Österreich drängt auf Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze auf Öl

Österreich plant, die durch die rekordhohen Energiepreise verursachte Belastung zu verringern, indem es die Steuern unter den EU-Schwellenwert herabsetzt. Dazu hat es kürzlich ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.

Die Flexibilität der EU-Mindeststeuerschwellen für Öl, Gas und Strom und die Frage, ob eine vorübergehende Aussetzung der Grenzwerte praktikabel wäre, waren einige der Lösungsansätze, die Österreich bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag vorschlug, sagte Finanzminister Magnus Brunner.

„Es geht um verschiedene Steueroptionen, viele Optionen liegen auf dem Tisch“, erklärte er und fügte hinzu, dass andere Länder mehr Spielraum hätten, da ihre Steuersätze höher seien als das EU-Minimum.

Im Januar hat Österreich ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht, das 150 Euro pro Haushalt und zusätzlich 150 Euro für diejenigen vorsieht, die auf zusäzliche Hilfe angewiesen sind. Andere EU-Länder – wie Frankreich und möglicherweise bald auch Deutschland – haben sich stattdessen für Brennstoffsubventionen entschieden.

Die EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung aus dem Jahr 2003, die zur Überprüfung ansteht, legt klare Mindeststeuersätze für die meisten Kraftstoffe fest. Die Richtlinie besagt, dass bleifreies Benzin mit 359 Euro pro 1.000 Liter besteuert werden muss.

Brunners Vorstoß für Flexibilität in einer Richtlinie, die kurz vor dem Ende ihrer Lebensdauer steht, hängt möglicherweise von der Unterstützung Frankreichs und Deutschlands ab.