Niederlande planen umfassende Verschärfung des Asylsystems

Das neue Regierungsprogramm unter Premier Dick Schoof spiegelt die versprochene harte Haltung in der Migrationspolitik wider. Es umfasst einen Plan für eine radikale Reform des Asylsystems und den Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik.

Die Pläne des Kabinetts Schoof für die kommende Legislaturperiode wurden am Freitag (13. September) bekannt gegeben.

Das neu veröffentlichte Regierungsprogramm baut auf den wichtigsten Vereinbarungen auf, die Anfang des Jahres nach umfangreichen Verhandlungen zwischen der liberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), die vom Nachfolger des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte angeführt wird, der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Wilders (PVV), der konservativen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der populistischen Bauer-Bürger-Bewegung erzielt wurden.

Das Programm spiegelt die harte Haltung zur Migration wider, welche schon die Wahlkampfrhetorik dominierte, und umreißt ein breites Maßnahmenpaket, das auf eine radikale Reform des Asylsystems abzielt. Laut dem Programm werde der soziale Zusammenhalt und die Sicherheit vom „Druck auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung“ in Gefahr gebracht.

„Wir müssen die Richtung ändern und den Zustrom sofort stoppen. Deshalb führe ich die strengste Asylpolitik aller Zeiten ein“, sagte die Ministerin für Asyl und Migration der rechtspopulistischen PVV Marjolein Faber auf X kurz vor der Veröffentlichung des Programms.

Ein Schlüsselelement der Strategie konzentriert sich auf Maßnahmen auf europäischer Ebene, einschließlich Reformen von Verordnungen und internationalen Verträgen. Die Regierung plant, das Thema „so schnell wie möglich“ nach Brüssel zu bringen, um „einen Ausstieg aus den europäischen Asyl- und Migrationsbestimmungen“ zu erreichen.

Auf dem Ambrosetti-Forum in Cernobbio letzte Woche wiederholte der PVV-Vorsitzende Geert Wilders seine Forderung nach einer Opt-out-Option für die EU-Mitgliedstaaten in der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Letzte Woche kündigte Ministerin Faber in ihrer ersten Parlamentsdebatte an, dass das Kabinett beabsichtigt, die Asylkrise zum Notfall zu erklären – unter Umgehung der parlamentarischen Zustimmung -, um rasch Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenzustroms zu ergreifen.

Das Programm geht ebenfalls auf die sogenannte Asylkrise ein und sieht ein neues Asylkrisengesetz als Teil der Strukturreformen sowie eine Neudefinition der Kernfamilie vor, um die Familienzusammenführung einzuschränken.

Außerdem wird die Abschaffung unbefristeter Asylgenehmigungen erwähnt. So soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob der Schutz noch erforderlich ist oder ob die Personen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Nach den nationalen Wahlen im November letzten Jahres, die durch den Zusammenbruch der vierten Amtszeit vom langjährigen Mnisterpräsidenten Mark Rutte aufgrund von Streitigkeiten über die Einwanderungspolitik ausgelöst worden waren, ging die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders als Sieger hervor. Mit einem Erdrutschsieg und 37 Sitzen wurde die PVV die größte Partei im niederländischen Parlament.

Trotz des Wahlsiegs entschied sich Wilders jedoch, nicht persönlich an der Regierung teilzunehmen. Stattdessen wurde Dick Schoof, ein nicht gewählter Karrierebürokrat, der zuvor den niederländischen Geheimdienst AIVD leitete und als Spitzenbeamter im Justizministerium tätig war, im Juli letzten Jahres vom König zum Ministerpräsidenten ernannt.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]