Niederlande: Neue Koalition macht Landwirtschaft zur Priorität

Seit Donnerstag (16. Mai) steht der neue niederländische Koalitionsvertrag zwischen PVV, VVD, NSC und der Bauernpartei BBB. Letztere hat dabei einen deutlich stärkeren Fokus der Niederlande auf Agrarpolitik durchgesetzt, wie das Dokument zeigt.

Die neue konservative Koalition in den Niederlanden hat sich verpflichtet, „mutig“ zu handeln, um die EU-Umweltvorschriften zu vereinfachen und die „Güllekrise“ des Landes zu bekämpfen. Außerdem sollen auch Steuersubventionen für Agrarkraftstoffe wieder eingeführt werden.

„Wir wollen, dass Landwirte, Gärtner und Fischer wieder eine Zukunft haben“, heißt es in dem 26-seitigen Text.

Die Vorsitzende von BBB, Caroline van der Plas, bezeichnete diesen bei seiner Vorstellung als ein „beeindruckendes“ Ergebnis für den Sektor.

Die Partei wurde 2019 inmitten von Bauernprotesten gegen den Plan der Regierung, die landwirtschaftlichen Emissionen zu reduzieren, gegründet. Mit ihrem Sieg bei den Regionalwahlen im März 2023 erzielte sie einen historischen Erfolg.

In der Vereinbarung vom Donnerstag verpflichteten sich die drei Parteien, keine nationalen Gesetze zu verabschieden, die für Landwirte strenger wären als die EU-Vorschriften. Gleichzeitig wollen sie sich aber auch in Brüssel für „praktikablere“ Regeln einsetzen.

Die konservative Koalition übernahm auch das beliebter werdende Konzept der „Lebensmittelsicherheit.“

Demnach wird das Landwirtschaftsministerium in Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelsicherheit und Natur umbenannt. Der Begriff „Lebensmittelqualität“ wurde dagegen aus dem Titel gestrichen.

Der Inhalt der Vereinbarung wird am 22. Mai im niederländischen Parlament erörtert.

Die Stickstoffkrise

Einer der wichtigsten Punkte des Kompromisses besteht darin, dass er die Möglichkeit einer erzwungenen Verringerung des Viehbestands ausschließt. Die Vorgängerregierung sah darin eine Möglichkeit zur Verringerung der Stickstoffemissionen aus Tierdung und Düngemitteln.

Mit der höchsten Viehdichte in Europa und Umweltgruppen, die wegen des Zustands der Ökosysteme Alarm schlagen, steht das Land seit Jahren vor einer sogenannten „Stickstoffkrise.“

Im Jahr 2019 stellte ein Urteil des nationalen Gerichts der Niederlande fest, dass die Strategie der Regierung zur Reduzierung des Stickstoffüberschusses in gefährdeten Gebieten gegen das EU-Recht verstößt.

„Wir wollen die Düngemittelkrise angehen, indem wir in Brüssel hart kämpfen“, erklärte van der Plas am Donnerstag.

Ein wichtiger Kompromiss in dieser Richtung ist die Forderung nach einer weiteren Ausnahmeregelung für die Niederlande von der EU-Nitratrichtlinie. Die aktuelle Ausnahmeregelung läuft Ende 2025 aus.

Die Richtlinie soll verhindern, dass Nährstoffe wie Stickstoff die Gewässer verschmutzen. Die Niederlande sowie auch andere Mitgliedstaaten profitieren von einer Ausnahmeregelung, die es Landwirten erlaubt, Gülle aus der Viehzucht oberhalb der EU-Grenzwerte auszubringen.

Die Koalition will auch die Natura-2000-Gebiete neu bewerten. Dabei handelt es sich um ausgewiesene Ökosysteme für geschützte Arten in der gesamten EU.

Agrardiesel

Die BBB hat sich auch für die Wiedereinführung von „rotem Diesel“ eingesetzt. Dies ist eine Sorte Agrarkraftstoff, die von einem reduzierten Steuersatz profitierte, bis die niederländische Regierung ihn 2013 aus Umweltgründen abschaffte.

Van der Plas versprach, dass die Wiedereinführung dieser Steuer ab 2027 eine Rückerstattung von 28 Cent pro Liter für Landwirte bedeuten würde.

Die Debatte über die Subventionierung von Agrardiesel hat in den letzten Monaten in der EU an Dynamik gewonnen. In Deutschland hatten Proteste von Landwirten die Bundesregierung dazu veranlasst, ihre ursprünglichen Pläne zu ändern und die Steuerermäßigung 2026 anstatt 2024 auslaufen zu lassen.

Spiegelklauseln

Die neue konservative Koalition betont zudem die Notwendigkeit von Gegenseitigkeitsstandards zwischen Produzenten in Drittstaaten und denen in der EU.

Die Debatte spielt besonders bei dem Handelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern eine Rolle, dessen Abschluss immer weiter hinausgezögert wird.

Länder wie Frankreich pochen hier darauf, dass südamerikanische Landwirtschaftsimporte unter gleich strengen Auflagen produziert werden, wie europäische, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

„Beim Abschluss internationaler Handelsabkommen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen von größter Bedeutung“, heißt es nun auch in dem niederländischen Koalitionsvertrag. Die Niederlande lehnten es ab, Waren zu importieren, die nicht in der EU hergestellt werden dürften.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]