NGOs verlassen Taxonomie-Gruppe wegen politischer Einflussnahme

Fünf zivilgesellschaftliche Organisationen haben beschlossen, die von der Europäischen Kommission geleitete Expertengruppe für nachhaltige Finanzen zu verlassen.

Sie sind der Ansicht, dass sich die EU-Exekutive bei Entscheidungen wie der umstrittenen Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie für grüne Finanzen politisch eingemischt habe.

Bei den ausgetretenen Organisationen handelt es sich um die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC), Birdlife Europe and Central Asia, Environmental Coalition on Standards (ECOS), Transport & Environment (T&E) und das European Policy Office der World Wildlife Foundation (WWF).

Die Nichtregierungsorganisationen gaben ihre Entscheidung am Mittwoch (14. September) in einem Brief bekannt. Darin heißt es, die Europäische Kommission habe sich in ihre Arbeit eingemischt und „entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, entgegen den Fakten gehandelt.“

„Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Plattform war sehr unbefriedigend“, heißt es in dem Brief adressiert an Mairead McGuinness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen.

Die Expertengruppe wurde im Juni 2018 eingerichtet, um die EU-Exekutive bei der Ausarbeitung technischer Kriterien im Rahmen der EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen zu unterstützen, einem Regelwerk, das festlegen soll, welche Technologien als grüne Investitionen bezeichnet werden können und welche nicht.

Die NGOs warfen der Kommission jedoch vor, die Empfehlungen der Sachverständigen wiederholt ignoriert zu haben, ohne eine wissenschaftliche Begründung für diese Entscheidungen zu liefern.

Besonders ausgeprägt sei dies Vorgehen in den Bereichen Forstwirtschaft, Bioenergie, Gaskraft und Kernkraft, so die NGOs.

„Die europäischen Regierungen und Lobbys haben die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie massiv untergraben, und die Kommission ist unter diesem Druck eingeknickt“, sagte Sébastien Godinot, leitender Wirtschaftsexperte im WWF-Büro für Europapolitik.

„Wir glauben nicht mehr daran, dass die Kommission eine unabhängige und integre Arbeit der Plattform erlaubt, daher können wir uns nicht länger an diesem Prozess beteiligen“, so Godinot in einer Erklärung.

Die EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen wurde ursprünglich eingerichtet, um Greenwashing zu verhindern und Fondsmanager:innen bei der Beurteilung zu helfen, ob ihre Investitionen mit politischen Maßnahmen wie dem Europäischen Green Deal vereinbar sind.

Sie erregte Anfang des Jahres große Aufmerksamkeit in den Medien, als die Europäische Kommission einen formellen Vorschlag zur Aufnahme von Kernkraft und Erdgas in das EU-Regelwerk für grüne Finanzierungen vorlegte, sofern sie bestimmte Umweltkriterien erfüllen.

Die Expertengruppe kritisierte die Entscheidung der Kommission damals öffentlich und erklärte, sie stehe im Widerspruch zu ihrer Empfehlung.

„Wir haben unser Bestes getan, um den Taxonomierahmen von innen heraus zu erarbeiten und zu verbessern“, sagte Mathilde Crêpy von ECOS.

„Leider hat die EU der Wissenschaft zunehmend den Rücken gekehrt und die Taxonomie zu einem Instrument zur Förderung von Greenwashing in der Energieerzeugung und Forstwirtschaft gemacht. Wir können die Taxonomie nicht länger mit unserer Präsenz in der Plattform legitimieren“, sagte sie.

Luca Bonaccorsi von T&E fügte hinzu, dass zivilgesellschaftliche Gruppen nun aktiv gegen die Taxonomie vorgehen würden.

„Nachdem wir jahrelang versucht haben, sie mit aufzubauen, ist es jetzt an der Zeit, eine Kampagne zu starten und Investor:innen davon zu überzeugen, sie nicht zu befolgen“, sagte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]