Niederländische Migrantenpartei boykottiert Gedenkveranstaltung für Israel im Parlament
Die niederländische Migrantenpartei DENK hat eine Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der jüngsten Hamas-Terroranschläge in Israel wegen der Nicht-Berücksichtigung palästinensischer Opfer boykottiert.
Die niederländische Migrantenpartei DENK hat eine Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der jüngsten Hamas-Terroranschläge in Israel wegen der Nicht-Berücksichtigung palästinensischer Opfer boykottiert.
Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) hatte den israelischen Botschafter Modi Ephraim zu der Veranstaltung eingeladen, an der alle Fraktionen außer der DENK und der Ein-Personen-Fraktion BIJ1 teilnahmen. Die BIJ1-Gründerin und einzige Abgeordnete Sylvana Simons gehörte früher DENK an.
„Der Konflikt ist nicht nur mit israelischen Opfern verbunden“, sagte ein DENK-Sprecher der niederländischen Zeitung De Telegraaf.
„Es gab doch auch Tote in Gaza, oder? Zählen diese Mütter nicht? Zählen diese Frauen nicht?“, fragte er.
Die Partei begründete ihre Abwesenheit mit der Tatsache, dass während der Veranstaltung nicht der palästinensischen Opfer gedacht wurde, obwohl die Partei einen formellen Antrag an die Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp geschickt hatte.
Die Partei bemängelte auch, dass die Gedenkveranstaltung von dem Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV/ID), Geert Wilders, initiiert worden war, der ein entschiedener Pro-Israel- und Anti-Migrationsanhänger ist.
Auf X dementierte die Partei Berichte, wonach sie der Veranstaltung als Zeichen des Protests ferngeblieben sei.
Konflikt befeuert Kontroversen
Die DENK war bereits zuvor mit Ministerpräsident Rutte wegen seiner Reaktion auf die Ereignisse in Israel aneinandergeraten. So kritisierte der Parteivorsitzende Stephan van Baarle, dass das Hissen der israelischen Flagge an Regierungsgebäuden nicht zur Deeskalation beitrage.
Außerdem forderte er Rutte auf, Israels Entscheidung, den Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln im Gazastreifen zu beschränken, als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, was Rutte ablehnte.
Unterdessen hatte der Spitzenkandidat der ebenfalls abwesenden BIJ1, Edson Olf, am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er die Niederlande und die EU für die Ereignisse in Israel verantwortlich machte, weil sie das Land seit langem unterstützen.
Der ehemalige EU-Klimachef und Spitzenkandidat für die gemeinsame Liste von GroenLinks (GL/EU-Grüne) und der Arbeitspartei (PvdA/S&D), Frans Timmermans, geriet unterdessen wegen seiner Äußerungen zur Lage in Israel in die Kritik seiner eigenen Partei.
Nach Timmermans‘ Verurteilung der Hamas könnte sich der Konflikt am kommenden Samstag zuspitzen, wenn beide Parteien im Vorfeld der nationalen Wahlen im nächsten Monat einen gemeinsamen Kongress abhalten.
