Niederlande: Linke Parteien stellen EU-Israel-Abkommen infrage

Die niederländischen Grünen und die Arbeiterpartei PvdA drohen damit, ihre Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zurückzuziehen, solange es keinen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt des Landes mit der Hamas gibt.

Am Dienstag hatte die Linksparteien BIJ1 und DENK einen Antrag im Parlament eingebracht, der den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte aufforderte, sich beim Europäischen Rat am 26. und 27. Oktober für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik sind die Treffen im Rahmen dieses Formats seit 2013 ausgesetzt. 

Der Antrag scheiterte zwar an der mangelnden Unterstützung, aber sowohl die Arbeiterpartei als auch die Grünen brachten ihre Unterstützung für die Beweggründe des Antrags zum Ausdruck.

„Lassen Sie uns klarstellen, dass es inhaltlich jeden Grund gibt, für diesen Antrag zu stimmen, wenn man sich ansieht, was im Westjordanland vor sich geht, wenn man sich die Politik der Netanjahu-Regierung ansieht und wenn man sich einen Minister ansieht, der Siedler bewaffnet, um ungestraft Palästinenser zu töten“, erklärte die PvdA-Abgeordnete Kati Piri, die auch für die Grünen und Volt sprach, während der Abstimmung.

„In der gestrigen Debatte ging es um die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, damit Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden können, und das [die Lieferung von Hilfsgütern] ist der einzige Grund, warum wir heute gegen diesen Antrag stimmen“, fügte sie hinzu und machte deutlich, dass alle drei Parteien ihre Unterstützung für das Assoziierungsabkommen zurückziehen würden, wenn nicht in naher Zukunft ein Waffenstillstand erreicht würde.  

Die beiden Parteien, die bei den Nationalwahlen im nächsten Monat mit einer gemeinsamen Liste antreten werden, waren in den letzten Wochen damit beschäftigt, interne Unruhen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterdrücken.

Auf ihrem gemeinsamen Parteitag vor zwei Wochen gelang es beiden Parteien, einen internen Antrag zu verabschieden, der die Hamas verurteilte und gleichzeitig Israel aufforderte, sich an das Völkerrecht zu halten.

Die Bereitschaft der beiden Parteien, die Aussetzung des Abkommens zu unterstützen, könnte je nach den Ergebnissen der nationalen Wahlen im nächsten Monat Folgen haben, bei denen das Bündnis PvdA/GL derzeit in den Umfragen an dritter Stelle liegt.