Nordmazedonien: Rücktritt des Ministerpräsidenten bringt Unruhe

Nach den Lokalwahlen in Nordmazedonien steht das Balkanland ohne Ministerpräsident da, die Mehrheit der Gemeinden liegt in den Händen der Opposition und es drohen Neuwahlen – all dies könnte sich auf das EU-Beitrittsgesuch auswirken.

Die zweite Runde der Kommunalwahlen fand am Sonntag (31. Oktober) statt, und die vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass die Mehrheit der Gemeinden und die Hauptstadt Skopje an die Oppositionsparteien, einschließlich der nationalistischen Mitte-Rechts-Partei VMRO-DPMNE, ging.

Ministerpräsident Zoran Zaev, der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SDSM), akzeptierte die Niederlage und kündigte seinen Rücktritt an.

„Ich trage die Verantwortung für dieses Ergebnis und trete von meinem Amt als Ministerpräsident und als Vorsitzender der SDSM zurück“, sagte er am Sonntagabend vor Reportern in der Parteizentrale.

Wie geht es jetzt weiter?

Skopje, das als das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes gilt, bekommt mit Danela Arsovska, die als unabhängige Kandidatin antrat, aber von der VMRO-DPMNE stark unterstützt wurde, seine erste Bürgermeisterin.

Ihre Kandidatur wurde durch die Behauptung getrübt, sie besitze die mazedonische und die bulgarische Staatsbürgerschaft, was sie vehement bestritten hat. Trotzdem konnte sie mehr als die Hälfte aller Stimmen in Skopje auf sich vereinen. Die Beziehungen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien sind angespannt, da Bulgarien ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen in Skopje eingelegt hat.

Bei einem deutlichen Rechtsruck scheint die VMRO-DPMNE auf dem besten Weg zu sein, mindestens die Hälfte der 80 Gemeinden des Landes zu gewinnen, während die SDSM weniger als 20 gewinnen dürfte. Bei den letzten Lokalwahlen 2017 gewann die SDSM 57 Wahlkämpfe und die VMRO-DPMNE nur fünf.

Was hat den Wandel ausgelöst?

Es wird angenommen, dass der Streit um den EU-Beitritt Nordmazedoniens für einige Richtungsänderungen verantwortlich ist. Die Opposition nutzte die Pattsituation, die durch Bulgariens Veto in Bezug auf kulturelle und sprachliche Ansprüche entstanden war, um nationalistische Gefühle unter den Wählern zu schüren.

Die NATO-Mitgliedschaft und ein historisches Namensabkommen mit Griechenland, die beide unter Zaevs Regierung erreicht wurden, reichten nicht aus, um ihn zu retten.

In den letzten Monaten wurde die abtretende Regierung durch andere Probleme erschüttert, darunter ein nicht gerade effizientes Management der COVID-19-Situation und ein katastrophaler Brand in einem Krankenhaus in Tetovo im Sommer. Zusammen mit der Wirtschaftskrise hat dies die Wähler:innen eher desillusioniert zurückgelassen.

Stehen vorgezogene Neuwahlen an?

Zaev will vorgezogene Neuwahlen zum Sobranje (nationales Parlament) vermeiden und hofft, dass die Regierungsmehrheit ein Kabinett mit einem anderen Ministerpräsidenten bilden kann. Doch die Opposition wird sich wohl kaum damit zufrieden geben. Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der siegreichen VMRO-DPMNE, hat bereits zu Neuwahlen aufgerufen.

Mickoski sagte, der Sonntag sei der erste Tag eines neuen, besseren Mazedoniens, wobei er sich weigerte, den im Prespa-Abkommen festgelegten neuen offiziellen Namen Nordmazedonien zu verwenden, und fügte hinzu, die Regierung habe ihre Legitimität verloren, und „eine neue Realität wird sich im Parlament manifestieren, aber die beste Lösung werden vorgezogene Parlamentswahlen sein“.

Die letzten nationalen Wahlen fanden im Juli 2020 statt, und eine neue Wahl muss erst 2024 abgehalten werden. Alles wird nun vom Parlament abhängen, das laut Verfassung den Rücktritt Zaevs annehmen muss.

Die Regierungsmehrheit ist dünn: Die Koalition aus SDSM und DUI, einer Partei der ethnischen Albaner:innen, verfügt über 62 von 120 Abgeordneten. Die Koalition könnte sich auf einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen und die Regierung ohne eine neue Abstimmung bilden. Doch der Druck der Opposition wird enorm sein, und die SDSM hat keinen starken Kandidaten, der Zaev ersetzen könnte.

Politische Unruhen in Sicht

Nachdem ein kurzer Krieg zwischen Albanern und Mazedoniern im Jahr 2001 mit der Unterzeichnung des Ohrid-Abkommens beendet worden war, wurde die DUI, die größte ethnisch albanische Partei, Mitglied der Regierungskoalition.

Die Allianz für Albaner besiegte die DUI in Tetovo, einer mehrheitlich von ethnischen Albaner:innen bewohnten Stadt. Die DUI hat sich vorerst nicht geäußert, aber die Allianz hat bereits Verhandlungen mit Mickoski angekündigt.

Politische Instabilität ist eine schlechte Nachricht für den westlichen Balkan, wobei Nordmazedonien ein Brennpunkt für die Stabilität im Allgemeinen ist. Während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren wagte es der serbische Autokrat Slobodan Milošević nicht, das Land anzugreifen, und die ersten US-Friedenstruppen auf dem Balkan wurden bereits 1993 in Mazedonien stationiert.

Die VMRO-DPMNE wird zweifellos ein nationalistisches Spiel spielen und das Prespa-Abkommen angreifen, mit dem die fast zwei Jahrzehnte währende Namensfrage mit Griechenland 2018 gelöst wurde. Mit Blick auf die NATO, Washington und die EU wird Mickoski jedoch wahrscheinlich nicht versuchen, die Bestimmungen des Abkommens zu ändern.

Ein weiteres mögliches Problem ist die Nähe der VMRO-DPMNE zur ungarischen Regierungspartei Fidesz. Der ehemalige VMRO-Vorsitzende Nikola Gruevski lebt in Ungarn, wo ihm Ministerpräsident Viktor Orbán Asyl gewährt hat, und die beiden Parteien teilen auch politische und ideologische Ansichten. Dies könnte sich auf Skopjes ohnehin schon prekären Weg zur EU-Integration auswirken.

Die Türkei wird zweifellos versuchen, Einfluss auf Mickoski auszuüben, um ein Bündnis zwischen den NATO-Staaten gegen Griechenland zu schmieden. Es gibt eine türkische Minderheit in Nordmazedonien und enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Die VMRO-DPMNE wird wegen der Blockade der EU-Verhandlungen wahrscheinlich auch gegen Bulgarien eine nationalistische Karte ausspielen. Mit Mickoski als Premierminister ist eine aggressivere Politik gegenüber Sofia zu erwarten, die das Veto Sofias nur noch verstärken kann.

Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, ist die Haltung der VMRO-DPMNE gegenüber Russland. Unter Gruevski war die Zusammenarbeit relativ eng.

[Bearbeitet von Alice Taylor]