Niedermayer: "Die Grünen werden überschätzt"
Die Grünen sind und werden keine Volkspartei, ist Parteienforscher Oskar Niedermayer überzeugt. Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht er trotz des CDU-Wahldesasters nicht gefährdet. Auch Guido Westerwelle bescheinigt der Wissenschaftler politische Überlebenschancen, da bisher eine personelle Alternative fehle.
Die Grünen sind und werden keine Volkspartei, ist Parteienforscher Oskar Niedermayer überzeugt. Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht er trotz des CDU-Wahldesasters nicht gefährdet. Auch Guido Westerwelle bescheinigt der Wissenschaftler politische Überlebenschancen, da bisher eine personelle Alternative fehle.
Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz triumphiert. Oskar Niedermayer, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin, hat heute vor der Auslandspresse in Berlin die Ergebnisse der wohl wichtigsten Wahlen im deutschen Superwahljahr 2011 analysiert.
"Das Wählerverhalten in Deutschland ist heute viel flexibler", sagte Niedermayer in seiner Wahlanalyse. Mitte der 70er Jahre gab es noch eine sogenannte psychologische Parteimitgliedschaft: 40 bis 45 Prozent der deutschen Wähler fühlten sich stark an eine Partei gebunden und wählten dementsprechend – ohne ein Parteibuch zu besitzen. Heute sind es nur noch 20 bis 25 Prozent. Damit würden kurzfristige Faktoren wie die Atomkatastrophe in Japan eine viel größere Rolle im Wahlkampf spielen als früher.
Wahlentscheidende Atomfrage
Es sei das erste Mal gewesen, dass keine landespolitischen Themen, sondern ein Thema wie die Nuklearkatastrophe in Japan die Landtagswahlen bestimmt habe: Über 50 Prozent der Wähler hätten angegeben, dass die Atomfrage für ihre Wahl entscheidend gewesen sei. "Die Menschen gehen dann mit einem bestimmten Thema im Kopf ins Wahllokal und wählen die Partei, der sie bei diesem bestimmten Thema zustimmen." Das habe den Grünen in die Hände gespielt: "Die Atomfrage ist nun mal der Identitätskern der Grünen. 85 Prozent der Grünen-Wähler haben die Partei aufgrund ihrer Antiatompolitik gewählt."
Beliebter Kurt Beck
Die Persönlichkeit von Spitzenkandidaten sei ebenfalls mitentscheidend bei dieser Wahl gewesen. In Rheinland-Pfalz sei mit Kurt Beck ein allseits beliebter "Landesvater alten Stils" angetreten, wie es ihn sonst in Deutschland kaum noch gebe. Der Skandal um verschleuderte Steuermillionen beim Ausbau des Nürburgrings habe ihm allerdings geschadet. Für die Wähler sei klar gewesen: "Kurt Beck ja, Alleinregierung nein."
Stefan Mappus ohne Bonus
In Baden-Württemberg dagegen sei der CDU-Spitzenkandidat und noch amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus "ohne Amtsbonus" ins Rennen gegangen. Mappus sei bereits vor dem GAU in Japan negativ bewertet worden. Schuld daran seien sein Umgang mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und zuletzt der brutale Polizeieinsatz gegen Demonstranten gewesen. Mappus dürfe jetzt auch nicht Oppositionsführer werden, sonst sehe es für die CDU zukünftig schlecht aus.
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sei zudem als konservativer, katholischer Grüner für eine breite Schicht des Bürgertums wählbar gewesen.
Keine Alternative zu Merkel
Die Spekulationen um eine Kanzlerdämmerung in den nächsten zwei Jahren hält Niedermayer für "absoluten Unsinn". Die Landtagswahlen hätten gezeigt, wie flexibel heute das Wählerverhalten sei und wie kurzfristige Ereignisse die Wahl mitentscheiden. "In zwei Jahren haben die Wähler doch die Ergebnisse dieser Landtagswahlen vergessen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel werde kurzfristig "angeschlagen" sein, da sie die Baden-Württemberg-Wahl durch die Rückendeckung für Mappus zu ihrer Wahl gemacht habe. Vorgezogene Neuwahlen werde es aber "unter keinen Umständen" geben. Merkel werde ihre sichere Mehrheit im Bundestag nicht riskieren. Zudem gebe es keine personellen Alternativen zur Kanzlerin.
Ursula von der Leyen etwa stehe als "Galionsfigur der Veränderung in der CDU" zu sehr für die Vernachlässigung der konservativen Stammwähler. Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass die CDU in Rheinland-Pfalz Stimmen hinzugewonnen habe.
Moratorium und Wahlkampftaktik
Das AKW-Moratorium hält Niedermayer nicht für reine Wahltaktik. Er nimmt Merkel als Physikerin ab, dass "inhaltliche Gründe" bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Die politische Bewertung des Restrisikos habe sich geändert: Es ist ein großer Unterschied, ob man von einem theoretischen Restrisiko redet oder ob es in Japan einen Super-GAU gibt.
Die Regierung habe richtig auf die Atomkatastrophe reagiert, aber Kommunikationsfehler begangen. Sie hätte das Glaubwürdigkeitsproblem vorhersehen und den Bürgern ihre Entscheidung erklären müssen. So aber fühlten sich die Bürger spätestens seit den Äußerungen des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle "verarscht". Deshalb dürfe die Regierung jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und die AKWs wieder in ein paar Wochen anfahren. Die Symbolpolitik müsse jetzt zur Realpolitik werden.
FDP-Problem Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle könnte laut Niedermayer langfristig für die Partei zum Problem werden. "Vielleicht wäre es besser gewesen, die FDP wäre auch aus dem baden-württembergischen Landtag geflogen, dann wäre Westerwelle nicht mehr haltbar gewesen."
Westerwelle werde laut eigener Aussage nicht zurücktreten, und niemand werde ihn herausfordern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – er erklärte Montag abend den Rücktritt als FDP-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz – sei verbrannt, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner wolle nicht.
Generell sei das Profil der FDP mit dem Fokus auf Wirtschaftskompetenz und Steuersenkungen zu eng gefasst. Nach der Absage Merkels an Steuersenkungen und spätestens seit der Einrichtung des Europäischen Rettungsschirms sei das Thema Steuersenkung ein "Nullthema". Aus diesem Grund müsse sich die FDP thematisch breiter aufstellen, was zwangsläufig die Spannungen in der Regierungskoalition erhöhe.
Siegerpose der SPD-Verlierer
Die SPD habe sich am sonntäglichen Wahlabend als Sieger gegeben, was "völliger Quatsch" sei. In Baden-Württemberg habe sie schließlich das schlechteste Wahlergebnisse aller Zeiten und in Rheinland-Pfalz seit 50 Jahren eingefahren. Ihr Image als führende Oppositionspartei sei jetzt angekratzt. Die SPD betrachte die Grünen als verlorenen Sohn, der schon zurückkehren werde. Man müsse sich in der SPD erst daran gewöhnen, dass man zukünftig mit den Grünen auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten müsse.
Überschätzte Grüne
"Die Grünen sind und werden keine Volkspartei", ist sich Niedermayer sicher. "Sie werden bundespolitisch überschätzt." Es werde für alle Parteien ein Riesenproblem, die Realität mit der Wunschvorstellung der Bürger in der Energiefrage in Einklang zu bringen. In der Realpolitik müssten sich auch die Grünen den sachlichen Zwängen stellen. Einerseits werde gefordert, alle Atomkraftswerke abzuschalten, auf der anderen Seite sei man nicht bereit, höhere Strompreise zu bezahlen. Gerade beim Bau von neuen Stromtrassen müssten die Grünen auf Bundesebene oft gegen die Interessen der eigenen politischen Basis vor Ort agieren.
Sabrina Schadwinkel
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
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