Nord Stream endgültig genehmigt
Der Weg für die Ostsee-Pipeline ist frei. Bereits im Frühjahr soll der Bau beginnen, 2011 das erste Gas aus Russland nach Deutschland fließen. Die Frage nach der staatlichen Finanzierung steht weiter im Raum - vier Jahre nach der Affäre um Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
Der Weg für die Ostsee-Pipeline ist frei. Bereits im Frühjahr soll der Bau beginnen, 2011 das erste Gas aus Russland nach Deutschland fließen. Die Frage nach der staatlichen Finanzierung steht weiter im Raum – vier Jahre nach der Affäre um Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
Das Bergamt Stralsund hat den Bau der Ostseepipeline ("Nord Stream") nach Russland genehmigt. Damit sind alle Hürden für den Baubeginn genommen, der im Frühjar 2010 erfolgen soll. Alle beteiligten Staaten (Russland, Dänemark, Finnland und Schweden) haben bereits die entsprechenden Genehmigungen erteilt.
Die Pipeline mit einer Länge von 1220 Kilometern soll rund 7,4 Milliarden Euro kosten und bis 2012 fertig sein. Das erste Gas soll schon 2011 transportiert werden. Nach der kompletten Fertigstellung sollen pro Jahr bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach West- und Südeuropa geliefert werden. Neben dem russischen Mehrheitsaktionär Gazprom sind auch die deutschen Energiekonzerne BASF und E.ON beteiligt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte zur deutschen Genehmigung: "Für die zukünftige Sicherung der Versorgung Europas und Deutschlands ist die geplante Pipeline und die damit verbundene Diversifizierung der Transportwege von großer Bedeutung".
Die Nord Stream Pipeline sorgte in der Verganenheit für Spannungen zwischen Deutschland und Polen, das sich bei dem deutsch-russischen Projekt übergangen fühlte. Außerdem erregte Aufsehen, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz des Aktionärsausschusses der Projekt-Gesellschaft übernahm. Schröder erhält in dieser Funktion rund 250.000 Euro im Jahr. In seiner Regierungszeit hatte Schröder der Ostsee-Pipeline gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg geebnet.
WWF: Massive Schäden im Ökosystem der Ostsee
Die Umweltorganisation WWF befürchtet durch den Pipeline-Bau Schäden für die Natur. Der Betreiber Nord Stream soll eine volle Kompensation der entstehenden Umweltschäden leisten, fordert der WWF. Außerdem kündigte man eine rechtliche Prüfung der Genehmigungen an. Durch Baggerungen für die Trasse der Gaspipeline am Meeresboden und Freisetzung großer Mengen Stickstoff und Phosphor drohten massive Schäden im Ökosystem der Ostsee, heißt es in einer Erklärung.
"Der WWF kann der Pipeline nur zustimmen, wenn in der Summe die Bilanz von Eingriffen und Kompensation ostseeweit gleich Null ist. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen der geschunden Ostsee direkt zugute kommen", so Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.
Matthias Warnig, Vorsitzender der Geschäftsführung der Nord Stream AG, erklärte: "Wir haben uns zu allen Aspekten unseres Projekts sehr eng mit Behörden und Interessensgruppen abgestimmt, um sicherzustellen, dass die Pipeline sicher und umweltverträglich ist. Diese enge Kooperation wird im weiteren Verlauf des Projekts fortgesetzt".
Wirbel um Finanzierung
Das Betreiber-Konsortium Nord Stream hat für den Bau Hermes-Garantien im Umfang von 1,6 Milliarden Euro beantragt, wie ein Sprecher vergangene Woche bestätigte. Entgegen anders lautenden Meldungen seien aber keine staatlichen Kredite angefragt worden. Das Interesse von privaten Banken, die Finanzierung zu übernehmen, sei "sehr hoch".
Die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Projekts sorgte in der Vergangenheit für Wirbel. Alt-Kanzler Gerhard Schröder wurde kurz nach seiner Wahlniederlage 2005 ein Interessenkonflikt unterstellt. Gegen Ende von Schröders Amtszeit sollen Medienberichten zufolge milliardenschwere Kreditbürgschaften Deutschlands für das Projekt geplant worden sein – während Schröders Wechsel zu Gazprom bereits feststand (Siehe Spiegel Online vom 10. April 2006). Schröder erklärte damals, es werde keine Bundesbürgschaft geben. Ob das heute noch gilt, bleibt offen. Zumindest scheinen persönliche Interessenkonflikte nach dem jüngsten Regierungswechsel unwahrscheinlich.
awr
Links
WWF: Presseerklärung zu deutschen Genehmigung der Ostsee-Pipeline (21. Dezember 2009)
Nord Stream AG: Presseerklärung zu deutschen Genehmigung der Ostsee-Pipeline (21. Dezember 2009)
Presse
Spiegel Online: Der Gasprom-Kanzler (10. April 2009)
