Österreichs Regierung gegen "Aufweichung" der Einbürgerungsbestimmungen

Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer Vereinfachung der Einbürgerung zurückgewiesen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Österreich im Herbst hat Van der Bellen, der sich zur Wiederwahl stellt, die angespannte Staatsbürgerschaftsdebatte neu entfacht, indem er sagte, dass es derzeit zu viele Hürden gebe.

„Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben“, sagte Nehammer der Kronen Zeitung am 29. Mai.

Auch der Koalitionspartner, die Grünen, hätten in den Regierungsverhandlungen versichert, dass es keine Änderungen geben werde, so Nehammer weiter.

In Österreich können Erwachsene derzeit nach 10 Jahren, in vielen Fällen nach sechs Jahren, die Staatsbürgerschaft beantragen. Ein sauberes Strafregister, deutsche Sprachkenntnisse und ein nachweisbares, stabiles Einkommen sind ebenfalls erforderlich.

Viele fordern eine Lockerung der Vorschriften, insbesondere für in Österreich geborene Kinder. Van der Bellen meint, dass es für jeden möglich sein sollte, nach sechs Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

„Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil die Einbürgerung nach sechs bis zehn Jahren möglich“, so Nehammer.

Die rechte Oppositionspartei FPÖ würde die Regeln gerne verschärfen.

Vonseiten der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der liberalen NEOS wird hingegen eine Erleichterung der Einbürgerungsregeln gefordert.

In der ORF-Pressestunde am Sonntag äußerte sich Gabriel Felbermayr, der Direktor des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu dem Thema. Seiner Meinung nach sind die Anforderungen zu streng.

Felbermayr glaubt, dass eine großzügigere Handhabung der Staatsbürgerschaft dazu beitragen könnte, Österreich angesichts des Fachkräftemangels attraktiver zu machen.