Neues Swift-Abkommen geplant
Der Blockade des EU-Parlaments im Streit um das Bankdaten-Abkommen mit den USA hat bleibenden Eindruck hinterlassen. Die EU-Abgeordneten sollen bei einem weiteren Anlauf "von Anfang an konsultiert werden". Der Versuch der USA, die EU zu spalten und bilateral zu verhandeln, ist fehlgeschlagen.
Der Blockade des EU-Parlaments im Streit um das Bankdaten-Abkommen mit den USA hat bleibenden Eindruck hinterlassen. Die EU-Abgeordneten sollen bei einem weiteren Anlauf „von Anfang an konsultiert werden“. Der Versuch der USA, die EU zu spalten und bilateral zu verhandeln, ist fehlgeschlagen.
Die USA sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch künftig Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden zur Terrorabwehr bekommen. Nach einem ersten am Widerstand des EU- Parlaments gescheiterten Anlauf (Siehe EURACTIV.de vom 11. Februar 2010) streben die 27 Mitgliedsstaaten noch vor dem Sommer ein neues Bankdatenabkommen mit den USA (Swift) an, das aber einen verbesserten Datenschutz garantieren soll. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. US-Terrorfahnder sollen Daten europäischer Bürger auswerten dürfen, wenn diese Geld in Länder außerhalb der EU überweisen.
Parlament fühlt sich gestärkt
Im EU-Parlament gab es schwere Bedenken gegen das ursprüngliche Ankommen. Der Datenschutz für europäische Bürger werde verletzt. Außerdem stand die Art und Weise, wie das Parlament zunächst umgegangen wurde, in der Kritik (Siehe EURACTIV.de vom 25. November 2009). Nach dem Scheitern feierten viele der Abgeordneten die Blockade als wegweisenden Erfolg.
Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europaparlament, kommentierte: "Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar." Auch Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, sieht einen "Erfolg der europäischen Demokratie".
Nach der verlorenen Machtprobe gehen die Staaten auf Nummer sicher. Damit das Europaparlament die neue Vereinbarung akzeptiert, wird der Datenschutz verbessert. "Es muss Veränderungen geben, damit das Mandat erfolgsversprechend ist", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Gesprächen. Er nannte vier Voraussetzungen: Weniger Daten für die USA, Speicherung nur für bestimmte Zwecke sowie für kurze Zeit und ein Klagerecht für EU-Bürger. Die Verhandlungen zwischen EU und USA dürften Monate dauern, sollten aber bis Sommer abgeschlossen werden.
EU-Parlament von Anfang an dabei
Zudem soll das Parlament von Anfang an konsultiert werden. Die Parlamentarier hatten vor zwei Wochen das Swift-Abkommen zu Fall gebracht. Es war am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten, doch nun ist es nichtig. Mit den Daten wollen die Amerikaner die Finanzströme von Terroristen aufdecken und ihre Geldquellen trocken legen. Zu diesem Zweck sollen die USA Daten wie Namen, Empfänger und Summe bei europäischen Banküberweisungen erhalten. Seit Jahren greifen die Amerikaner auf solche Daten zu.
Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. "Die EU-Staaten haben einstimmig entschieden, dass wir ein neues Abkommen der EU wollen", sagte Spaniens Innenminister und derzeitiger Ratsvorsitzender Alfredo Pérez Rubalcaba. "Das Swift-Abkommen ist ein gutes Mittel, um den Terrorismus zu bekämpfen."
Kein Land will bilateral verhandeln
Die USA hatten allerdings damit gedroht, nicht mehr weiter auf EU- Ebene zu reden, sondern bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern abzuschließen. Dazu ist laut Rubalcaba aber kein EU-Land bereit. Das Europaparlament hat bereits signalisiert, ein neues Abkommen mit besseren Datenschutz-Bestimmungen zu unterstützen. "Wir sind bereit, innerhalb von kürzester Zeit zu reagieren", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber.
Der erneute Vorstoß wird auch von der EU-Kommission befürwortet, die dem Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, nun bald ein Verhandlungsmandat vorlegen will. Sie verweist auf die Erfolge im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus: So hätten die US-Fahnder nach der Auswertung der Bankdaten bislang 835 Tipps nach Europa gegeben. Diese hätten Hinweise auf Terroristen in Deutschland und Großbritannien ergeben.
Frontex soll gestärkt werden
Die EU-Innenminister wollen zudem den Strom illegaler Flüchtlinge nach Europa kappen. Dazu soll die EU-Grenzagentur Frontex besser ausgerüstet werden und mehr Kompetenzen erhalten. "Wir denken, dass Frontex ein unverzichtbares Instrument ist", sagte Rubalcaba. Nach Spanien, Griechenland und Italien kommen besonders viele Flüchtlinge aus Nordafrika oder auch aus Afghanistan. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Vortag präsentiert. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten müssen den Vorschlag allerdings noch absegnen.
Deutschland besteht auf nationale Vorrechte
Die Zustimmung ist dabei keinesfalls sicher. So pocht etwa Deutschland auf nationale Vorrechte: "Die rechtliche und politische Verantwortung für die Grenzsicherung muss bei den Nationalstaaten verbleiben", sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Deutschland sei einer der führenden Staaten bei der Ausstattung der Grenzagentur.
NGO-Kritik an Frontex
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex heftig. Die Grenzagentur müsse an die "menschenrechtliche Kandare" genommen werden, forderte die Hilfsorganisation Pro Asyl. Grenzschützer verstießen immer wieder gegen Menschenrechte, wenn sie Boote mit Illegalen an Bord vor den Küsten abfangen und nach Afrika zurückdrängen würden. Frontex ist seit 2005 für den Schutz der tausende Kilometer langen EU-Außengrenzen zuständig.
dpa/awr
