Nukleare Sicherheit: Durchbruch bei EU-Stresstests?

Die EU hat sich auf Kriterien für einen AKW-Stresstest geeinigt. Während Energiekommissar Günther Oettinger den Anspruch hoher Objektivität erfüllt sieht, hagelt es aus dem EU-Parlament Kritik. Hat sich die Atomlobby durchgesetzt? EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch den geplanten AKW-Stresstest vorgestellt. Demnach sollen die 143 Atomkraftwerke in der EU auch daraufhin geprüft werden, ob sie Flugzeugabstürzen standhalten. Terrorismus wird kein Gefahrenszenario sein. Allerdings soll eine neue Arbeitsgruppe Risiken durch Terrorangriffe bewerten. Der Stresstest soll am 1. Juni starten. Den Mitgliedsstaaten bleibt überlassen, wie sie mit den Ergebnissen umgehen – ob sie beispielsweise unsichere Kraftwerke abschalten.

"Ich bin sehr zufrieden", sagte Oettinger. Der Stresstest genüge dem Anspruch einer hohen Objektivität. Er wolle die Öffentlichkeit und die Politik mit dem Test informieren, damit über die Zukunft der Meiler entschieden werden könne. "Die harte Arbeit beginnt jetzt: die Kriterien rigoros umzusetzen", so Oettinger.

Die Stresstests sollen in drei Phasen ablaufen: einer Vorabprüfung durch den Kraftwerksbetreiber, einem Bericht der nationalen Regulierungsbehörden sowie einer Überprüfung durch internationale Expertenteams.

Die Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) einigte sich am Dienstagabend mit Oettinger auf die Kriterien. Zunächst hatten sich Großbritannien und Frankreich dagegen gewehrt, das Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen zu prüfen. Oettinger hatte darauf bestanden und damit gedroht, die Verantwortung für den Test andernfalls nicht zu übernehmen. Nun konnte sich der EU-Energiekommissar teilweise durchsetzen.

Reaktionen im EU-Parlament

"Es finden nur Alibitests statt"

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament: "Offensichtlich hat Energiekommissar Oettinger im Kampf für umfassende und transparente Stresstests für die europäische Reaktorflotte nachgegeben. Die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Bewertung der Risiken durch Terrorangriffe riecht nach Gesichtswahrung. Der Kommissar hatte lange an der Forderung festgehalten, dass Terrorangriffe in den Stresstests enthalten sein sollten, während Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien dies strikt ablehnten. Von einer Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten ist in dieser Hinsicht also wenig zu erwarten.

Dass die Länder mit großen Atomprogrammen eine ernsthafte Betrachtung der Gefahren gezielter Flugzeugabstürze ablehnen, ist verständlich. Es ist bekannt, dass die Reaktoren für dieses Szenario nicht ausgelegt sind.

Seriöse und verbindliche Sicherheitstests, die auch technische Probleme, wie Störanfälligkeit im Betrieb, Abweichung der Auslegung der Reaktoren vom Stand der Technik und Abnutzung und Alterung der Anlagen untersuchen würden, würden die Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft ganz grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb finden lediglich Alibitests statt."

"Was passiert, wenn AKW durchfallen?"

Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grüne/EFA Fraktion fügt hinzu:

"Noch immer ist vollkommen unklar, was bei einem negativen Ausgang der Tests geschehen wird. Dies bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Auch das Versprechen totaler Transparenz wird schon vor den eigentlichen Überprüfungen der Atomkraftwerke gebrochen. Noch bevor Details der Einigung der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, verkündet der Kommissar den Erfolg seiner Strategie."

"Widerstände waren offensichtlich zu stark"

Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
 
"Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem aber zwingend weitere folgen müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Standards für die Überprüfungen der Anlagen deutlich strenger ausfallen als jetzt beschlossen. Die Widerstände gegen einen wirklich umfassenden, einheitlichen Sicherheitstest für alle Atomkraftwerke in der EU waren offensichtlich zu stark. In Fragen der Sicherheit darf es aber keine Kompromisse geben. Gemeinsam mit Mitgliedsstaaten und Kommission müssen wir daher dringend die EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit überarbeiten, so dass innerhalb der EU gleich hohe Standards für alle Anlagen gelten."

"Echte Kontrolle durch unabhängige Experten möglich"

Angelika Niebler, energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe:
 
"Ich freue mich, dass sich Kommissar Oettinger bei der Festlegung der Kriterien für die Stresstests größtenteils durchsetzen konnte. Es ist richtig, dass neben Naturkatastrophen auch menschliches Versagen, zu dem Unfälle und Flugzeugabstürze zählen, in den Kriterienkatalog mit einbezogen werden. Auch bei der der Frage der abschließenden Kontrollen konnten große Fortschritte erzielt werden. Sichergestellt werden konnte, dass alle notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden müssen und auch die Anlagen selbst inspiziert werden können. Damit ist eine echte Kontrolle durch unabhängige Experten tatsächlich möglich."

"Neue Qualität der Zusammenarbeit"

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Industrie und Forschung (ITRE) des Europaparlaments:

"Das ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Kernenergiesicherheit. Nun muss versucht werden, alle EU-Anrainerstaaten in diese Vereinbarung miteinzubeziehen. Kernenergiesicherheit macht nicht an Grenzen halt."

"Widerstand zeigt Macht der Atomlobby"

Bernd Lange (SPD), Energieexperte im EU-Parlament:

"Leider bestätigen sich nun die Befürchtungen, dass die Stresstests aufgeweicht werden." Zu Risikoszenarien gehörten "natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken", so Lange. Auch die zuvor erneut von Energiekommissar Günther Oettinger eingeforderte Verbindlichkeit der Tests habe bei den EU-Aufsichtsbehörden keine ausreichende Unterstützung gefunden. "Das ausgerechnet Behörden, die die maximale Sicherheit von Atomanlagen garantieren sollen, sich umfassenden und verbindlichen Stresstests widersetzen, zeigt die Macht der Atomlobby in manchen Mitgliedstaaten."

Insbesondere übt Lange Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten, da sie verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten: "Stresstests ohne verbindliche Konsequenzen bleiben Makulatur. Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck, um Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, unsichere Atomkraftwerke auch sofort vom Netz zu nehmen."

Lange fordert, Atompolitik endlich auf die europäische Ebene zu verlagern: "Rund 20 AKW stehen in einem Radius von 120 km an den Grenzen Deutschlands. Wirkliche Verbesserungen in Hinsicht auf die Sicherheit in Deutschland können wir nur haben, wenn alle AKW in der EU mit den gleichen verbindlichen Standards überprüft werden."

awr

Links

EU-Kommission: Nuclear stress tests (25. Mai 2011)

EU-Kommission: EU Stress tests specifications (25. Mai 2011)

EU-Kommission: Nuclear stress tests. Press release (25. Mai 2011)

EU-Kommission: Nuclear stress tests. Questions & Answers (25. Mai 2011)

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