NGOs kritisieren Vetternwirtschaft bei Ernennung von EU-Spitzenbeamten
Zwei führende Nichtregierungsorganisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, haben eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
Zwei führende Nichtregierungsorganisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, haben eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
Sie protestieren damit gegen eine Entscheidung, die am 12. September in letzter Minute getroffen wurde, um eine Reihe von Spitzenpositionen zu besetzen, darunter das Amt des Generalsekretärs und mehrerer Generaldirektoren.
Der Beschluss des Parlamentspräsidiums, dem die Präsidentin Roberta Metsola und die 14 Vizepräsidenten des Parlaments angehören, beinhaltet die Ernennung von Alessandro Chiocchetti, dem derzeitigen Kabinettschef, zum nächsten Generalsekretär der Versammlung, dem höchsten Beamten des Parlaments.
Die Beschwerde wurde von The Good Lobby und Transparency International eingereicht.
Kritiker:innen bemängeln, dass Chiocchetti von den vier in die engere Wahl gekommenen Kandidaten die geringste Verwaltungserfahrung habe und dass die Art und Weise seiner Ernennung an Vetternwirtschaft erinnere. 2018 wurde Martin Selmayr, der Chefberater des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, auf ähnliche Weise zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert.
Der Fall Selmayr veranlasste die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly zu einer Untersuchung des Ernennungsverfahrens. Allerdings kann die Bürgerbeauftragte Ernennungen nicht blockieren, und ihre Empfehlungen müssen von den EU-Institutionen nicht befolgt werden.
„Hinterzimmer-Deals wie die Ernennung des offensichtlich am geringsten qualifizierten Kandidaten für die Leitung der Verwaltung des Europäischen Parlaments erfordern dringend eine stärkere öffentliche und politische Rechenschaftspflicht der europäischen politischen Parteien und Führungskräfte“, so Professor Alberto Alemanno, Gründer von The Good Lobby.
„Unsere Beschwerde ist ein Versuch, diese Lücke zu schließen“, sagte er.
Transparency International bezeichnete das Ernennungsverfahren als „institutionelle Korruption.“
Allerdings haben Beamte des Parlaments jeden Vergleich mit dem Fall Selmayr zurückgewiesen und erklärt, dass alle leitenden Positionen im Parlament seit einem Jahrzehnt für Beamte der Besoldungsgruppe AD 15 oder höher offen stünden, wie von der Bürgerbeauftragten empfohlen, und dass es ein umfassendes Vorauswahlverfahren gäbe.
Chiocchetti wird im Januar die Nachfolge von Klaus Welle antreten, der Ende 2022 nach 13 Jahren im Amt in den Ruhestand geht.
Obwohl es sich bei dem Posten offiziell um den eines politisch neutralen Beamten handelt, wird er in der Praxis von der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei als bedeutender Vorteil angesehen. Welle, ein deutscher Christdemokrat, leitete das Kabinett des damaligen Präsidenten Hans-Gert Pöttering, bevor er Generalsekretär wurde.
Der ehemalige Beamte der italienischen EVP-Delegation Chiocchetti fand sowohl die Unterstützung der EVP-Fraktion als auch der liberalen Fraktion Renew Europe und der Linksfraktion. Dies war Teil eines komplizierten Kompromisses, der vorsieht, dass der Spitzenposten bei der Mitte-Rechts-Fraktion verbleibt und die Linke im Gegenzug die Führungsrolle in einer neu geschaffenen Generaldirektion übernimmt.
Die Mitte-Links-Fraktion der Sozialdemokraten und die Grünen lehnten die Ernennung ab, obwohl Beamt:innen, die mit dem Prozess vertraut sind, gegenüber EURACTIV erklärten, dass die Mitglieder der S&D-Fraktion im Präsidium im Verhältnis 3:2 gespalten seien.
Für das Parlament ist der Streit peinlich, da es die Vorgehensweise der Juncker-Kommission bei der Ernennung Selmayrs sehr kritisiert und die Transparenz seiner eigenen Verfahren gepriesen hat.
In einer Resolution vom Mai forderten die EU-Abgeordneten den Generalsekretär des Parlaments auf, „Transparenz und Fairness bei Ernennungsverfahren für leitende Angestellte zu gewährleisten.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
