Neues Bündnis zwischen Milchbauern und NGOs

Die EU-Agrarpolitik ist verrückt, vernichtet die Existenz der europäischen Bauern und verdrängt in Entwicklungsländern die lokale Milchproduktion, so die Generalkritik von NGOs und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Das neue ‚Milch-Bündnis‘ fordert den Stopp der EU-Exportsubventionen und eine dauerhafte Quotenregelung. Ihr Vorstoß droht beim EU-Agrargipfel jedoch zu scheitern. Landwirtschaftsministerin Aigner will noch mehr Subventionen für Exporte.

Vom EU-Agrargipfel am 7. September erwartet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) keine sinnvollen Hilfen für die Milchbauern. "Der Agrargipfel wird nichts bringen. Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, gehen an der Problematik vorbei", erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber am 4. September 2009 gegenüber EURACTIV.de.

Im laufenden Jahr mussten bereits 3500 Milchbauern ihren Beruf aufgeben, informierte Schaber. Derzeit bekommen deutsche Milchbauern zwischen 18 und 24 Cent pro Liter Milch, was die Produktionskosten nur zur Hälfte deckt. "Wenn die jetztige Politik nicht geändert wird, dann müssen viele weitere Milchbauern ihre Betriebe aufgeben", befürchtet Schaber.

Um das zu verhindern, hat ein Bündnis aus BDM, Tierschutzverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) heute in Berlin vier Kernforderungen vorgestellt. (Bündnispapier als PDF)

Autarker europäischer Milchmarkt

1) Die europäische Milchproduktion solle sich auf den Bedarf innerhalb der EU konzentrieren. Dieser autarke Ansatz fordert die EU auf, die bisher zu den weltgrößten Exporteuren von Milchprodukten gehört, sich vom Weltmarkt zurückziehen. Zugleich wird vom BDM eine Abschottung des europäischen Marktes gefordert, damit sich die Bauern vor Ort entwickeln könnten. Erst langfristig könne es darum gehen, Handel zu betreiben.

Milchquote soll bleiben

2) Die Milchmenge auf dem Markt solle regulativ per Milchquote gesenkt werden, um so das Angebot an die Nachfrage anzupassen. Auch solle die für 2015 geplante Abschaffung der EU-Milchquote rückgängig gemacht werden. Beides widerspricht der gegenwärtigen EU-Milchpolitik.

Exportsubventionen abschaffen

3) Die Exportsubventionen der EU sollen abgeschafft werden. Damit solle das Preisdumping auf den Weltmärkten seitens der EU gestoppt werden, sagte Tobias Reichert von der NGO Germanwatch. "Seitdem die EU ihre Exportsubventionen dieses Jahr wieder eingeführt hat, haben sich die Preise für Milchpulver in Kamerun halbiert. Großmolkereien, die in Afrika mit EU-subventioniertem Milchpulver Joghurt herstellen, verhindern eine lokale Milchproduktion", so Reichert.

Die bisherige EU-Agrarpolitik habe zudem weitere negative Folgen. Die Rinder in den europäischen Großställen würden nicht auf die Weide geführt, sondern ganzjährig in Ställen gehalten und dort mit importierten Futtermitteln ernährt. Das führt zu einem Rückgang der artenreichen Grünflächen in Europa und weltweit, die von Mais- und Sojafeldern verdrängt würden.

"Die EU ist nicht nur einer der größten Milchproduktexporteure, sondern zugleich einer der größten Futtermittelimporteure. In Lateinamerika werden Regenwälder abgeholzt, um Platz für Sojaplantagen zu schaffen. Mit dieser Soja werden in Europa die Kühe gefüttert, deren Milch dann subventioniert wieder auf den Weltmarkt kommt. Das ist ein tödlicher Kreislauf", so Reichert.

Geld für nachhaltige Produktion

4) Daher müssten eine nachhaltige Futterproduktion und Rindviehhaltung auf heimischen Grünflächen finanziell gefördert werden. Die Gelder sollten dabei aus den gestrichenen Exportsubventionen kommen, die der EU jährlich Millionenbeträge kosten.

Systemwechsel der EU-Agrarpolitik gefordert

Allein in diesem Jahr habe die EU bisher 600 Millionen Euro ausgegeben, um die Einlagerung von Milchpulver und Butter (Intervention) und die Exporte in Drittländer zu subventionieren, heißt es in dem Bündnispapier.

Vor dem EU-Agrargipfel am Montag hat sich die Kommission bereits das Okay im Agrarausschuss des EU-Parlaments gesichert, die Interventionszeit bis Februar auszudehnen. Kostenpunkt weitere 570 Millionen Euro. Dafür sollen weitere Tonnen der überschüssigen Milch und Butter eingelagert werden.

Derzeit hat die EU-Kommission den Bauern über 277.000 Tonnen Magermilchpulver und über 83.000 Tonnen Butter abgekauft. Außerdem wird die private Lagerhaltung von weiteren 134.000 Tonnen Butter finanziell unterstützt.

"Wir sind gegen eine Einlagerung und das Anheben der Interventionspreise, weil davon nur Großkonzerne profitieren. Wir fordern einen Systemwechsel, bei dem eine europäische Monitoringstelle die EU-weite Milchproduktion flexibel über Quoten steuert. Ich glaube nicht, dass der Milchmarkt jemals ohne diese Steuerung überlebensfähig sein wird", sagte Schaber zu EURACTIV.de.

Schaber ist zugleich Vorsitzender des European Milk Board (EMB). Der europäische Dachverband nationaler Milchbauernverbände hatte bereits Ende August seinen Forderungskatalog vorgelegt. (siehe EURACTIV.de vom 20. August)

Die Forderungen des neuen Milch-Bündnisses widersprechen der derzeitigen EU-Agrarpolitik und den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV). (siehe EURACTIV.de vom 2. September)

Harte Kritik am Bauernverband

Dementsprechend hart kritisiert das Milch-Bündnis den DBV. "Der DBV vertritt nicht die Interessen der Bauern, sondern die der Industrie. Er steht auf der anderen Seite", sagte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

"Wir haben Gerd Sonnleitner gar nicht erst zu diesem Bündnis eingeladen. Er hat die katastrophale Situation, die wir derzeit haben, hauptsächlich mit zu verantworten", ergänzte Reichert (Germanwatch).

"Dass in der EU mit Hilfe von Steuergeldern massiv in Großställe investiert wird und die Kühe von den natürlichen Grünflächen vertrieben werden, hat der DBV mit seinem Lobbying der EU und auch Deutschland abgetrotzt", kritisierte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik bei der Umweltschutzorganisation BUND.

EU-Agrargipfel

Am kommenden Montag beraten die EU-Agrarminister, wie sie den europäischen Milchbauern in der derzeitigen Krise helfen können. Verhandlungsgrundlage ist dabei die Milchmarkt-Analyse der EU-Kommission. (siehe EURACTIV.de vom 22. Juli 2009)

Seitdem ist der politische Druck auf die EU-Kommission gestiegen, den Milchbauern mit weiteren Subventionen zu helfen. So hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die vom Milch-Bündnis kritisierten Exportsubventionen ausgeweitet werden. (siehe dazu auch EURACTIV.de vom 7. August 2009)

Die sogeannte "Ausfuhrerstattung" beträgt derzeit 70 Euro für Butter, 84,50 Euro für Butteröl und 25,80 Euro für Magermilchpulver (jeweils für 100 Kilogramm).

Michael Kaczmarek