Niederlande treten nach Spanien auch aus Energiecharta-Vertrag aus

Die Niederlande werden aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) austreten, der in die Kritik geraten war, weil er Investitionen im Öl- und Gassektor absichert, so das Energieministerium des Landes am Mittwoch (19. Oktober).

Der Vertrag, der seit 1998 in Kraft ist und von über 50 Staaten, als auch der EU, unterzeichnet wurde, ermöglicht es Investoren, Regierungen zu verklagen, wenn ihre Investitionen durch ihre Politik gefährdet werden.

In den letzten Jahren wurde es jedoch von Unternehmen für fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien genutzt, um Regierungen wegen regulatorischer Änderungen zu verklagen, die die Rendite bestimmter Investitionen gefährden.

Bei der Bekanntgabe der Entscheidung sagte der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik, Rob Jetten, dem Parlament, der Vertrag stehe nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und die Bemühungen, ihn neu zu verhandeln, seien bisher gescheitert.

„Der Auftrag an die Europäische Kommission lautete, den ECT mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen. Trotz vieler Modernisierungen, die jetzt im Verhandlungsergebnis enthalten sind, sehen wir nicht, wie der ECT ausreichend an das Pariser Abkommen angepasst worden ist“, sagte Jetten am Dienstag vor dem niederländischen Unterhaus.

Ein Regierungssprecher bestätigte den Schritt am Mittwoch und erklärte, dass die fehlenden Klimagarantien in dem überarbeiteten Vertrag das Hauptmotiv für die Entscheidung zum Austritt seien.

„Aus diesem Grund werden die Niederlande, vorzugsweise zusammen mit der gesamten EU, den ECT kündigen. Wann die Niederlande offiziell austreten werden, steht noch nicht fest“, sagte der Sprecher.

Italien hat sich 2016 aus dem Vertrag zurückgezogen und Spanien hat letzte Woche seine Absicht bekannt gegeben, ebenfalls auszutreten. Im September leitete dann auch Polen ein formelles Verfahren zum Austritt ein.

Der Schritt der Niederlande erfolgt, nachdem die Europäische Kommission, die vor vier Jahren im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten mit den Verhandlungen über eine Überarbeitung des ECT begonnen hatte, im Juni einen Vorschlag zur Modernisierung des Vertrages vorgelegt hatte.

Der Vertrag wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR konzipiert, um Investitionen im ehemaligen Sowjetblock zu besichern. Er sollte die Energiesicherheit fördern, indem er offenere und freiere Märkte in den neuen, unabhängigen Staaten förderte.

Die Europäische Kommission räumte jedoch ein, dass der Vertrag durch das Pariser Abkommen von 2015 zur Eindämmung des Klimawandels „obsolet“ geworden sei und reformiert werden müsse.

Im Juni verkündete die EU-Exekutive einen Durchbruch bei den Gesprächen zur Reform des ECT, die allen Unterzeichnern im November zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Für die Verabschiedung eines neuen Textes ist Einstimmigkeit erforderlich.

Der reformierte Vertrag enthält Bestimmungen, die den Rechtsschutz für neue Investitionen in fossile Brennstoffe nach dem 15. August 2023 beenden. Für bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe soll der Rechtsschutz „nach 10 Jahren ab dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen“ auslaufen, so das Dokument.

Laut Aktivist:innen geht das nicht weit genug, ein Austritt bleibe die beste Option.

„Die Reform ist eindeutig unzureichend, um den Vertrag klimafest zu gestalten. Jetzt ist es an Frankreich und Deutschland, die dem ECT kritisch gegenüberstanden, den gleichen Schritt zu tun und auf einen gemeinsamen EU-Austritt zu drängen“, sagte Paul de Clerck von der NGO Friends of the Earth Europe.