Österreich hält an Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien fest

Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte am Sonntag sein Engagement, sowohl Rumänien als auch Bulgarien aus dem Schengen-Raum, dem grenzkontrollfreien Raum innerhalb der EU, herauszuhalten.

Das Thema Migration steht in Österreich ganz oben auf der Tagesordnung – sowohl wegen der hohen Zahl der Einreisenden als auch wegen der wichtigen Wahlen im Januar 2023.

Von den über 100.000 aufgegriffenen Migranten oder Asylbewerbern seien 75.000 noch nicht registriert worden, betonte Nehammer am Sonntag. Vergangene Woche hatte Wien gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt – trotz einer Empfehlung der Europäischen Kommission. Dies löste Kritik von EU-Partnern und heimischen Parteien aus.

Die Registrierung von Flüchtlingen sollte beim Überschreiten der EU-Außengrenze erfolgen, was bedeutet, dass diejenigen, die nicht registriert wurden, wahrscheinlich aus einem anderen EU-Land eingereist sind. Aufgrund der Analyse von Mobiltelefondaten von Migranten und Informationen aus Interviews scheinen viele über Rumänien oder Bulgarien gekommen zu sein, fügte Nehammer in einem Interview mit dem ORF hinzu.

Rumänien und Bulgarien verwiesen auf ihre Daten, die sich unterscheiden. Nehammer wies dies zurück und sagte, sie könnten nicht das ganze Ausmaß der Flüchtlingsbewegung durch ihre Länder kennen.

Das Veto gegen die beiden Länder sei notwendig geworden, da nur wenige andere EU-Länder bereit seien, Österreich zu unterstützen. Da die Niederlande sich um Unterstützung bemüht hatten und gescheitert waren, betonte Nehammer die Notwendigkeit eines Alleingangs, zu dem es keine Alternativen mehr gäbe.

Wenn die Kommission nicht handele, müsse man „energisch“ und auf nationaler Ebene handeln, so Nehammer.

Eine Aufhebung des Vetos wäre für Nehammer erst dann möglich, wenn der Grenzschutz in Bulgarien und Rumänien verbessert worden sei.