Neutrales Österreich will europäischem Luftabwehrschirm beitreten
Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative "European Sky Shield" beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten geführt, dass dieser Schritt die militärische Neutralität des Landes verletze.
Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „European Sky Shield“ beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten geführt, dass dieser Schritt die militärische Neutralität des Landes verletze.
Österreich ist kein NATO-Mitglied und ruft andere Länder oft dazu auf, die Neutralitätsnorm zu respektieren. Bundeskanzler Karl Nehammer plädierte während eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel letzte Woche für Ausnahmeregelungen bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine und berief sich dabei auf die Neutralität.
„Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft. Österreich wird daher der europäischen Luftabwehr-Initiative Sky Shield beitreten“, sagte Nehammer am Samstag.
Die Beitrittsverhandlungen laufen derzeit, so das Verteidigungsministerium.
Die Initiative besteht aus 17 europäischen NATO-Ländern und soll Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen, um Drohnen und Raketen aus Russland abzuwehren. Österreich wäre das erste Nicht-NATO-Land, das beitreten würde.
Der geplante Beitritt zu „Sky Shield“ sei eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“, schimpfte der rechtsextreme FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag. Die Entscheidung stelle die viel beschworene Neutralität des Landes in Frage.
„Nehammer und Co opfern die Neutralität am Altar der NATO“, sagte Kickl, dessen traditionell russlandfreundliche Partei bei den kommenden Wahlen 2024 voraussichtlich gewinnen wird und in den Umfragen bei rund 30 Prozent liegt.
Wien argumentiert, dass der Beitritt zum „Sky Shield“ der Neutralität des Landes nicht widerspricht.
„Sky Shield“ sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich „die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg am Sonntag. Das „Pooling and Sharing“ militärischer Fähigkeiten bedeute die Einhaltung der Neutralität, fügte er hinzu.
