Österreich fordert Entkopplung von Gas- und Strompreisen

Die österreichische Bundesregierung fordert die Entkopplung der Gas- von der Strompreisgestaltung. Grund dafür sei die Art und Weise, wie der EU-Strommarkt funktioniere, was dazu führe, dass die Preise aufgrund der rekordhohen Gaskosten weiter ansteigen würden.

Das 25-jährige Strommarktdesign der EU hat zur Folge, dass die Rohstoffpreise parallel steigen und fallen. Der Strompreis wird alle 30 Minuten von den Grenzkosten des letzten Kraftwerks bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage eingeschaltet wird.

Dabei handelt es sich oftmals um Gaskraftwerke, deren Grenzkosten höher sind als die der erneuerbaren Energien, die zuerst zugeschaltet werden. Infolgedessen wird der Strompreis auf der Grundlage der Kosten für den Betrieb von Gaskraftwerken festgesetzt, die derzeit teuer sind und einer unsicheren Versorgung unterliegen.

Die Betroffenen befürchten daher, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin festgelegten Gaspreise und Gasflüsse die Kosten für die europäischen Verbraucher direkt beeinflussen könnten.

„Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag nach einer Dringlichkeitssitzung der Regierung. Dies sei nur durch eine „europäische Lösung“ möglich, fügte er hinzu.

Nehammer hat das Thema mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und dem tschechischen Premierminister Petr Fiala besprochen, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Am Freitag kündigten die Tschech:innen ihre Absicht an, eine weitere Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister:innen einzuberufen. „Das Thema [Energiepreis] wird beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung sein“, sagte Nehammer.

Die Bundesregierung strebt eine „Entkopplung“ der Energiepreise von den Gaspreisen an, damit der Energiepreis sich enger an die „tatsächlichen“ Kosten der Stromerzeugung anlehnt. Atomkraftwerke und Anlagen für erneuerbare Energien erzeugen einen erheblichen Teil des in der EU verbrauchten Stroms, und das zu minimalen Kosten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet! Die jetzige Handhabung der Merit-Order führt aber genau dazu“, bemerkte Nehammer.

Im Juli schlug die griechische Regierung vor, die derzeitige Strommarktordnung ganz abzuschaffen, während die deutsche Bundesregierung am Freitag Pläne bekannt gab, Windfall-Profite an die Verbraucher weiterzuleiten.