OECD unterstützt Einsatz für "grüne" Wirtschaft [DE]

Wettbewerbsbedingte Herausforderungen, die mit einer Neuorientierung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft verbunden sind, seien Tatsache – jedoch handhabbar, sagten die Umweltminister der OECD-Länder. Sie diskutierten die Frage in dieser Woche (28. und 29. April 2008) in Paris.

Die Minister einigten sich darauf, dass die Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, die wenig CO2 verursacht, beträchtliche strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verlange. Sie  gestanden ein, dass dies für bestimmte Industrien, Branchen und Arbeiter  zwar Möglichkeiten, aber auch wettbewerbsbedingte  Herausforderungen erzeugen könne – auch wenn diese Herausforderungen häufig überbewertet seien. Dies teilten sie in einer Pressemitteilung der OECD mit, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.

Die Folgen von erhöhtem Wettbewerb und der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen könnten allerdings gehandhabt werden, vor allem in einem Rahmen starker internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Ansätze, so die Mitteilung.

Eine Reihe von Industriezweigen in der EU ist um die Auswirkungen besorgt, die ein erhöhter Wettbewerb aus denjenigen  Ländern mit sich bringt, die sich nicht an einem weltweiten System zur Senkung von CO2-Emissionen beteiligen – wie beispielsweise Emissionshandelssysteme, die dem seit 2005 in der EU gültigen EU ETS ähnlich sind. Sie warnten die Gesetzgeber der EU vor der Gefahr einer „Verlagerung von CO2-Emissionsquellen“ – dies bedeutet, dass Unternehmen ihre Aktivitäten, Arbeitsplätze (und Emissionen) nach außerhalb Europas verlagern, um zu vermeiden, dass sie dem Wettbewerb mit Unternehmen ausgesetzt sind, die geringeren Einschränkungen hinsichtlich der CO2-Emission unterliegen.

Daraufhin hat Brüssel der Industrie zugesichert, dass die EU Maßnahmen veranlassen würde, um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen zu vermeiden, wie beispielsweise eine  „Kohlenstoffsteuer“ auf Importe oder die kostenlose Vergabe von Verschmutzungszertifikaten an ausgewählte EU-Industrien, falls kein internationales Abkommen über eine Senkung der CO2-Emissionen erreicht werden würde (EURACTIV vom 23. Januar 2008).

Auch so genannte sektorspezifische Abkommen zwischen den Industrien unterschiedlicher Länder könnten eine Alternative zur Teilnahme am Kohlenstoffmarkt sein, so die OECD. Einige Minister jedoch waren sich der Wirksamkeit dieser Ansätze nicht wirklich sicher, so die Mitteilung.

Sektorbezogene Abkommen, die von Investitionen in saubere Technologien sowie vom Transfer derer unterstützt werden, werden beispielsweise von den USA und Japan bevorzugt. Die EU setzt sich dagegen für einen weltweiten Kohlenstoffmarkt ein – als  Teil der  fortlaufenden internationalen Klimagespräche, die im Dezember 2007 in Bali begonnen hatten. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass Brüssel seine Haltung zum Sachverhalt nach einem kürzlich abgehaltenen EU-Japan-Gipfel abmildern könnte (EURACTIV vom 24. April 2008).

Ein „stufenartige Übernahme vonVerantwortungen” könnte eine Möglichkeit für einen Konsens auf internationaler Ebene über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls sein, dass 2012 ausläuft, so die Mitteilung der OECD.

Laut der Erklärung erwägen die Minister eine Bandbreite an Komponenten, wie beispielsweise die gemeinsame Vorstellung von einem langfristigen Ziel, verpflichtende mittelfristige Ziele für Industrienationen, beobachtbare, meldepflichtige und nachprüfbare Unterstützung für die Finanzierung des Technologietransfers sowie  nachprüfbare Senkungen unter den Ausgangswert in Entwicklungsländern. 

Weitere hochrangige Gespräche über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 werden während des in Japan stattfindenden G8-Gipfels am 6. Juni 2008 erwartet.