Österreich erhält neue Nationalbank-Spitze

Die auslaufenden Verträge der Spitzenrepräsentanten der Österreichischen Nationalbank machen deren Neubesetzung erforderlich. Die neuen Vorstandsmitlieder sind hochrangige Wirtschaftsvertreter.

Die Nationalbank braucht ab 1. September 2018 einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten für den Generalrat, weil die Verträge von Claus Raidl (ÖVP) und Max Kothbauer (SPÖ) Ende August auslaufen. Ein Jahr später kommt es zur Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums der Nationalbank, dass derzeit noch unter der Leitung von Ewald Nowotny (SPÖ) steht, dessen Mandat aber am 31. August 2019 ausläuft. Mit Raidl und Nowotny treten zwei politische Kaliber von der Bühne der Notenbanken ab, die zugleich wirtschafts- und finanzpolitische Schwergewichte in ihren jeweiligen Parteien waren.

Der Farbenwechsel der Regierung hat Konsequenzen für die Besetzung wichtiger Spitzenjobs, so bei der Nationalbank. Und das betrifft vor allem die SPÖ-Repräsentanten, deren Verträge ersatzlos auslaufen. Im Ministerrat erfolgten nun die entsprechenden Beschlüsse und Weichenstellungen in Richtung türkis-blau. Überraschend dabei ist nur, dass der an sich wichtigere Posten, nämlich der des Gouverneurs, den bisher Novotny innehatte, offenbar der FPÖ zugestanden wird. Ihn soll der frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann erhalten. Er gilt schon seit Zeiten von Jörg Haider als FPÖ-Sympathisant, ihm eilt aber gleichzeitig auf internationaler Ebene ein kompetenter Ruf nach. Diese intern bestätigte Personalentscheidung soll im Herbst offiziell werden.

Karas könnte EU-Kommissar werden

Etwas überraschend ist, dass als Nachfolger von Raidl nun vom Ministerrat der Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) bestellt wird. In der Doppelfunktion von Mahrer sieht man dabei kein Problem. Da er einen der Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft bildet, will man damit auch ein weiterhin konsensuales Vorgehen in der Notenbank-Politik signalisieren. Aus dem Rennen sind damit der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl und die Vorstandsdirektorin von Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner. Beide Namen wurden in der Vergangenheit immer wieder kolportiert. Vizepräsidentin von Mahrer wird die Präsidentin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm. In den Generalrat der Nationalbank ziehen schließlich noch der Aufsichtsratsvorsitzende von Wüstenrot, Christoph Traunig, und Stephan Koren, Vorstandsvorsitzender der Volksbanken AG, ein.

Geht es nach den Medienberichten, dann könnten sich ÖVP und FPÖ auch noch auf eine weitere wichtige Funktion geeinigt haben. Wie in ununterbrochener Reihenfolge seit 1995  soll auch in der nächsten Legislaturperiode der Österreich zustehende EU-Kommissar von der ÖVP nominiert werden. Johannes Hahn, der bereits zwei Perioden hintereinander einen Kommissarjob innehat, soll nun im kommenden Jahr vom Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, abgelöst werden. Vorausgesetzt es kommt nicht zu der von Kurz immer wieder propagierten Verkleinerung der EU-Kommission.