Obama will Einheit bei G20 und bekommt sie [DE]
Die Gruppe der G20, der Industrie- und Entwicklungsländer angehören, bewies gestern (3. April 2009), dass sie einer Meinung ist, indem sie sich auf einen 1,1 Billionen schweres Abkommen einigte, um die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu bekämpfen und die Finanzmarktrichtlinien zu verschärfen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.
Die Gruppe der G20, der Industrie- und Entwicklungsländer angehören, bewies gestern (3. April 2009), dass sie einer Meinung ist, indem sie sich auf einen 1,1 Billionen schweres Abkommen einigte, um die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu bekämpfen und die Finanzmarktrichtlinien zu verschärfen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.
US-Präsident Barack Obama spielte die Unterschiede beim Gipfel herunter und erklärte, dass man sich an einem „Wendepunkt“ der Weltwirtschaft befinde.
Man habe sich auf eine Reihe von unvorhergesehenen Schritten geeinigt, um das Wachstum wiederherzustellen und eine Krise wie diese in Zukunft zu vermeiden.
Man habe auch den Protektionismus zurückgewiesen, der die Krise verschärfen könnte.
Experten beschrieben die Entscheidungen der G20 als umfassender als erwartet. Alle Parteien bekamen wenigstens eine Scheibe von dem ab, was sie erwartet hatten und alle begrüßten die Schaffung einer „neuen Weltordnung“.
Die Entwicklungsländer wurden mit 1,1 Billionen US-Dollar zusätzlicher Ressourcen für die Weltwirtschaft unterstützt, die über den Internationalen Währungsfond und andere Institutionen verteilt werden sollen.
Deutschland und Frankreich begrüßten die Aufforderung zur strengeren Regulierung und Aufsicht und die Schaffung einer Regulierungsbehörde, dem neuen Financial Stability Board (FSB).
Ebenso begrüßte die USA eine Entscheidung, die Ära des Bankgeheimnis zu beenden und gegen unnachgiebige Staaten, vor allem Steueroasen vorzugehen.
Als Folge davon stiegen die Aktienpreise rapide. Die Indexe der europäischen Spitzenaktien gingen um 5 Prozent nach oben. Jedoch warnten Wirtschaftsexperten vor einer Euphorie, da nächste Woche bereits neue Daten herausgegeben werden.
Die heutige Vereinbarung wird hart gegen die Finanzmarktcowboys vorgehen, die den Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte verursacht haben, sagte der australische Premierminister Kevin Rudd.
Der britische Premierminister Gordon Brown, Gastgeber des Gipfels sagte, dass die Regierungen sich verpflichtet hätten 5 Billionen US-Dollar in öffentliche Anreize zur wirtschaftlichen Erholung zu stecken, bevor man überhaupt die zusätzlichen Pläne vom Gipfel in London mit einbezog.
Er sagte nicht wie das mit seiner Schätzung der Konjunkturanreize übereinstimmte die er Tags zuvor abgegeben hatte, die nur die Hälfte des Betrages umfassten.
Hilfe für Entwicklungsländer
Die 1,1 Billionen US-Dollar die zur Hilfe für die Weltwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, umfassen 250 Milliarden an IWF-Reserven, die auch als „Sonderziehungsrechte“ bekannt sind.
Zusätzlich würde der IWF sich einer Verdreifachung seiner eigenen Ressourcen gegenübersehen und 500 Milliarden US-Dollar an neuen Geldern erhalten, von denen 40 Milliarden aus China stammen werden. Ein großer Teil davon wird an notleidende ärmere Länder, vor allem in Osteuropa gehen.
Der Gipfel hat sich auch darauf geeinigt, dass es ein Finanzpaket im Wert von 250 Milliarden US-Dollar geben wird, das über zwei Jahre läuft, um die globalen Finanzströme wieder anzukurbeln, die unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise geschrumpft sind, welcher einen Schub für internationale Exporteure darstellen wird.
Strengere Finanzmarkregulierung
Beträchtliches Versagen im Finanzsektor erforderte eine bedeutende Umstrukturierung der Regulierungs- und Überwachungssysteme. Die Staats- und Regierungschefs der G20 einigten sich darauf, ein neues Aufsichtsgremium zur Finanzmarktregulierung, den Financial Stability Board, zu schaffen, um das aktuelle Financial Stability Forum zu ersetzen. Obwohl das Gremium ein „verstärktes Mandat“ zur Aufsicht über den Finanzmarkt haben wird, wird es keine spezifische Kontrolle über Finanzunternehmen haben.
Der Gipfel vereinbarte auch, dass die Regulierung und Aufsicht auf alle für das System wichtigen Finanzinstitutionen, Instrumente und Märkte ausgeweitet werden soll, insbesondere auf die größten Hedgefonds.
Neue Regeln im Bezug auf die Kapitalanforderungen von Banken und Ratingagenturen wird es auch geben, sobald die Krise vorüber ist.
Um gegen Steueroasen und andere unkooperative Staaten, wenn nötig sogar mit der Androhung von Sanktionen vorzugehen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste solcher unkooperativer Staaten veröffentlicht, von denen die schuldhaftesten Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay sind.
G20 soll fortgesetzt werden
Die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel stimmten darin überein, dass man sich noch einmal vor dem Ende des Jahres treffen werde, um den Fortschritt des beschlossenen Maßnahmenplans zu überprüfen.
Einige gaben kündigten an, dass das nächste Treffen im Herbst in Japan stattfinden werde. Allerdings gab Präsident Sarkozy bekannt, dass der Nachfolgegipfel auch in New York im September stattfinden könne.
Würde der nächste Gipfel in New York stattfinden, dann würde dies mit der Eröffnung der UN-Generalversammlung zusammentreffen und die meistern Politiker würden ohnehin in der Stadt sein.
(EURACTIV mit anderen Argenturen)
