NGO-Resolution geplatzt: EVP verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

Die konservative EVP-Fraktion hat zwar eine symbolträchtige Abstimmung gegen mutmaßliche Einflussnahme von NGOs verloren, sich jedoch ein politisches Zugeständnis von der EU-Kommission gesichert.

Am Montagabend stimmten die Abgeordneten in Straßburg über eine rechtlich nicht bindende, aber politisch aufgeladene Erklärung ab, die von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) eingebracht worden war. Die Resolution kritisierte mutmaßliche Einflussnahme der EU-Kommission auf Nichtregierungsorganisationen und warf ihnen vor, im Auftrag der Kommission zu agieren – ein Vorwurf mit weitreichender Sprengkraft.

Dem Text zufolge könnten EU-Beamte potenziell Einfluss auf die Arbeit von NGOs nehmen, indem sie diese vor der Auszahlung von Fördermitteln – etwa aus dem LIFE-Programm der EU in Höhe von jährlich rund 15 Millionen Euro – zur Unterzeichnung von Verträgen verpflichten. Betroffen sind vor allem Umwelt- und Klimaschutzorganisationen mit Sitz in Brüssel.

Viele NGOs kämpfen bereits mit knappen Budgets, EU-Gelder sind für sie von zentraler Bedeutung. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion warnte vor der Abstimmung vor einer Bedrohung demokratischer Strukturen durch konservative Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure.

Laut des Textes habe es in der Vergangenheit bereits unzulässige Einflussnahme gegeben. „Das Hauptziel dieser Resolution ist die Wahrung der […] Gewaltenteilung“, heißt es in dem Text, der von den Abgeordneten Sander Smit (EVP) und Pietro Fiocchi (EKR) eingebracht wurde.

Kurz vor der Abstimmung wollte die EVP zurückrudern.

„Wir haben lange diskutiert, und […] viele Kolleginnen und Kollegen würden heute anders abstimmen, wenn die Kommission eine Erklärung zu dem Problem abgibt“, sagte Peter Liese, der für die EVP im Umweltausschuss verhandelt.

„Ich kann bestätigen, dass das Kollegium [der Kommissare] plant, zu diesem Thema eine Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament abzugeben“, sagte ein Vertreter der EU-Kommission. Diese werde „die notwendige Sicherheit bieten [in Zukunft], um unzulässige Lobbyaktivitäten zu verhindern“.

Die EVP hielt das für unzureichend, sie forderte konkretere Zusagen und stimmte dem Text letztlich zu.

Die Abstimmung fiel knapp aus: Mit 41 zu 40 Stimmen und zwei Enthaltungen – auch aufgrund von Abweichlern innerhalb der EVP – wurde der Antrag abgelehnt.

Die hitzige Sitzung im Umweltausschuss, bei der es nach der Entscheidung zu lauten Reaktionen kam und der Vorsitz mit den Worten „Das ist kein Fußballspiel“ zur Ordnung rief, ist der jüngste Versuch der EVP, mit der Unterstützung rechter Fraktionen parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

„Das zeigt, wie brüchig die demokratischen Fundamente der EVP geworden sind“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus.