Obama: EU-USA-Gipfel "nicht so aufregend"

Am Rande des NATO-Gipfels in Lissabon wurde eigens ein EU-USA-Gipfel anberaumt – wenn auch nur für zwei Stunden. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass der Gipfel „nicht so aufregend wie andere gewesen sei“. Der NATO-Gipfel hingegen bekam das Prädikat „historisch“. EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten.

US-Präsident Barack Obama erklärte, dass der EU-USA-Gipfel nicht "so aufregend wie andere" gewesen sei, da man im Grunde in allen Punkten einig sei. "Nichtsdestotrotz schätze ich diese Treffen aus einem einfachen Grund: Die Beziehung der Vereinigten Staaten zu unseren europäischen Verbündeten und Partnern ist der Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "intimen, freundlichen und fokussierten" Gipfel. Man sei darin übereingekommen, dass im transatlantischen Verhältnis noch Potenzial stecke.

Kompromisslösungen zu allen Themen

Die USA und die EU haben Kompromisslösungen zu allen Themen des Treffens in Lissabon gefunden. Dies stellte Obama in einer Erklärung fest, die am Samstag (20. November 2010) vom Pressedienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

"Die USA haben keinen engeren Partner als Europa. Wir haben nicht bloß gemeinsame Interessen, sondern auch eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame demokratische Werte und Traditionen", heißt es in der Erklärung.

Autrag an Transatlantischen Wirtschaftsrat

Obama erklärte, dass beim US-EU-Gipfel drei Hauptfragen diskutiert wurden. "Erstens: Wir haben vereinbart, Schritte zu einem Ausbau des bilateralen Handels und der Investitionen einzuleiten, deren Umfang jetzt auf 4,4 Billionen Dollar geschätzt wird. Dies wird unsere Bemühungen um Arbeitsplätze zu beiden Seiten des Atlantiks fördern. Dem Transatlantischen Wirtschaftsrat gaben wir den Auftrag, sich auf Maßnahmen zur Förderung des Handels und der Innovationen sowie zur Beseitigung von Barrieren zu konzentrieren, die dem Handel und den Investitionen im Wege stehen."

Darüber hinaus diskutierte man die Zusammenarbeit  im Sicherheitsbereich angesichts der jüngsten Vorfälle mit Sprengsätzen, die in einigen der in die USA fliegenden Maschinen sichergestellt wurden, sowie der Drohungen von Terroristen gegen Europa.

"Außerdem koordinierten wir unsere Schritte zu einer Reihe von globalen Fragen", so Obama. "Bezüglich des Problems der globalen Erwärmung haben wir dem Energierat EU-USA die Anweisung gegeben, Wege zu finden, um Technologien zur umweltfreundlichen Energieerzeugung möglichst schnell auf den Markt zu bringen."

Gemeinsame Raketenabwehr in Europa

Die 28 NATO-Staaten und Russland beschlossen bei ihrem Gipfel, eine gemeinsame Raketenabwehr in Europa zu prüfen. Auch andere Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie auf Handelsrouten oder den Drogenanbau wollen sie gemeinsam angehen. "Wir haben die Schwierigkeiten der jüngsten Vergangenheit überwunden", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach dem Treffen mit Blick auf den Streit über den Georgien-Krieg vor zwei Jahren. Sogar die Idee eines NATO-Beitritts Russlands in ferner Zukunft ließ er im Raum stehen.

Merkel: Kalter Krieg wäre endgültig vorbei

Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach auch Medwedew von einem historischen Treffen. "Zum ersten Mal in der Geschichte werden die NATO-Länder und Russland kooperieren, um sich zu verteidigen", betonte Rasmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wäre mit der Umsetzung der Raketenabwehr der Kalte Krieg endgültig vorbei.

Nach den USA vollziehe jetzt auch die Nato einen Neustart ihrer Beziehung zu Russland, lobte Obama. Er appellierte an die Republikaner im US-Senat, nicht länger die Ratifizierung des nuklearen Start-Abrüstungsabkommens der USA und Russlands hinauszuzögern. Dies wäre ein Rückschlag für die globale Sicherheit. "Es wäre ein profunder Fehler, zurückzuverfallen in Misstrauen", warnte er.

Medwedew: Partnerschaft nur auf Augenhöhe

Die NATO-Staaten hatten beschlossen, die ursprünglich von den USA allein geplante Raketenabwehr als gemeinsames Projekt schrittweise bis 2020 aufzubauen und Russland zur Teilnahme eingeladen. Die NATO und Russland wollen jetzt zunächst die Bedrohung durch Raketen zusammen analysieren und möglichst bis Juni 2011 die Rahmenbedingungen für eine Kooperation ausloten. Medwedew forderte, wenn überhaupt, könne dies nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. "Es gibt entweder einen völligen Informationsaustausch, oder wir machen nicht mit."

Das Abwehrsystem soll Europa vor Raketenangriffen aus potenziell feindlich gesonnenen Staaten wie dem Iran schützen. Es soll maßgeblich mit Material und auf Rechnung der USA aufgebaut werden. Die Nato-Staaten wollen ihre bestehenden Abwehrvorrichtungen mit den neu zu schaffenden Komponenten verbinden.

EURACTIV / rtr / RIA Novosti / dto

Links / Dokumente

European Council: Remarks by President Van Rompuy, following the EU-US Summit (20. November 2010)

EU-US Lisbon Summit 2010: EU-US Summit Lisbon 20 November 2010 Joint Statement (20. November 2010)

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Remarks by European Commission President Barroso at the NATO Summit in Lisbon NATO Summit Lisbon (20. November 2010)

The White House: Op-Ed by President Barack Obama: ‚Europe and America, Aligned for the Future‘ (19. November 2010)

EURACTIV.de: EU-USA-Gipfel: "Europa wird nicht merklich an Bedeutung verlieren" (19. November 2010)

EURACTIV.de: Zwischenzeugnis für Barack Obama (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Obama kommt zum EU-USA-Gipfel (18. August 2010)

EURACTIV.de: Die Telefonnummer der EU in den USA (11. August 2010)

EURACTIV.de: Regulierung der Finanzmärkte – EU vs. USA? (12. April 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament stoppt Swift-Abkommen mit USA (11. Februar 2010)

EURACTIV.de: Flop für Spanien: Ohne Obama kein EU-USA-Gipfel (2. Februar 2010)