Nordmazedonien: Oppositionsführer ruft zu vorgezogenen Wahlen auf

Der Vorsitzende der nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO DPMNE, Hristijan Mickoski, hat als Lösung für die desolate politische Lage vorgezogene Wahlen gefordert und zwei Termine Mitte Mai vorgeschlagen.

Eine der wichtigsten Fragen, die das Land aktuell spalten, ist die Forderung nach einer Verfassungsänderung, um die EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können.

Im Juli hatte Bulgarien sein Veto gegen den EU-Beitritt des Landes aufgehoben, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Bulgar:innen als ethnische Minderheit in die Verfassung aufgenommen werden. Für eine solche Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, was derzeit nicht möglich ist.

Mickoski erklärte, eine Änderung der Verfassung werde „den bulgarischen Forderungen nach Zerstörung der mazedonischen Identität kein Ende setzen.“

Die VMRO-DPMNE hatte sich gegen den von Frankreich ausgearbeiteten Kompromiss ausgesprochen, der dazu beitrug, Bulgariens Veto aufzuweichen, und Proteste dagegen organisiert.

Zu den politischen Spannungen sagte Mickoski: „Die Situation im Land ist unerträglich, aber auch innerhalb der Regierungsparteien, insbesondere SDSM, DUI und Alternative. Ein System-Reset ist notwendig.“

Der nordmazedonische Außenminister hatte Anfang der Woche erklärt, dass die Regierung die Konsultationen mit Abgeordneten verstärken werde, um sicherzustellen, dass eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden könne.

Allgemeine Wahlen sind für 2024 geplant, jedoch könnte es problematisch sein, sie in diesem Jahr abzuhalten, da das Land gerade die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat, die es für ein Jahr innehaben wird.

Im Dezember erklärte Präsident Stevo Pendarovski, die Lage in Nordmazedonien sei an einem kritischen Punkt, da die Bürger:innen das Vertrauen in die lokalen Institutionen und die EU verloren hätten. Er rief dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Weg für die Öffnung der Beitrittsverhandlungen freizumachen.

„Der Inhalt des konkreten Vorschlags, die Aufnahme von Bulgar:innen und anderen Nationen in die Verfassung, schadet der mazedonischen Identität in keiner Weise. Diejenigen, die heute dagegen sind, wenn sie wirklich glauben, dass die Europäische Union unser strategisches Ziel ist, wie werden sie dann für diese Verfassungsänderung stimmen, wenn sie an der Macht sind?“ sagte Pedarovski.

Die staatlichen Institutionen bezeichnete er als schwach und von Korruption geplagt.

„Wenn Klientelismus und Parteiloyalität Kriterien für die Beschäftigung und den beruflichen Aufstieg sind, sollte die Schwäche der Institutionen nicht überraschen. Die politischen und physischen Blockaden, die wir in den letzten Monaten in der Hauptstadt erlebt haben, werden sicherlich nicht die letzten sein“, fügte er hinzu.

Pendarovski erklärte auch, dass der Westbalkan für die EU nicht nur dann von Bedeutung sein sollte, wenn es Kriege und Migrationskrisen gebe.