Niederländischer Gesundheitsminister: Kritik an EU-Kommission wegen "schädlicher“ Verzögerungen an Nikotingesetzgebung

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Nikotinprodukte-Gesetzgebung zu verzögern, sei „schädlich“, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Gesundheitsministers Vincent Karremans, das Euractiv einsehen konnte. 

Die EU-Kommission hat die Tabak-bezogene Gesetzgebung aus ihrem Arbeitsprogramm für 2025 ausgeschlossen. In einem Brief an EU-Gesundheitschef Olivér Várhelyi fordert der niederländische Gesundheitsminister Karremans den ungarischen Kommissar auf, „entschlossene“ Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit junger Menschen zu ergreifen.

„Die Verzögerung der Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung zur Tabakkontrolle ist angesichts des sich schnell entwickelnden Marktes für Tabak- und Nikotinbeutel schädlich“, heißt es in dem Schreiben.

Euractiv hat erfahren, dass Belgien und Lettland den Brief ebenfalls unterstützt haben.

Einheitliche Verpackung für alle?

Der niederländische Minister zitierte die Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (TPD) und Richtlinien in Bezug auf Werbung und Besteuerung und sagte, dass die entsprechenden Kommissionsvorschläge im Jahr 2025 angenommen werden sollten.

Ursprüngliche umfasst die Richtlinie über Tabakerzeugnisse, traditionelle und neuartige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nicht berücksichtigt werden neue Produkte – wie Nikotinbeutel, die keinen Tabak enthalten und oral verwendet werden.

Befürworter neuartiger Produkte argumentieren unter Berufung auf von der Industrie finanzierten Studien, dass diese Alternativen deutlich weniger schädlich seien als herkömmliche Zigaretten und daher anders reguliert werden sollten.

„Weniger schädlich“ bedeute immer noch „schädlich“ betonen jedoch die EU und die Weltgesundheitsorganisation. Sie warnen, dass die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen noch nicht bekannt sind.

Der niederländische Minister forderte, dass die Kommission in Bezug auf E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte „umfassende Beschränkungen für Aromen, maximale Nikotingehalte und Einheitsverpackungen“ festlegen solle.

Da es keinen bislang keinen EU-Rahmen gibt, haben EU-Länder unterschiedliche Regelungen erlassen.

Derzeit haben acht Mitgliedstaaten Gesetze zur Einheitsverpackung, die sich hauptsächlich auf traditionelle Zigaretten beziehen. In den Niederlanden, Belgien, Irland und Finnland gelten diese Vorschriften für alle Tabak- und Nikotinprodukte.

Durch die Ausweitung auf neuartige Produkte würden alle diese Produkte den gleichen EU-weiten Beschränkungen unterliegen.

Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind damit einverstanden. Euractiv hat erfahren, dass Griechenland und Italien sich diesem Ansatz widersetzen.

Grenzüberschreitende Verkäufe und soziale Medien

Karremans forderte außerdem, dass die EU einen Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Verkauf neuartiger Produkte schaffe. Bisher können Verbraucher nationale Beschränkungen umgehen.

In Belgien ist beispielsweise der Verkauf von erhitzten Tabakerzeugnissen verboten, doch Verbraucher können diese weiterhin online kaufen oder aus Nachbarländern importieren.

„Der Online-Verkauf und der grenzüberschreitende Handel mit Tabak- und Nikotinerzeugnissen untergraben die nationalen Bemühungen, den Zugang zu diesen Produkten einzuschränken“, heißt es in dem Schreiben.

Ein ähnliches Problem besteht in Frankreich. Raucher umgehen die hohen nationalen Tabaksteuern, in dem sie günstigere Alternativen aus Luxemburg und Deutschland kaufen.

Der Brieg geht auch auf die Rolle der sozialen Medien ein und fordert eine größere Rechenschaftspflicht. Die EU-Kommission solle mit den Plattformen zusammenarbeiten, um werbliche Inhalte für Tabak- und Nikotinprodukte zu entfernen – insbesondere Werbung, die sich an junge Nutzer richte.

„Es ist wichtig, das Hochladen von Inhalten auf ihre Plattformen zu verhindern, die auf den Verkauf oder die Vermarktung von Tabak- und Nikotinprodukten abzielen, bevor (oder unmittelbar nachdem) die Inhalte veröffentlicht werden“, erklärte der niederländische Minister.

[MM]