NGOs drängen Kommission, Tierschutz in künftige Agrarpolitik aufzunehmen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, in den ersten 100 Tagen eine „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ vorzustellen. Mehrere NGOs fordern nun, Tierschutz aufzunehmen, da von der Leyen dieses Thema in ihrer Antrittsrede nicht erwähnte.

„Präsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament und in ihren politischen Leitlinien […] die rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Beendigung der Käfighaltung und die umfassende Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung nicht erwähnt“, so Olga Kikou, Direktorin für Advocacy beim Europäischen Institut für Tierrecht und Tierpolitik, in einer Pressemitteilung.

Die Europäische Kommission hatte für 2020 eine umfassende Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung angekündigt, bevor sie am Ende ihrer Amtszeit einräumte, dass es dazu erst in der nächsten EU-Kommission kommen würde.

Bis Dezember 2023 wurden nur zwei Rechtsvorschriften vorgeschlagen, eine über Tiertransporte und die andere über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Heimtieren.

„Die Präsidentin hat immer noch die Möglichkeit, die Wünsche der großen Mehrheit der Europäer zu berücksichtigen und die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften wieder auf die Tagesordnung zu setzen, indem sie sie in ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung aufnimmt“, so Kikou abschließend.

Illegale Praktiken

Tierschutzorganisationen haben zuletzt den Druck auf die EU-Kommission erhöht.

Am Donnerstag (25. Juli) schickten rund zwanzig Organisationen ein Schreiben an die Kommission, das Euractiv vorliegt, und forderten eine strengere Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Transport lebender Tiere.

Den Verbänden zufolge werden nicht abgesetzte irische Kälber nach Frankreich transportiert, ohne während der Fährüberfahrt gefüttert zu werden, was einen Verstoß gegen die EU-Verordnung darstellt.

Die Kommission selbst hat diesen Rechtsverstoß in ihrem Prüfbericht vom 22. Dezember 2023 eingeräumt, in dem sie die irischen Behörden aufforderte, „innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Erhalt des Berichts“ detaillierte Informationen über die zur Einhaltung der Vorschriften getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Diese Informationen wurden jedoch nicht vorgelegt.

„Wir fordern die Kommission dringend auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Handel zu unterbinden“, so die Verbände.

Käfighaltung und die EBI

Im März haben die Aktivisten der Kampagne „End the Cage Age“ rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet, weil sie angeblich ihr Versprechen, auf die Abschaffung der Käfighaltung in der Geflügelhaltung hinzuarbeiten, nicht eingehalten hat.

Eine weitere Priorität der NGOs für die nächste Wahlperiode ist die Abschaffung von Pelz in Europa. Im Jahr 2023 hat eine Bürgerinitiative (EBI) „Kein Pelz in Europa“ (Fur Free Europe) mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.

Auch Änderungen der Schlachtvorschriften und der Tierschutzkennzeichnung gehören zu den mit Spannung erwarteten Themen.

Am Mittwoch (24. Juli) wurde eine neue europäische Bürgerinitiative registriert.

Die Aktivisten von „Stop Cruelty Stop Slaughter“ fordern die Kommission auf, die Zahl der landwirtschaftlichen Nutztiere zu reduzieren und schrittweise alle Tierhaltungsbetriebe zu schließen. Außerdem sollen Anreize für die Produktion von alternativen Proteinen wie Milch- und Ei-Ersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs und kultiviertem Fleisch geschaffen werden.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]