Neues EEG: Deutschland stärkt Offshore-Windkraft

Die Bundesregierung plant nicht, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das geht aus einem Entwurf der EEG-Novelle hervor, den EURACTIV.de veröffentlicht. Betreiber von Offshore-Windparks dürfen sich allerdings auf eine höhere Förderung freuen. Die Grünen kritisieren: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt bei der Energiewende auf die Bremse.

Energie, Umwelt & Transport

Der Windpark „EnBW Baltic 1“ in der Ostsee. Die Bundesregierung will die Vergütungssätze für Offshore-Windenenrgie erhöhen. Unverschuldete Ausfälle sollen die Förderung verlängern. Foto: dpa. — Der Windpark "EnBW Baltic 1" in der Ostsee. Die Bundesregierung will die Vergütungssätze für Offshore-Windenenrgie erhöhen. Unverschuldete Ausfälle sollen die Förderung verlängern. Foto: dpa.

Die Bundesregierung will im Zuge des beschleunigten Atomausstiegs die Offshore-Windkraft verstärkt fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, den EURACTIV.de veröffentlicht.

Außerdem plant die Bundesregierung Schritte zu einer besseren Marktintegration der Erneuerbaren. Mit einer "optionalen Marktprämie" sollen Anbieter einen Anreiz erhalten, ihre Anlagen marktorientiert zu betreiben (EURACTIV.de vom 5. Mai 2011).

An den Ökostrom-Zielen des Energiekonzepts 2050 vom September 2010 soll sich allerdings nichts ändern. Der Anteil der Erneuerbaren wird demnach von heute 17 Prozent auf 35-40 Prozent im Jahr 2020 steigen. Bis 2030 wird ein Anteil von 50 Prozent angestrebt, bis 2050 ein Anteil von 80 Prozent.

Der Entwurf zur EEG-Novelle nimmt Empfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts 2011 auf. Die Novelle ist Teil der neuen Gesetze für den Energiesektor, die das Bundeskabinett am 6. Juni auf den Weg bringen will. Die Kosten für die Verbraucher sollen durch die EEG-Novelle nur geringfügig steigen. Die EEG-Umlage erhöhe sich maximal um 0,2 Cent pro Kilowattstunde, heißt es im Entwurf.

Höhere Vergütung für Offshore-Windkraft

Der Anfangsvergütungssatz für Offshore-Windenergie soll von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Betreiber, deren Offshore-Anlagen vor 2017 ans Netz gehen, können auch das sogenannte optionale Stauchungsmodell in Anspruch nehmen. Dann erhalten sie 19 Cent Anfangsvergütung, allerdings nur für die ersten 8 statt für die ersten 12 Jahre. Da Offshore-Windparks oft Startschwierigkeiten haben, sollen zudem unverschuldete Ausfallzeiten die Anfangsvergütung verlängern.

Bundesregierung hofft weiter auf Photovoltaik

Der Entwurf hält am bisherigen Förderungsmodell für die Solarenergie fest. Durch zahlreiche Innovationen und Großserienproduktion sei bei der Photovoltaik der Systempreis pro Kilowatt installierter Leistung von rund 14.000 Euro im Jahr 1990 um rund 80 Prozent auf heute unter 3.000 Euro gefallen, heißt es im Entwurf. "Eine weitere Halbierung der Kosten in den nächsten Jahren ist schon absehbar." Die Photovoltaik-Förderung über das EEG steht vermehrt in der Kritik, zu teuer und ineffizient zu sein.

Rund 260.000 Arbeitsplätze: Das EEG als Erfolgsgeschichte

Prinzipiell weist der Entwurf die deutsche Förderungspraxis als Erfolgsgeschichte aus. Die erneuerbaren Energien hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland entwickelt. 2010 seien die Investitionen erneut um etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und hätten mit knapp 27 Milliarden Euro ihren bislang höchsten Stand erreicht.

Aktuelle Forschungsvorhaben für das BMU ermittelten für 2010 insgesamt 367.400 Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren. "Mit 262.100 Beschäftigten waren gut zwei Drittel der Arbeitsplätze auf die Wirkung des EEG zurückzuführen, was die Bedeutung dieses Förderinstruments für den deutschen Arbeitsmarkt untermauert", heißt es im Entwurf. Bis 2030 könne die Zahl der Beschäftigten auf mehr als eine halbe Million steigen, abhängig insbesondere von der Entwicklung der Energiepreise sowie den Exporterfolgen der deutschen Erneuerbaren-Energien-Branche.

Mehr Erneuerbare, weniger fossile Energieimporte

Außerdem lobt das BMU, der wachsende Anteil der Erneuerbaren senke die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten (Bsp: Steinkohle, Gas). "Allein 2009 konnte die erneuerbare Stromerzeugung fossile Energieimporte im Wert von über 2,2 Milliarden Euro einsparen; hiervon sind etwa 80 Prozent dem EEG zuzuschreiben", rechnet das BMU vor. Künftig nehme die Konzentration knapper fossiler Energie in politisch instabilen Regionen zu. Daher sei der maßgeblich vom EEG geprägte Weg in das regenerative Zeitalter eine wesentliche Voraussetzung für künftige Energiesicherheit und – hieraus folgend – politische Unabhängigkeit. Im Hinblick auf Terrorgefahren habe eine weitgehend dezentrale, regenerativ ausgerichtete Energieversorgung auch sicherheitspolitische Vorteile gegenüber einem zentral organisierten, fossil-nuklearen Energiesystem.

Weltklimarat: Weltweite Energiewende möglich

Der Weltklimarat (IPCC) kommt in seinem aktuellen Bericht "Special Report on Renewable Energy Sources and Climate Change Mitigation" (SRREN) zu dem Schluss, dass bis 2050 rund 77 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs mit Erneuerbaren gedeckt werden könnten.

Reaktionen

Grüne: Röttgen tritt auf die Bremse

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: "Je mehr Fakten auf den Tisch kommen, desto unglaubwürdiger wird die schwarz-gelbe Energiewende. Umweltminister Röttgen liefert mit seinem Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Steilvorlage für eine Revisionsklausel beim Atomausstieg, wie sie aus Koalitionskreisen in den letzten Tagen immer öfter gefordert wird.

Selbst die Kanzlerin hatte verlangt, im Zuge der Energiewende den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschleunigen. Doch den Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, er schreibt das alte 35-Prozent-Ziel bis 2020 fort, als wäre nichts geschehen. Damit nicht genug, kürzt er bei der Förderung für Windenergie an Land ebenso wie bei der Bioenergie und verschlechtert die Bedingungen für die Photovoltaik. Röttgen tritt gerade bei den wachstumsstärksten erneuerbaren Energien auf die Bremse statt aufs Gaspedal. So hält man Hintertürchen zum Ausstieg aus dem Atomausstieg offen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) prognostizierte bereits Anfang 2009 bei geeigneten Rahmenbedingungen für 2020 einen Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor von 47 Prozent."

Greenpeace: Regierung bei Marktprämie auf dem Holzweg

Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace: "Der Entwurf der Bundesregierung ist enttäuschend. Bereits zwei Monate nach dem Super-GAU in Fukushima scheint sich ihr Wille zu einer schnellen Energiewende in Luft aufzulösen.

Damit unterlässt es die Regierung, neue Anreize für einen Ausbau der Windenergie im Süden der Republik zu setzen. Das wäre aber wichtig. Falsch ist es auch, im Bereich der Bioenergie kleinere Anlagen deutlich weniger als Großanlagen zu fördern. Der jetzige Vorschlag kommt vor allem den großen Stromkonzernen zu gute. Ziel müsste aber insgesamt eine nachhaltige Nutzung von Bioenergie sein.

Mit dem Vorschlag, eine bedarfsgerechtere Erzeugung von erneuerbaren Energien über die Einführung einer Marktprämie zu erreichen, befindet sich die Bundesregierung auf dem Holzweg: Bei diesem Ansatz überwiegen die Kosten und Risiken, während der Nutzen fragwürdig bleibt. Besser geeignet wäre eine Optimierung des so genannten Grünstromprivilegs. Hier müssen gezielt nur anspruchsvolle Ökostromanbieter gefördert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden."

Alexander Wragge