Niederlande erklären zwei israelische Minister zur Persona non grata

Die niederländische Regierung hat am Montag die israelischen Minister für Finanzen und nationale Sicherheit zur Persona non grata erklärt – nur Tage nach einem Sicherheitsbericht über mutmaßliche israelische Einflussversuche auf die niederländische Politik.

In einem diplomatisch bemerkenswerten Schritt verweigert die Regierung in Den Haag dem rechtsradikalen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich die Einreise in die Niederlande.

Die Niederlande – traditionell ein enger Verbündeter Israels – sind damit nach Slowenien das zweite EU-Land, das solch eine Maßnahme ergreift. Der Schritt gilt als weiteres Signal der wachsenden Ungeduld Europas mit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Die niederländischen Behörden werfen den beiden Ministern vor, Gewalt gegen Palästinenser zu befeuern, den expansiven Siedlungsausbau zu fördern und ethnische Säuberungen im Gazastreifen zu unterstützen. Bereits im Juni hatten die Niederlande einen schwedischen Vorstoß unterstützt, EU-Sanktionen gegen die Minister zu verhängen – dieser war jedoch gescheitert.

„Die Lage in Gaza ist untragbar und nicht zu rechtfertigen“, sagte Außenminister Caspar Veldkamp der Tageszeitung De Telegraaf.

Die Regierung in Den Haag strebt zudem an, Ben-Gvir und Smotrich als „unerwünschte Ausländer“ im Schengener Informationssystem (SIS) zu listen. Dies würde ihnen die Einreise in 25 der 27 EU-Staaten verwehren.

„In einem Land, in dem Terroristen willkommen sind, ist ein jüdischer Minister aus Israel unerwünscht, Terroristen sind frei und Juden werden boykottiert“, schrieb Ben-Gvir auf X und kündigte an, sich weiterhin für Israel einzusetzen – auch wenn er „aus ganz Europa verbannt“ würde.

Der Schritt der Niederlande folgt auf einen Bericht des niederländischen Nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV), in dem Israel erstmals namentlich als Akteur genannt wird, der versuche, „politische und öffentliche Meinungen im Ausland – auch in den Niederlanden – zu beeinflussen“.

Die Spannungen hatten sich im November 2024 verschärft, nachdem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv gekommen war.

In Medienberichten wurden die Angriffe auf israelische Fans als antisemitisch gewertet, teils war von Hetzjagden die Rede. Später wurde bekannt, dass Maccabi-Ultras, die der Linie der Netanjahu-Regierung nahestehen, palästinensische Flaggen verbrannten und pro-militärische Parolen mit Bezug auf den Gazakrieg skandierten.

Die teils durchmischte Berichterstattung über die Vorfälle wurde später im Antisemitismusbericht des israelischen Diaspora-Ministeriums aufgegriffen.

Der NCTV kritisierte die Verbreitung des israelischen Berichts: Er sei nicht über offizielle diplomatische Kanäle, sondern selektiv an bestimmte Politiker und Journalisten weitergeleitet worden. Niederländische Ministerien bezeichneten diese Praxis als „ungewöhnlich“ und „unerwünscht“.

„Personen, die im [israelischen] Bericht genannt werden, könnten Einschüchterung, Drohungen oder im schlimmsten Fall physischen Angriffen ausgesetzt sein“, heißt es im niederländischen Bericht.

Auch auf „öffentliche Drohungen“ israelischer und US-amerikanischer Regierungsvertreter gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurden eingegangen.

Der Schritt der Niederlande steht im Kontext eines breiteren politischen Umschwungs in Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, im September vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erklären.

Deutschland – bislang zurückhaltender – plant humanitäre Luftbrücken in den Gazastreifen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung bekanntgab. Auch eventuelle Sanktionen gegen Israel schließe er nicht mehr aus.

Am Montag legte die EU-Kommission zudem einen Vorschlag vor, israelische Einrichtungen vom Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe auszuschließen.

(vib,jl)