OECD fordert Billionen Euro starken Euro-Schutzwall
Nach der Aufstockung ist vor der Aufstockung: Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die parallele Nutzung von EFSF und ESM angekündigt, da fordert die OECD bereits einen mindestens eine Billion Euro starken Euro-Schutzwall.
Nach der Aufstockung ist vor der Aufstockung: Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die parallele Nutzung von EFSF und ESM angekündigt, da fordert die OECD bereits einen mindestens eine Billion Euro starken Euro-Schutzwall.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten diese Woche über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bis Mitte 2013 mit dem vorläufigen Euro-Retungsschirm EFSF zu kombinieren. Damit soll sichergestellt werden, dass dem ESM bereits ab Mitte des Jahres ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung steht (EURACTIV.de vom 26. März 2012).
Glaubwürdiger finanzieller Schutzwall
Das reicht aber nicht, ist die Botschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría forderte am Dienstag die Euro-Finanzminister auf, die Euro-Rettungsfonds auf "mindestens eine Billion Euro" aufzustocken. Das bisherige Volumen der Rettungsfonds reiche nicht aus, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Nur ein glaubwürdiger finanzieller Schutzwall werde den Regierungen den nötigen Freiraum verschaffen, um sich auf die dringend notwendige Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa konzentrieren zu können, so Gurría.
OECD-Wirtschaftsberichte
"Jetzt muss entschieden gehandelt werden, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Nachfrage zu unterstützen", sagte Gurría. Anlass der Rede war die Vorstellung des OECD-Wirtschaftsberichts für die EU und für den Euro-Raum am Dienstag in Brüssel. "Die jüngst getroffenen Maßnahmen, um die Haushaltsdisziplin zu stärken, um die Finanzierung sicherzustellen und wachstumsfördernde Reformen umzusetzen – vor allem in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien – sind wichtige Fortschritte zu einem besseren wirtschaftlichen Ausblick, dennoch gibt es noch gewaltige Herausforderungen", so Gurría.
In den beiden OECD-Studien fordern die Experten ambitionierte Reformen des Arbeitsmarktes, bei den Steuersystemen und im Bildungswesen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. "Europa steckt fest. Es muss aus dem ersten Gang herauskommen und Wachstum zur Priorität Nummer eins machen", so Gurría.
Verkrustungen im Binnenmarkt
Die OECD weist in ihren Studien darauf hin, dass nationale Regelungen, Verkrustungen und die dürftige Umsetzung der vorhandenen EU-Vorschriften häufig dazu führten, dass grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung behindert werden. Das wiederum schade der Wirtschaftsstärke der EU. Als Beispiel wird genannt, dass der Dienstleistungssektor weiter geöffnet werden solle. Der Bericht verlangt zudem eine jährliche Bewertung, welche Hindernisse in jedem EU-Land die Vollendung des Binnenmarktes behinderten.
mka
Links
OECD: Economy: Bigger euro bailout fund needed to create space to boost growth, OECD says (27. März 2012)
OECD: The Unfinished Business of Making Europe Work (27. März 2012)
