Nordmazedonien zeigt sich bei EU-Mitgliedschaft zuversichtlich

Der nordmazedonische Premierminister gab sich am Dienstag (19. Juli) bei der offiziellen Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche zuversichtlich, auch wenn im eigenen Land die Unruhe wächst und eine nationalistische Bewegung den Prozess zu gefährden droht.

In seiner Rede in Brüssel erklärte der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski an der Seite des EU-Erweiterungschefs, sein Land sei bereits „wie ein kleines Europa.“

„Wir sind ein Beispiel für ein multiethnisches Land, das in die EU integriert ist. Wir leben das europäische Modell der Einheit in der Vielfalt – Nordmazedonien ist ein Land der Freundschaft und der Koexistenz“, sagte Kovacevski.

„Unsere heutige Botschaft an die Bürger:innen Nordmazedoniens ist ganz klar: Wir wollen euch in der EU haben, daran besteht kein Zweifel“, sagte EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Dienstag nach der ersten Regierungskonferenz (RK) zu Reporter:innen.

Acuh von Seiten der Europäischen Kommission schlug man einen freundschaftlichen Ton an.

„Wir senden auch eine sehr starke Botschaft an die gesamte Region und sogar darüber hinaus“, fügte er hinzu.

Als nächsten Schritt im Beitrittsprozess wird die Europäische Kommission ein strenges Screening der Gesetzgebung des Kandidatenlandes durchführen, um festzustellen, wie gut diese mit dem EU-Recht vereinbar ist, sagte Varhelyi weiter.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir angesichts der Entschlossenheit Nordmazedoniens schnell und effektiv an den Verhandlungen arbeiten können“, fügte er hinzu.

Nationalistische Bewegungen

Doch obwohl der nordmazedonische Ministerpräsident die friedliche Koexistenz der verschiedenen Ethnien in Nordmazedonien beschwor, war das Land lange Zeit Schauplatz eines blutigen bewaffneten Konflikts.

Über Jahre hinweg lieferte sich die mazedonische Armee und Polizei und der paramilitärischen albanischen Nationalen Befreiungsarmee (NLA) blutige Gefechte. Erst auf Vermittlung der internationalen Staatengemeinschaft kam 2001 das Ohrid-Abkommen zusammen, das den Konflikt beenden konnte.

Der Westen, einschließlich der USA, hat darauf gedrängt, dass Skopje die EU-Beitrittsgespräche aufnimmt, da sie befürchten, dass eine Destabilisierung Russland in die Hände spielen würde.

Gegenwärtig ist Nordmazedonien zwischen der pro-europäischen Regierungspartei SDSM und der nationalistischen VMRO-DPMNE gespalten, die sich gegen die Vermittlung Frankreichs ausspricht, durch die der EU-Beitrittsprozess in Gang gesetzt wurde.

Der ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE und ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski ist ein enger Freund des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Gruevski, der wegen Machtmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, entkam der Justiz und erhielt in Ungarn Asyl.

Doch trotz der Aufnahme von Gesprächen steht der Regierung ein politisches Minenfeld bevor.

Bevor mit der Eröffnung von einzelnen Kapiteln begonnen werden kann, muss Nordmazedonien seine Verfassung ändern und die Bulgar:innen in die Liste der nationalen Volksgruppen aufnehmen.

Da bisher keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung gefunden wurde, besteht die Gefahr, dass die Aufnahme der Verhandlungen eine rein symbolische Geste bleibt, die möglicherweise weitere politische Auseinandersetzungen auslöst und neue Unruhen schürt.

Am Wochenende gab die Regierung des Landes bekannt, dass sie nach einem langjährigen Streit mit Bulgarien, der die Aufnahme von Gesprächen über einen EU-Beitritt effektiv blockiert hatte, einen Kompromiss erzielen konnte.

„Wir haben einen Beschluss gefasst, der dazu beiträgt, die mazedonische Identität, Sprache und Kultur zu bewahren. Die EU akzeptiert uns als Mazedonier:innen, die die mazedonische Sprache sprechen, und respektiert unsere Identität voll und ganz“, sagte Kovacevski nach den Gesprächen gegenüber Journalist:innen.

„Dies sind Dinge, die für uns unverhandelbar sind“, fügte er hinzu.

In den letzten Wochen haben die Proteste jedoch zugenommen, und die Opposition des Landes hat Tausende versammelt, um sich gegen neue Kompromisse mit Bulgarien und der EU zu wehren.

Auf den Widerstand gegen das Abkommen mit Bulgarien angesprochen, sagte Kovacevski, der Prozess sei „nach dem demokratischsten und transparentesten Verfahren verlaufen, an dem alle Interessengruppen der mazedonischen Gesellschaft beteiligt waren: politische Parteien, Hochschulen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und Fachleute.“

Bulgarien betrachtet die mazedonische Sprache jedoch weiterhin als einen Dialekt des Bulgarischen und reichte am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter ein Memorandum ein, in dem es seine Position bekräftigte.

„Auf Ihrem Weg in die EU werden Sie Ihre Identität nicht verlieren – niemand von uns tut das“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag vor der Regierungskonferenz.

„Ihre Identität wird bestehen bleiben und durch andere Identitäten bereichert werden, die nicht alternativ, sondern komplementär sind“, sagte er und fügte hinzu, dass Skopje den Abschluss des EU-Gipfels nicht brauche, um zu wissen, dass „Nordmazedonien mit seiner Identität, seiner eigenen Identität, seiner reichen Geschichte und Kultur, immer Teil Europas gewesen ist.“

„Wir leben in Zeiten der Identitätspolitik. Identität ist ein Thema, das in den letzten Wochen, Monaten und Jahren leidenschaftlich diskutiert wurde“, fügte Borrell hinzu.

Außenpolitische Ausrichtung

Nordmazedonien wurde vor fast 20 Jahren als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft benannt. Unterdessen hat es bereits große Differenzen mit Griechenland überwunden, um im März 2020 der NATO beizutreten.

„Nordmazedonien ist bereits zu 100 Prozent auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgerichtet“, sagte Borrell auf der Regierungskonferenz.

„Die Angleichung an die Außenpolitik und die Sanktionen der EU ist keine technische Übung, und wir nehmen sie nicht als selbstverständlich hin – sie kostet viel“, sagte Borrell.

„Es handelt sich nicht um eine einfache Transaktion von Interessen, sondern um eine Beziehung, die auf gemeinsamen Grundsätzen, Werten und Zielen beruht“, sagte er. „Ihre vollständige Angleichung zeigt deutlich die strategische Richtung, die Sie gewählt haben“, sagte er auf der Sitzung.

Gleichzeitig hat die strategische Bedeutung des westlichen Balkans für die EU seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zugenommen, und die Angst vor Moskaus Einfluss in der Region ist groß.

Wenn Nordmazedonien und andere Balkanländer außerhalb der EU bleiben, wird die Region ein „empfindlicher Punkt“ sein, der anfällig für das Eindringen „bösartiger Kräfte“, einschließlich Russlands, ist, sagte der Präsident des Landes, Stevo Pendarovski, gegenüber AFP.

Doch je länger sie mit dem Beitritt zur Union warten, desto mehr gewinnen antieuropäische Stimmen an Boden und schüren die Unruhen in Regionen wie Nordmazedonien.

„Ich befürchte, dass vielleicht einige populistische Bewegungen an die Macht kommen und anti-europäische Kräfte in Skopje an die Macht kommen werden. Das ist mit Sicherheit nicht gut für die paneuropäische Idee“, sagte Pendarovski.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]