Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen
"Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Österreich hat vor dem Treffen der EU-Außenminister auf eine stärkere Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen gedrängt.
„Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe).
Er sprach sich dafür aus, die Luftraumüberwachung im Rahmen der EU-Marinemission „Irini“ voranzutreiben, „sodass land- und seegestützte Drohnen mögliche Waffentransporte über die ägyptisch-libysche Grenze auch erfassen“. Die Präsenz von Drohnen könne zudem helfen, „eine Hemmschwelle für weitere Waffentransporte zu errichten“.
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Die EU hatte im März dieses Jahres eine neue Marine-Mission zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos beschlossen. Der Militäreinsatz „Irini“ überwacht dabei mit Schiffen und Flugzeugen insbesondere den Seeweg nach Libyen. Deutschland ist an der Mission mit einem Schiff und einem Aufklärungsflugzeug beteiligt.
Schallenberg bezeichnete die Bilanz der EU-Marinemission bisher als „durchwachsen“. Laut dem österreichischen Außenminister konnten die EU-Soldaten im Rahmen von „Irini“ bisher keine geschmuggelten Waffen sicherstellen. „Das Problem ist ja auch, dass die EU-Soldaten – darunter auch Österreicher – gemäß internationalem Recht ein Schiff nur dann kontrollieren dürfen, wenn die Betroffenen zuvor eingewilligt haben“, erklärte Schallenberg.
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