OECD: EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt

Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel sind zwar hoch, haben aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

„Obwohl ein großer Teil des Budgets für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist, hat das derzeitige Programm der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den letzten zehn Jahren nicht zu einer erheblichen Verringerung der landwirtschaftlichen Emissionen in der EU geführt“, heißt es in dem Bericht über das Agrarsubventionsprogramm der EU.

Den Autoren zufolge besteht das grundlegende Problem darin, dass die Klimaausgaben der GAP nicht an klare Reduktionsziele gebunden sind.

Damit der Sektor einen Beitrag zu den Zielen des EU-Klimapakets „Fit for 55“ leisten kann, sollten diese Mittel „mit Zielen zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Emissionen auf nationaler und EU-Ebene verknüpft werden“, empfiehlt der Bericht.

„Für mich bleibt das grundlegende Problem, dass wir in Europa bisher den Ansatz hatten, freiwillige [Nachhaltigkeits-]Maßnahmen anzubieten“, sagte der emeritierte Professor für europäische Agrarpolitik Alan Matthews bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag (23. Juni).

„Am Ende des Tages gibt es nicht wirklich ein Signal an die Landwirt:innen, das ihnen sagt: Seht her, das sind tatsächlich echte Kosten für uns als Gesellschaft und für den Planeten“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht der OECD reichen freiwillige Anreizsysteme wie die sogenannten Ökoregelungen, die im Rahmen der GAP-Reform ab 2023 in Kraft treten sollen, nicht aus. Stattdessen müsse die EU den Emissionen aus der Landwirtschaft einen Preis geben.

Der Bericht, der die Agrarpolitiken von 50 Ländern vergleicht, zeigt allerdings auch dass die EU nicht die Einzige ist, die die finanzielle Unterstützung des Agrarsektors nicht effektiv für Klima- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen einsetzt.

„Die öffentliche Agrarhilfe hat ein Rekordniveau erreicht, aber der Anteil der Mittel, der zur Förderung eines nachhaltigen Produktivitätswachstums eingesetzt wird, ist gesunken“, erklärte Marion Jansen, Leiterin der OECD-Direktion für Handel und Landwirtschaft. „Das ist kein gutes Zeichen.“

Ihr zufolge muss die nachhaltige Produktivitätssteigerung deutlich beschleunigt werden, um die Herausforderungen für die Ernährungssysteme zu bewältigen und gleichzeitig die landwirtschaftlichen Emissionen auf Kurs zu halten, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden.

Kehrseite der Krisenmaßnahmen

Der Bericht warnt auch davor, dass einige Maßnahmen, die als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die daraus entstehenden Probleme bei der Lebensmittelversorgung ergriffen wurden, „kontraproduktiv“ sein könnten, auch in Bezug auf den Klimaschutz.

„Die Lockerung von Umweltschutzstandards, um die heimische Produktion anzukurbeln, könnte prozyklische Effekte haben und auf Kosten der Nachhaltigkeit gehen“, warnen die Forscher.

Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten hatten kürzlich Schritte unternommen, um bestimmte ökologische Vorschriften innerhalb der GAP-Reform zu verzögern oder zu lockern, zum Beispiel in Bezug auf Brachflächen oder die Fruchtfolge.

Gleichzeitig wird in dem Bericht vor Exportbeschränkungen angesichts globaler Versorgungsengpässe gewarnt, da diese „die Preise in die Höhe treiben und das Angebot verknappen und daher vermieden oder aufgehoben werden sollten.“

Mehrere Staaten weltweit hatten zuletzt die Ausfuhr von Nahrungsmitteln eingeschränkt, um die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen. Dazu gehört auch Indien, das über große Weizenvorräte verfügt, aber mit schwerer Hitze und Dürre zu kämpfen hat.

Innovation für mehr Produktivität

Die EU muss laut dem Bericht außerdem mehr für die Innovation in der Landwirtschaft tun. Um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, müsse der Agrarsektor „seine Produktivität steigern, und zwar auf umweltfreundliche Weise“, erklärte Jansen von der OECD.

In der EU ist das Produktivitätswachstum in der Landwirtschaft dem Bericht zufolge jedoch weiterhin gering.

Dies sei zum Teil auf Umweltvorschriften zurückzuführen, die das Wachstum einschränkten, „aber auch auf Vorschriften, die den Einsatz einiger landwirtschaftlicher Innovationen einschränken.“

Nach Ansicht von Jansen ist Innovation der Schlüssel zur Produktivitätssteigerung. „Es muss mehr Geld in Innovationen, in Forschung und Entwicklung, in Fähigkeiten und Infrastruktur fließen“, betonte sie.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich die Notwendigkeit betont, die Nahrungsmittelproduktion durch neue Technologien, einschließlich der Präzisionslandwirtschaft und anderer Innovationen wie Nanotechnologien, widerstandsfähiger zu machen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]