Niederländer wollen Stickstoffgrenzwerte trotz Widerstand der Landwirte halbieren

Die niederländische Regierung wird trotz der Einwände der Landwirt:innen nicht von ihrem Ziel abrücken, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren.

Bauernverbände hofften, die Frist auf 2035 verschieben zu können. Zu diesem Zwecke blockierten Landwirte wochenlang Autobahnen. Allerdings weigerte sich die Regierung, bei den Gesprächen mit den Bauern und Bäuerinnen am Mittwoch nachzugeben, bestätigte Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Landwirt:innen lehnten auch den kritischen Depositionswert ab, der dem festgelegten Grenzwert für die Stickstoffmenge entspricht, die ein Naturschutzgebiet aufnehmen kann.

Die Regierung bemüht dazu um eine Reform für das Regelwerk für Genehmigung für PAS-Berichterstatter:innen. Dabei handelt es sich um Betriebsinhaber, die im Rahmen der alten Stickstoffpolitik keine Genehmigungen für Dinge wie einen neuen Stall benötigten.

Dies wurde 2019 eingestellt, was bedeutet, dass alle Landwirt:innen mit diesen Lizenzen derzeit illegal wirtschaften. Die Regierung werde prüfen, „wie eventuelle Schäden ausgeglichen werden können, wenn keine Genehmigungen erteilt werden“, so Remkes gegenüber NOS.

Die Bauern und Bäuerinnen nahmen an der Sitzung teil, nachdem ihnen zugesichert worden war, dass ihre Forderungen gehört werden. Für die Proteste dieses Sommers, bei denen sie unter anderem Asbest auf Autobahnen abgeladen und vor dem Haus von Stickstoffministerin Christianne van der Wal protestiert hatten, entschuldigten sie sich jedoch nicht.

Das Kabinett habe sie auch nicht um eine Entschuldigung gebeten, sagte der Vorarbeiter Bart Kemp von der Bauernorganisation Agractie gegenüber ANP.

„Wir haben immer gesagt, dass die Maßnahmen innerhalb der Grenzen des demokratischen Rechtsstaates stattfinden müssen“, fügte Kemp hinzu.

Die Gespräche seien ein Anfang gewesen, „sich nicht in einer Kampfposition gegenüberzustehen, sondern mit einer entspannten Haltung“, sagte van der Wal.