Finanzlücken werden für die Ukraine zunehmend zum Problem

Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und je schlechter die wirtschaftlichen Aussichten des Landes sind, desto akuter wird der Finanzbedarf des Staates. Derweil zögert die EU jedoch, mehr Makrofinanzhilfe zu leisten und Mittel für den Wiederaufbau zu organisieren.

Kriege sind kostspielig. Der ukrainische Staat muss derzeit seine Verteidigung gegen Russlands Angriffe finanzieren, während die Steuereinnahmen aufgrund des Zusammenbruchs der Wirtschaft drastisch sinken.

Schätzungen vom Anfang dieses Jahres sagten voraus, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 35 Prozent bis 50 Prozent schrumpfen könnte, wobei der IWF davon ausgeht, dass die ukrainische Regierung rund 5 Milliarden Dollar pro Monat benötigt, um sich über Wasser zu halten.

Verbraucher:innen und Unternehmen werden vorsichtiger

„Ich habe den Eindruck, dass der Bedarf zunehmen wird“, sagte der Berater im Büro von Präsident Zelenskyy und ehemalige Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov gegenüber EURACTIV.

Ihm zufolge haben die Menschen und Unternehmen begonnen zu erkennen, dass sich der Krieg noch viele Monate hinziehen könnte. „Alle gehen viel vorsichtiger mit ihren Geldern um, die Leute geben weniger aus, die Firmen bauen mehr Arbeitsplätze ab, und die Ersparnisse gehen langsam zur Neige“, sagte er.

Erst in dieser Woche geriet das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogaz als erstes ukrainisches Staatsunternehmen seit Beginn der Invasion mit der Rückzahlung von Anleihen in Verzug.

Im Mai schlug die EU-Kommission eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro vor und richtete eine Plattform für den Wiederaufbau des Landes ein.

Ende Juli konnten sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch nur auf eine Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro einigen: eine Summe, die den Bedarf der Ukraine für etwa eine Woche deckt.

Zwar kann die erste Milliarde ausgezahlt werden, da 70 Prozent der zinsverbilligten Darlehen für die Ukraine durch den EU-Haushalt gedeckt sind, allerdings ist das EU-Budget nun an seine Grenzen gestoßen, weshalb die Finanzierung der restlichen 8 Milliarden Euro in der Schwebe hängt.

„Die Besonderheit dieser Makrofinanzhilfe ergibt sich aus den besonderen Kriegsumständen in der Ukraine, die eine Einzahlungsrate von 70 Prozent aus dem EU-Haushalt erfordern, im Gegensatz zu einer traditionellen Rate von 9 Prozent“, erklärte ein Sprecher der Kommission Anfang des Monats gegenüber EURACTIV.

Daher müssen die Mitgliedsstaaten mit erheblichen Garantien für den Rest des Geldes einspringen. Nach Angaben der EU-Kommission arbeitet sie daran, eine Lösung zu finden, um den Rest der ursprünglich vorgeschlagenen 9 Milliarden Euro „so schnell wie möglich“ zu finanzieren.

Wie EURACTIV erfuhr, herrscht unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit darüber, ob dieses Geld in Form von Darlehen oder Zuschüssen ausgezahlt werden soll.

Während die meisten EU-Mitgliedstaaten den Rest des Geldes in Form von Darlehen bereitstellen wollen, würde die deutsche Bundesregierung es vorziehen, die Hilfe in Form von Zuschüssen zu gewähren, da sie befürchtet, dass das deutsche Verfassungsgericht gegen die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen entscheiden könnte.

Wird die Ukraine das Defizit monetarisieren müssen?

Für die Ukraine wird der Mangel an Finanzmitteln zu einem Problem. Ganz oben auf der Prioritätenliste für die Ausgaben stehen das Militär und die Unterkünfte für die Vertriebenen, damit sie im Winter sicher und warm sind.

„Wenn wir die Mittel nicht bekommen, müssen wir das Haushaltsdefizit über die Zentralbank monetarisieren“, sagte Mylovanov. „Und wir kennen die lehrbuchmäßigen Ergebnisse davon, wir werden eine Inflation bekommen“, fügte er hinzu. Bereits im Juli musste die ukrainische Zentralbank ihre Währung um 25 Prozent gegenüber dem US Dollar abwerten.

Neben der Finanzhilfe versprach die EU auch, den Wiederaufbau in der Ukraine mit zu leiten. Auf einer kürzlich abgehaltenen Geberkonferenz in Lugano erklärte die ukrainische Regierung, dass sie für den Wiederaufbau des Landes etwa 750 Milliarden Euro benötige.

Die EU hat noch keinen detaillierten Vorschlag gemacht, wie sie den Wiederaufbau finanzieren will. Einem Sprecher der Kommission zufolge sind vor einer weiteren Geberkonferenz, die die Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung für diesen Herbst plant, keine weiteren Details zu erwarten.

„Sie leben in einer normalen Welt, in der es in Ordnung ist, in den Urlaub zu fahren und sich dann zwei weitere Monate Zeit zu nehmen, um über eine bessere Organisation des Wiederaufbaus und die Feinabstimmung der Prioritäten zu diskutieren“, sagte Mylovanov über die EU und den Rest der internationalen Gemeinschaft.

„Wir leben nicht in dieser Welt. Wir leben in einer Welt, in der jeden Tag Menschen sterben“, sagte er gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]