Neustart für gebeutelte ÖVP-Delegation im EU-Parlament
Nach den Rücktritten österreichischer Europaparlamentarier formiert sich die ÖVP-Delegation im EU-Parlament neu. Othmar Karas, Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, übernimmt die Führung. Seine Wahl zum Delegationsleiter fiel einstimmig aus.
Nach den Rücktritten österreichischer Europaparlamentarier formiert sich die ÖVP-Delegation im EU-Parlament neu. Othmar Karas, Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, übernimmt die Führung. Seine Wahl zum Delegationsleiter fiel einstimmig aus.
Relativ schnell hat die Delegation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) beim Europa-Parlament auf die personellen Querelen der letzten Wochen reagiert. Der bisherige Stellvertretende Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich, wie heute in einer Pressekonferenz in Straßburg bekannt gegeben wurde, bereit erklärt, die Partei aus der schwierigen Situation herauszuführen, dafür aber auch die Zustimmung zum "Programm für einen neuen Anfang" verlangt. Karas wurde einstimmig zum Delegationsleiter gewählt.
Karas gilt nicht nur als einer der erfahrensten österreichischen Europapolitiker, sondern genießt auch Anerkennung in der österreichischen Bevölkerung: Bei den EU-Wahlen 2009 schaffte er durch das bislang beste Vorzugsstimmenergebnis, das je ein Politiker in Österreich erzielte, den ersten Platz auf der Parteiliste und verhalf damit auch noch der ÖVP zum Wahlerfolg über die Sozialdemokraten.
Trotzdem zog es damals Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll vor, den früheren Innenminister Ernst Strasser, der der Politik bereits kurzzeitig den Rücken gekehrt hatte, mit der Delegationsleitung zu betrauen.
Ernst Strassers Videoauftritt
Strasser geriet vor drei Wochen ins Visier investigativer Journalisten der "Sunday Times". Die britischen Medienleute klopften eine Reihe von EU-Parlamentarier auf deren Empfänglichkeit für "Geld gegen Lobbying" ab. Bei vier Abgeordneten wurden sie fündig.
Einer von ihnen war Strasser. Der ÖVP-Politiker verteidigte sich damit, er sei bereits von allem Anfang an mehr als nur misstrauisch gewesen und habe auch schon eine entsprechende Anzeige erstatten wollen, dazu aber nicht mehr die Zeit gehabt.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das den Mandatar bei den Gesprächen mit den "Sunday-Times"-Reportern zeigte, blieb allerdings nur noch eine Reaktion übrig: der Rücktritt.
Kurz darauf geriet mit Hella Ranner eine weitere Abgeordnete der sechsköpfigen ÖVP-Delegation ins Visier. Sie sah sich mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten (einschließlich eines möglichen Strafverfahrens) konfrontiert und wollte die Schulden mit ihrem EU-Gehalt und dem Spesenentgelt abtragen. Im Sinne eines General-Reinemachens musste letztlich auch sie die politische Verantwortung ziehen.
Während die ÖVP-Delegation beim EU-Parlament seit heute wieder intakt ist und den Blick nach vorne richtet, kämpft die Volkspartei in Österreich selbst mit schwerem Imageverlust. Sie liegt nach aktuellen Meinungsumfragen derzeit auf dem "komfortablen" dritten Platz, während sich die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen ein Beinahe-Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Besonders gelitten hat durch den "Fall Strasser" allerdings die Glaubwürdigkeit der Politiker generell.
Rascher Reformkurs
Karas will nun, wie er heute auf der Pressekonferenz bekannt gab, zusammen mit der Europa-Delegation seiner Partei einen klaren und raschen Erneuerungs- und Reformkurs einleiten. Dieser umfasse nicht nur neue strenge Verhaltensregeln für die Politiker, sondern auch ein ganzes Paket von politischen Initiativen, mit denen die Volkspartei Vertrauen wiederherstellen und vor allem die Themenführerschaft übernehmen will.
Unter dem Schlagwort "Europäisierung der Innenpolitik" – die größte Boulevardzeitung Österreichs ("Kronen-Zeitung") und der Frontmann der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, fahren seit langem einen populistischen Anti-EU-Kurs – will man die "politische Schlagzahl erhöhen, um Österreich wieder eine starke Stimme in Europa zu geben".
Verlangt werden vor allem eine Budgetpolitik, die die Vorgaben der EU-Kommission strikt einhält und nicht zu Belastungen künftiger Generationen führt, eine Offensive in Bildungspolitik und Forschungsförderung als Basis für Wettbewerbsfähigkeit, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Standort Europa nicht nur sichern, sondern auch gerechte Lebensverhältnisse schaffen soll, sowie eine Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, die die EU als Sprecher des Kontinents in der Welt stärkt.
Bert Kögl
Zur Person
Der 53-jährige Othmar Karas ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2004 ist er Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Karas hatte 2006 die ÖVP-Delegationsleitung im Europaparlament übernommen, nachdem Ursula Stenzel in die Wiener Kommunalpolitik gewechselt war und den Delegationsvorsitz abgegeben hatte. 2009 wurde er trotz eines fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampfes als Spitzenkandidat der Volkspartei bei den Europawahlen und schließlich als ÖVP-Delegationsleiter von seinem damaligen Parteikollegen Strasser ausgestochen. Strasser musste mittlerweile den Rücktritt erklären.
Links
Die Presse: Ein Tag mit Othmar Karas: 16 Stunden im Straßburger Labyrinth
