Klimastrategie: Kommission will "Netto-Null-Emissionen" bis 2050

Die EU-Kommission legt am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein „klimaneutrales Europa“ vor. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie sie an den Zielen des Pariser Abkommens festhalten und eine gemeinsame langfristige Strategie unterstützen können.

In dem Dokument, das EURACTIV bereits vorliegt, werden den EU-Hauptstädten acht verschiedene Szenarien vorgestellt – von einer Business-as-usual-Emissionssenkung bis hin zu Netto-Null-Emissionen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet seine Unterzeichner, bis Anfang 2020 langfristige Pläne zu erstellen.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte gegenüber EURACTIV derweil bereits: „Klimaneutralität bis 2050 ist natürlich die bevorzugte Option. Es ist machbar und notwendig. Wir haben alle Instrumente, um derart ambitioniert zu sein.“

Cañete fügte hinzu: „In den kommenden Monaten müssen diese Szenarien im Detail untersucht werden, damit wir bis 2050 Netto-Null-Emissionen auf die kostengünstigste Weise erreichen“. Für den spanischen Kommissar bedeutet dies somit, dass alle bis auf zwei der vorgeschlagenen Szenarien eigentlich ausgeschlossen sind.

Auf Seite drei ihrer 25-seitigen Mitteilung erklärt die Kommission in der Tat, dass „das Ziel dieser langfristigen Strategie darin besteht, das Engagement Europas zu bekräftigen, bei globalen Klimaschutzmaßnahmen führend zu sein und eine Vision vorzulegen, die dazu führen kann, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen“.

Insider berichteten EURACTIV, während der Überprüfung durch die EU-Exekutive sei diese Formulierung zwischenzeitlich gefährdet gewesen: Es habe Bedenken gegeben, beim Thema Netto-Null-Ziel und beim angestrebten Datum dafür derart deutlich zu sein.

Klimaexperten hingegen loben das Timing der Kommission: Die EU-Klimastrategie könne auch von der Dynamik des jüngsten, richtungsweisenden Berichts des Weltklimarats (IPCC) und den großen Erwartungen im Vorfeld des COP24-Gipfels in Polen profitieren.

Vorsichtiger Hinweis: Wir tun nicht genug

Aus dem Umfeld der Kommissare heißt es bereits, man wolle nicht die Energieziele für 2030 neu formulieren. Sollten die derzeitigen Bemühungen aber beibehalten werden, dürften bis 2050 nur rund 60 Prozent der Emissionen gekürzt werden. Dies sei „nicht ausreichend, damit die EU zu den Temperaturzielen des Pariser Abkommens beiträgt“.

Cañete räumte ein, die heute vorgelegte Strategie könne nur „der Ausgangspunkt“ für eine langfristige Planung sein. Die Struktur der Strategie selbst bedeute, dass den Mitgliedsstaaten viel Handlungsspielraum eingeräumt wird – unabhängig davon, welches Szenario sie tatsächlich wählen.

2011 und 2012 hatte Polen gegen Versuche der Kommission, einen langfristigen klimapolitischen Strategieplan zu entwerfen, sein Veto eingelegt. Das Fehlen von expliziten und bindenden Zielen in der neuen Strategie dürfte eine Reaktion auf diesen Misserfolg sein.

Das derzeitige Gesamtziel der EU zur Verringerung der Emissionen bis 2030 liegt bei 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Für ihre Szenarien hat die Kommission indes bereits 45 Prozent als Arbeitsgrundlage herangezogen. Die Exekutive argumentiert, aufgrund neuer Regelungen und Gesetze werde der Block dieses Ziel „de facto“ ohnehin erreichen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich derweil für eine Erhöhung des 2030er-Ziels auf 55 Prozent ausgesprochen; und viele Umweltgruppen wünschen sich, dass das Netto-Null-Ziel bereits für 2040 angepeilt wird. Sowohl die Aktivisten als auch die Parlamentarier verwiesen in ihren Stellungnahmen auf den besagten IPCC-Bericht. Dieser sei ein wichtiger Anlass, ehrgeiziger zu sein.

Finanzielle Auswirkungen des Klimawandels

Die heutige Präsentation der Klimastrategie kommt gerade noch rechtzeitig, um auch noch in die laufende Debatte um den nächsten langfristigen Haushalt der EU einzufließen. Dabei fällt auf: Die Strategie verspricht vor allem große „finanzielle Gewinne“ bei gleichzeitiger Vermeidung massiver Kosten, wenn die EU sich beim Klima ambitioniert zeigt.

Die Modellierung der Kommission unterstreicht, dass Netto-Null-Emissionen „einen geschätzten Mehrwert von bis zu zwei Prozent des europäischen BIP bis 2050 im Vergleich zum Ausgangswert“ bedeuten würden. Es wird erwartet, dass sich in einem solchen Szenario das BIP der EU bis Mitte des Jahrhunderts gegenüber dem Niveau von 1990 verdoppeln wird. Damit stünden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus berücksichtigen diese Zahlen nicht einmal die Einsparungen durch die Reduzierung von Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind zwischen 1980 und 2016 über 400 Milliarden Euro durch solche Ereignisse verloren gegangen.

In einer Studie aus dem Jahr 2018 stellte die Gemeinsame Forschungsstelle der EU fest, dass bei einem „Business-as-usual“-Erwärmungsszenario von drei Grad Celsius das BIP um 240 Milliarden Euro sinken würde. Bei zwei Grad Temperaturerhöhung hingegen lägen die Einbußen bei „lediglich“ geschätzten 79 Milliarden Euro.

Klimaauswirkungen: Deutliche Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa

Der Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle erklärt auch, dass die Kommission Klimaschäden bisher nicht berücksichtigt habe, und warnt davor, dass die Schätzungen daher „auch eine irreführende Perspektive“ bieten könnten. Die Liste der berücksichtigten Klimaauswirkungen sei „unvollständig“.

Mit ihrer Forschung hat die Agentur auch den deutlichen Unterschied zwischen Nord- und Südeuropa im Rahmen eines „Szenarios bei hoher Klimaerwärmung“ aufgezeigt. Länder wie Griechenland, Italien und Spanien müssten in diesem Fall einen Rückgang ihres BIP von über acht Prozent verkraften, während die nördlichen Länder rund ein Prozent verlieren würden.

EU-Klimastrategie: So geht es weiter

Im März 2018 hatte der Europäische Rat Cañete und seine Dienststelle mit der Ausarbeitung einer langfristigen Strategie beauftragt. Nach der heutigen Vorlage dieser Strategie wird vor allem die Reaktion der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen zum Jahresende am 13. Dezember mit Spannung erwartet.

Während von den Führern der EU-Staaten erwartet wird, dass sie die „Clean Planet Vision“ in ihren Schlussfolgerungen bestenfalls „begrüßen“ werden, haben mehrere Mitgliedsstaaten bereits ihre Zustimmung für ein Netto-Null-Emissionsziel deutlich gemacht.

Insbesondere zwei Ministerratssitzungen auf niedrigerer Ebene, die nach dem großen Gipfel geplant sind, könnten den zukünftigen Kurs der Strategie bestimmen: Die Energie- und Umweltminister tagen am 19. bzw. 20. Dezember noch einmal getrennt voneinander.

Die Umweltminister gelten allgemein als „fortschrittlicher“ und empfänglicher für die Umsetzung ehrgeizigerer Szenarien, während ihre Energiekollegen den damit verbundenen Kosten eher skeptisch gegenüberstehen.

„Die Energieminister haben das Jahr 2050 [als Ziel für Netto-Null-Emissionen] bereits auf ihre Themen-Agenda gesetzt. Jetzt müssen die Umweltminister das Gleiche tun und eine ernsthafte Debatte darüber beginnen, wie wir diese Transformation umsetzen können,“ betonte Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro.

Er fügte hinzu: „Es ist unverantwortlich, dass im Jahr 2018 einige Energieministerien immer noch Kohle-Interessen über die Gesundheit der Menschen und den Schutz unseres Klimas stellen.“

Im kommenden Jahr dürfte der Sibiu-Gipfel in Rumänien ein erster Lackmustest für die neue Klimastrategie werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen am 9. Mai dort zusammentreffen, um „ein neues Engagement für eine EU zu zeigen, das sich an den Themen orientiert, die den Menschen wirklich am Herzen liegen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Zu diesen Themen dürfte neben Migration und dem künftigen EU-Haushalt eben auch der Klimawandel gehören. Sollte die Klimastrategie dabei eine prominente Rolle spielen, könnte sie auch zu einem entscheidenden Faktor im Wahlkampf vor den Europawahlen Ende Mai werden.

Auch das EU-Parlament wird ein Wörtchen bei der zukünftigen Klimastrategie mitreden wollen. Von Seiten des Parlaments hieß es bereits, man arbeite an einer Resolution, die auf die COP24-Entschließung aufbauen werde. In dieser Entschließung war die EU-Kommission – offensichtlich erfolgreich – aufgefordert worden, definitiv eine Netto-Null-Emissionsoption in ihre Strategie aufzunehmen.