Niederlande: Scharfe Kritik an Brüsseler Vorschlag zu Gaspreisdeckel
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für einen Gaspreisdeckel sei fehlerhaft und gefährde die Energiesicherheit Europas, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten am Donnerstag (24. November) auf einer Dringlichkeitssitzung der EU-Minister:innen.
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für einen Gaspreisdeckel sei fehlerhaft und gefährde die Energiesicherheit Europas, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten am Donnerstag (24. November) auf einer Dringlichkeitssitzung der EU-Minister:innen.
Die EU-Energieminister:innen trafen, um eine Reihe neuer Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu erörtern, darunter ein von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagener Preisdeckel für Gas.
Doch nur zwei Tage nach der Vorstellung der Pläne stieß die Preisobergrenze – auch Marktkorrekturmechanismus genannt – auf breite Kritik sowohl von grundsätzlichen Befürworter:innen als auch von Gegner:innen der Idee.
Jetten hält den Vorschlag für „fehlerhaft“ und sagte vor der Sitzung am Donnerstag vor Journalist:innen, es bestehe „ein großes Risiko, die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität der Finanzmärkte zu beeinträchtigen.“
Die Niederlande gehören zu einer Gruppe von Ländern, die der Einführung eines Preisdeckels skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten unter anderem, dass die Maßnahme die Energiekrise verschlimmern könnte, indem sie Gaslieferungen in die EU behindere.
„Ich schaue mir nur all die Expert:innen an, die uns warnen, dass dieser Marktmechanismus, der heute vorgeschlagen wird, der Versorgungssicherheit in Europa schaden kann“, sagte Jetten.
Auf die Frage, was nötig wäre, damit er dem Mechanismus zustimmt, erklärte Jetten, dass die Kommission „mehr Hausaufgaben“ machen müsse.
Viele EU-Länder äußerten bei ihrem Treffen Bedenken gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Preisobergrenze, wobei einige argumentierten, dass die Obergrenze niedriger sein müsse, damit sie wirksam sei.
Die nationalen Regierungen haben nun bis Freitag Zeit, ihre Meinung zu dem Vorschlag zu äußern. Anschließend werden die Länder darüber diskutieren, um auf einer weiteren Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister:innen am 13. Dezember eine Einigung zu erzielen.
