NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Ungarn haben sich nun dafür ausgesprochen: Dies sei die letzte Chance, die Demokratie im Land zu verteidigen.

Die Europaabgeordneten debattieren am 11. September einen Bericht von MEP Judith Sargentini (Grüne, Niederlande) in dem erörtert wird, ob ein „ernster Verstoß“ gegen die EU-Grundwerte von Seiten Ungarns vorliegt und ob dementsprechend Artikel 7 ausgelöst werden sollte.

Am folgenden Tag kommt es dann zur Abstimmung. Wenn zwei Drittel der EU-Parlamentarier für eine Auslösung von Artikel 7 stimmen, reicht im EU-Rat eine Vier-Fünftel-Mehrheit, um das Verfahren tatsächlich in Gang zu bringen.

Vertreter von Amnesty International Ungarn, der Union für zivile Freiheiten (HCLU) und dem Ungarischen Helsinki-Komitee äußerten sich gestern während einer Veranstaltung des Open Society Policy Institute in Brüssel zu den Vorgängen.

Márta Pardavi vom Helsinki-Komitee erklärte, da diese Veranstaltung öffentlich zugänglich sei, gehe sie davon aus, dass ihr Gesicht am folgenden Tag in den regierungstreuen Medien des Landes zu sehen sein und sie als „Verräterin“ gebrandmarkt werden wird.

Stefánia Kapronczay von der HCLU fügte aber hinzu, trotz solcher Diffamierungen seien die NGOs davon überzeugt, dass ihre Arbeit den ungarischen Bürgern zugutekommt.

Freiwillige als “Staatsfeinde”

Neben der Bekämpfung von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die ungarische Regierung in jüngster Zeit auch gegen Einzelpersonen gewandt. Nur vier Tage nach den von der Fidesz gewonnenen Parlamentswahlen veröffentlichte eine regierungsfreundliche Zeitschrift am 12. April einen Artikel mit dem Titel „Das Volk des Spekulanten“, der eine Liste von 200 Personen enthielt, die angeblich für die „Soros-Organisationen“ arbeiten. Die auf der Brüsseler Veranstaltung anwesenden NGO-Vertreter standen allesamt auf der Liste.

„Es geht nicht mehr um Organisationen, es geht jetzt um Einzelpersonen, die als ‚die Söldner Soros‘ bezeichnet werden,“ erklärte Kapronczay.

Auch Áron Demeter von Amnesty International steuerte eine erschreckende Geschichte bei – von unbezahlten, studentischen Amnesty-Freiwilligenmitarbeitern, die fotografiert wurden und deren Gesichter von regierungsfreundlichen Medien unter dem Titel „Staatsfeinde“ veröffentlicht wurden.

Demeter betonte, bei Artikel 7 gehe es nicht darum, Ungarn an sich zu sanktionieren, sondern der ungarischen Regierung zu signalisieren, dass ihre Politik nicht mehr von der Union geduldet wird. Kapronczay fügte hinzu, bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche gehe es somit um den Schutz der Grundwerte der EU.

Pardavi warnte, die Abstimmung sei die letzte Möglichkeit, die anhaltende Anti-Liberalisierung in Ungarn zu stoppen. Möglicherweise sei sie auch eine der letzten Gelegenheiten, ein Signal zu setzen, dass die EU ihre Werte an die erste Stelle setzt, so die Vertreterin des Helsinki-Komitees.

Sie sagte auch, die Debatte über die Auslösung von Artikel 7 könnte „die anderen [Staaten] alarmieren“ und eine Diskussion darüber entfachen, „welche Art von Europa wir wollen“.

„Jeden Tag ähnelt die ungarische Realität der in Moskau oder Ankara,“ so Pardavi. Mit der Abstimmung im Parlament müsse die Demokratie in Ungarn verteidigt werden. Dies sei umso wichtiger, als das „ungarische illiberale Modell inzwischen erfolgreich in der EU nachgeahmt“ werde.