NGO-Finanzierung: Erstes Treffen des Prüfgremiums tritt auf der Stelle
Abgeordnete der Sozialdemokraten, der liberalen Renew, der Grünen und der Linken werfen den konservativen und rechtspopulistischen Kollegen vor, eine Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu führen.
Die Europäische Kommission hat erneut Vorwürfe der Unregelmäßigkeit bei der Bewilligung von Betriebskostenzuschüssen für Umweltorganisationen zurückgewiesen. Anlass war eine Befragung durch rechtsgerichtete Mitglieder des Europäischen Parlaments am Mittwoch, während ein umstrittenes Untersuchungsgremium seine Arbeit aufnahm.
Die Prüfung geht auf unbelegte Behauptungen von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei und von Rechtsaußen. Diese werfen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit vor, Nichtregierungsorganisationen eingesetzt zu haben, um andere EU-Institutionen sowie eigene Dienststellen für die politische Agenda des Green Deal zu beeinflussen.
Die „Scrutiny Working Group“ im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments wurde auf Betreiben dieses rechten Bündnisses eingesetzt – möglich, weil Mitte-Rechts und Rechtsaußen gemeinsam über eine knappe Mehrheit verfügen.
Abgeordnete der Sozialdemokraten, der liberalen Renew, der Grünen und der Linken werfen den konservativen und rechtspopulistischen Kollegen vor, eine Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu führen – von manchen als Hexenjagd, von anderen als Verleumdungskampagne bezeichnet.
Grüne und Linke hatten ihre Teilnahme an der Untersuchung bereits vor der heutigen konstituierenden Sitzung verweigert. Die S&D, die am Mittwochvormittag formal in die Arbeitsgruppe eingetreten war, verließ zum Auftakt demonstrativ den Raum – gemeinsam mit einer liberalen Renew-Abgeordneten.
Zurück im Sitzungssaal befragten Abgeordnete der EVP, EKR und der Patrioten für Europa die Leiter der Generaldirektionen Klima, Umwelt und Haushalt der Kommission.
Kurt Vandenberghe, Leiter der DG CLIMA, erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf Verstöße gegen bestehende Regeln. Zivilgesellschaftliche Organisationen erarbeiteten ihre Arbeitsprogramme völlig unabhängig, betonte er.
Als die Sorge über direkte Lobbyarbeit der NGOs gegenüber Abgeordneten erstmals aufkam, räumte die Kommission ein Reputationsrisiko ein und änderte das Protokoll für Förderanträge im Rahmen des LIFE-Programms.
Eric Mamer, Direktor der DG ENVI, bestätigte, was bereits dokumentiert ist: In der Vergangenheit seien in den Arbeitsprogrammen, die NGOs ihren Anträgen auf Betriebskostenzuschüsse beilegten, konkrete Lobbyaktivitäten aufgeführt gewesen. Nach den seit 2024 geltenden Leitlinien sei dies jedoch nicht mehr zulässig.
Auf weitere Nachfrage bestritt Vandenberghe zudem, dass die Kommission externe Akteure finanziere, um innerhalb ihrer eigenen Dienste oder Generaldirektionen Lobbyarbeit zu betreiben – berüchtigt für interne Kompetenzgerangel in den Fluren des Berlaymont-Hauptsitzes in Brüssel.
Über ihre Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA), die Förderanträge bearbeitet, „beauftragt die Kommission niemanden mit irgendeiner Form von Lobbying“, fasste Vandenberghe zusammen.
(jl)
