Neues NATO-Strategiedokument: Russland im Visier, China als 'Gefahr'

Die NATO hat sich am Mittwoch (29. Juni) auf ein neues Strategisches Konzept geeinigt, in dem Russland als „die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Verbündeten“ bezeichnet wird.

In dem Dokument spiegelt sich eine gravierende Verschlechterung der Beziehungen des Bündnisses zu Moskau in den letzten zehn Jahren wider.

Die Überarbeitung des neuen Strategischen Konzepts der NATO ist seit dem umstrittenen Londoner Gipfel 2019 geplant. Schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang dieses Jahres suchten die Staats- und Regierungschefs nach Wegen, das Bündnis mit Blick auf globale Bedrohungen umzugestalten.

EURACTIV hat sich die wichtigsten Punkte des neuen 11-seitigen Strategiedokuments angeschaut.

Russland ist „Bedrohung Nr. 1“

Als die Staats- und Regierungschef:innen der NATO im Jahr 2010 das vorherige, bis zu dieser Woche gültige Grundsatzdokument unterzeichneten, strebten sie eine langfristige Partnerschaft mit ihrem alten Gegner aus dem Kalten Krieg an und bezeichneten Russland als potenziellen Partner.

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew war sogar auf dem Gipfel in Lissabon anwesend, auf dem das Dokument beschlossen wurde.

In dem neuen Strategiedokument wird Russland als „die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet.

Das Dokument weist die frühere Einschätzung von Moskau als potenziellem Partner mit der Begründung zurück, man könne „die Russische Föderation angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen nicht als unseren Partner betrachten.“

Stattdessen heißt es in dem Dokument, Moskau habe „den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld gravierend verändert“: „Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Bündnispartner nicht ausschließen.“

Als Gründe nennt das Dokument Russlands Bemühungen um die Modernisierung seiner Atomstreitkräfte, seine Weigerung, die internationalen Rüstungskontrollverpflichtungen einzuhalten, und seine Versuche, die Nachbarländer an der Ost- und Südflanke der NATO zu destabilisieren.

Neues Streitkräftemodell

Infolge der neu definierten russischen Bedrohung verpflichtet sich die NATO in dem Dokument, ihre Verteidigungshaltung zu verändern.

„Wir werden die Abschreckung und die Verteidigung aller Bündnispartner erheblich verstärken, unsere Widerstandskraft gegen russische Zwangsmaßnahmen erhöhen und unsere Partner bei der Abwehr feindlicher Einmischung und Aggression unterstützen“, heißt es darin.

Zu den Plänen, die Präsenz des Bündnisses im Osten zu verstärken, gehört die Erweiterung und Umbenennung der 40.000 Mann starken NATO-Eingreiftruppe (NRF), die möglicherweise um das Sechsfache oder mehr aufgestockt werden könnte.

Dies würde sich in einem neuen Streitkräftemodell für die Ost- und Südostflanke der NATO widerspiegeln. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Alliierte Eingreiftruppe (Allied Reaction Force, ARF), mit Tausenden von Soldat:innen, die in ihren Heimatländern stationiert, aber bei Bedarf einsatzbereit sind.

Alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme von Island erwägen, im Rahmen sogenannter „regionaler Pläne“ mehr eigene Streitkräfte in einen höheren Bereitschaftszustand zu versetzen, um bestimmte Gebiete innerhalb des NATO-Bündnisses zu verteidigen.

„Wir werden die NATO-Reaktionskräfte umgestalten und die Zahl unserer hoch einsatzbereiten Streitkräfte auf weit über 300.000 erhöhen“, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieser Woche an. Es ist jedoch noch unklar, wie die Mitgliedsstaaten des Bündnisses diese Zahl erreichen wollen.

Chinas Debüt als Bedrohung

Zum ersten Mal wird in dem langfristigen Planungsdokument der NATO auch China erwähnt. Darin heißt es, dass Pekings „erklärte Ambitionen und Zwangsmaßnahmen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte herausfordern.“

In dem Dokument wird China für Handlungen in allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen kritisiert und darauf hingewiesen, dass das Land „versucht, Schlüsseltechnologien und -industrien zu kontrollieren“ und dabei auch internationale Regeln und Vorschriften ignoriert.

Chinas „bösartige hybride und Cyber-Operationen sowie seine konfrontative Rhetorik und Desinformation richten sich gegen Verbündete und schaden der Sicherheit des Bündnisses“, heißt es weiter.

Außerdem wird auf die enger werdenden Beziehungen zwischen Russland und China hingewiesen, die von vielen Sicherheitsexperten als „Drachenbär“-Beziehungen bezeichnet werden.

„Ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, laufen unseren Werten und Interessen zuwider“, heißt es.

Türen bleiben offen

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat Finnland und Schweden bereits dazu veranlasst, ihre jahrzehntelange Politik der militärischen Bündnisfreiheit aufzugeben und sich um einen Beitritt zur NATO zu bemühen, was nun bis Ende des Jahres geschehen könnte.

Abgesehen von den beiden nordischen Ländern ließ die NATO-Führung den Weg für weitere Länder frei, indem sie erklärte, dass „ihre Türen für alle europäischen Demokratien, die die Werte unseres Bündnisses teilen, offen stehen“, und in einer Rüge an Russland hinzufügte, dass die Entscheidungen über die Mitgliedschaft von den NATO-Verbündeten getroffen würden und keine dritte Partei in diesem Prozess ein Mitspracherecht habe.

„Wir werden unsere Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine weiter ausbauen, um unser gemeinsames Interesse an euro-atlantischem Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern“, heißt es in dem Dokument.

„Wir bekräftigen die Entscheidung, die wir auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffen haben, sowie alle nachfolgenden Entscheidungen in Bezug auf Georgien und die Ukraine“, so das Dokument weiter.

In Bukarest 2008 hatten es die Staats- und Regierungschefs der NATO versäumt, Georgien und der Ukraine den Beitritt zum Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, eine Unentschlossenheit, die der russische Präsident Wladimir Putin damals ausnutzte, um die Schwächen des Bündnisses sowie dieser Länder zu testen.

EU als „wesentlicher Partner“

Die EU wird in dem Dokument als „einzigartiger und wesentlicher Partner“ der NATO hervorgehoben, das auch hinzufügt, dass beide Organisationen bei der Unterstützung des internationalen Friedens und der Sicherheit „komplementäre, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rollen“ spielen würden.

Seit 2020 hat die EU intensiv über die Zukunft ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachgedacht und Anfang des Jahres mit der Vorlage des ersten militärischen Strategiedokuments der EU, dem Strategischen Kompass, eine neue Stufe erreicht.

Mit diesem Dokument haben die Mitgliedstaaten zum ersten Mal eine Arbeitsteilung zwischen den beiden Organisationen festgelegt, die, wie sie betonen, die NATO ergänzen soll.

Die Staats- und Regierungschef:innen der NATO erkannten den Wert einer „stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung“ an, die einen „positiven“ Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leisten würde und die „komplementär und interoperabel“ zur NATO sei.

Initiativen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Entwicklung „kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Fähigkeiten“ bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Doppelarbeit werden als „wesentlich“ angesehen, um den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen.

Die erwartete EU-NATO-Erklärung ist jedoch noch nicht vereinbart worden, obwohl ihre Veröffentlichung bereits für Dezember letzten Jahres vorgesehen war.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]