Sechs EU-Staaten wollen russische Ölgewinne weiter senken
Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Trotz laufender Sanktionen machen Ölexporte einen erheblichen Teil des russischen Handels aus und bringen dem Land täglich rund 400 Millionen Euro durch die Ausfuhr von Rohöl und raffinierten Ölprodukten ein. Dänemark, Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten wollen diese Einnahmen Russlands nun drastisch senken.
„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Wirkung unserer Sanktionen weiter zu verstärken, indem wir die G7-Preisobergrenze für Öl senken“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Derzeit liegt die Preisobergrenze bei 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl.
Laut Berechnungen des in Helsinki ansässige Think-Tanks CREA, hätte eine 30 US-Dollar-Obergrenze die russischen Öleinnahmen im Dezember um 25 Prozent reduziert – ein Einnahmeverlust von 2,9 Milliarden Euro für den Kreml.
Die sechs Nationen, allesamt durch ihre EU-Mitgliedschaft Teil der G7, nennen zwei Gründe für eine Verschärfung der Preisobergrenze.
Zum einen würde eine strengere Obergrenze in Kombination mit dem jüngsten Anstieg des globalen Ölangebots die Preise an der Zapfsäule weniger stark beeinflussen. Zum anderen sei es Russland aufgrund begrenzter Öllagerkapazitäten kaum möglich, unverkauftes Öl zu lagern. Im Umkehrschluss müsste das Land Öl so mit Preisnachlässen verkaufen.
Im Dezember 2022 hatten sich die G7-Staaten bereits auf eine Obergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl geeinigt und sich bei der Durchsetzung auf Versicherungs- und Schifffahrtsunternehmen gestützt. Im Zuge dessen baute Russland eine „Schattenflotte“ alter Öltanker auf, um das westliche Sanktionsregime zu umgehen.
Als Reaktion darauf fordert das Schreiben auch „verstärkte Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Sanktionen gegen Akteure, die den Handel mit russischem Öl über der Preisobergrenze erleichtern.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Victoria Becker]
