Niederländische Wahlen: Liberale führen, Anti-Islam-Partei verdoppelt Sitze

In den niederländischen Wahlen gewannen die Liberalen eine schmale Mehrheit von einem Sitz. Damit sind sie den vorläufigen Ergebnissen dieses Morgens (10. Juni) zufolge in der Frontposition, wenn es darum geht, eine Koalition zu schließen, die das galoppierende Haushaltsdefizit angehen muss.

Die Wahlen verdrängten den christdemokratischen Premierminister Jan Peter Balkenende nach acht Jahren im Amt und Geert Wilders Anti-Immigrationspartei Partei für die Freiheit verdoppelte ihre Sitze, wodurch sie zur drittgrößten parlamentarischen Gruppe und möglichen Königsmacher wurde.

Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielten die rechts lehnenden Liberalen 31 von 150 Sitzen im Parlament, gegenüber 30 Sitzen für die Sozialdemokraten, die weniger und langsamere Kürzungen verlangen, um das diesjährig erwartete Defizit von 6,6 Prozent des BIP zu bekämpfen.

Das würde dem liberalen Führer Mark Rutte ein Mandat geben, eine Koalition zu formen und Premierminister zu werden, doch seine Sparpläne beizubehalten könnte schwierig werden, da er mindestens drei andere Parteien braucht, um eine parlamentarische Mehrheit sicherzustellen.

Zuvor hatten Wahlausgangsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Liberalen und Sozialdemokraten angezeigt, in einer Wahl, die von einer Debatte um fiskalische Sparmaßnahmen bestimmt wurde, nachdem die Stabilität der Eurozone von den Schuldenproblemen Griechenlands bedroht wurde.

Balkenende räumte seine Niederlage für die Christdemokraten ein, nachdem sich die Wähler gegen seine Partei gewandt hatten und ihnen zu lediglich 21 von zuvor 41 Parlamentssitzen verhalfen. Er trat als Parteiführer zurück.

Die Wahlen am Mittwoch wurden ausgelöst, als seine Regierungskoalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten aufgrund eines Streits über die Verlängerung des Mandats niederländischer Truppen in Afghanistan kollabierte.

Wilders und seine Partei für die Freiheit gewannen zehn Sitze und wurden so mit 21 Sitzen Dritte hinter den Liberalen und der Sozialdemokratischen Partei, was die Besorgnis im Land über Immigration und Außenpolitik widerspiegelt.

„Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Immigration, weniger Islam – das ist, was die Niederlande gewählt haben“, sagte Wilders.

Budgetausgaben knacken

Die Liberalen verlangen radikalste Ausgabenkürzungen von bis zu 39 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt, doch müssen sie womöglich Kompromisse eingehen, um eine Koalition formen zu können.

„Die Niederlande können stärker aus der Krise hervorgehen, wenn wir jetzt Maßnahmen einsetzen“, so Rutte, ein 43jähriger ehemaliger Personalmanager, der früher bei dem Anglo-niederländischen Konsumgüterproduzenten Unilever arbeitete, zu Journalisten.

Es ist denkbar, dass die Sozialdemokraten, die vom ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen geführt werden, sich den Liberalen in einer Koalition anschließen. Als zweiter Gewinner wäre es jedoch wahrscheinlich, dass sie Zugeständnisse verlangen würden.

„Obwohl die Umstände schwierig sind, werden wir erneut unsere Verantwortung wahrnehmen, um sicherzustellen, dass unser Land weiter auf dem sozialen Pfad bleibt“, so Cohen.

Marcel Boogers, Politikprofessor an der Tilburg Universität, sagte, dass eine Rechts-Links-Koalition – auch als „violette Koalition beschrieben“ ein mögliches Ergebnis sei.

„Das könnte eine praktikable Koalition sein“, sagte Boogers.

Obwohl die fünfgrößte Wirtschaft der Eurozone eines der höchsten Schuldenratings in der Währungsunion genießt, haben die Schuldenkosten die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen, überholt.

Zitternde Investoren und ein Ansturm auf sicherere Schulden haben die Differenz zwischen niederländischen Anleihen und ihren deutschen Bezugspunkten auf 40 Basispunkte vergrößert, von nur 15 bis 20 vor einer Woche und nur sieben Punkten im März.

Nach Jahrzehnten strenger Steuerpolitik hat die Regierung die größte Bank ABN AMRO 2008 übernommen, nachdem der eigentliche Käufer Fortis kollabierte. Es wurden über 26 Milliarden Euro in die Bank investiert.

Später wurde mehr ausgegeben, um die Wirtschaft zu stärken, Steuererleichterungen anzubieten und andere Finanzgruppen zu unterstützen, wodurch Sorgen von Investoren zu den Finanzen noch verstärkt wurden.