Neuer Player am europäischen Telekommunikationsmarkt?

In Österreich versucht derzeit Finanzminister Michael Spindelegger die staatliche Industrieholding ÖIAG zu stärken. Ein bei manchen liberalen Ökonomen nicht unumstrittener Modellversuch.

Privatisierungen staatsnaher bzw. im staatlichen Besitz stehender so genannter Schlüsselunternehmen, wie Bahn, Post, Energiewirtschaft, sind ein sensibles Thema. Es sind meist vor allem die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten, die gerne, wenn Anteilsverkäufe anstehen, vor einem „Verkauf des Familiensilbers“ warnen. In Österreich versucht nun gerade der der konservativen ÖVP angehörende Finanzminister Michael Spindelegger die staatliche Industrieholding ÖIAG zu stärken. Und zwar um einerseits zu verhindern, dass ungewollte ausländische Konzerne in Leitbetriebe einsteigen, beziehungsweise andererseits um schwächelnde staatliche Unternehmen für einen späteren Verkauf aufzurüsten. Ein zumindest interessanter, wenngleich bei manchen liberalen Ökonomen nicht unumstrittener Modellversuch.

Beim Koalitionspartner SPÖ löst das noch gemischte Gefühle aus. Bundeskanzler Werner Faymann hält sich zwar mit öffentlichen Erklärungen zurück, würde es aber gerne sehen, stünde an der Spitze dieser ÖIAG mit Rudolf Kemler nicht nur ein dem bürgerlichen Lager zuzurechnender Manager. Daher war vor einiger Zeit auch die Rede davon, den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Alexander Wrabetz, vom ORF in die ÖIAG übersiedeln zu lassen. Daraus wird aber nichts, da die vor den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst von einer Gruppe unabhängiger Medien geforderte Rundfunkreform mittlerweile mehr oder weniger wieder eingeschlafen ist. Hinzu kam, dass Kemler, der erst 2012 noch unter der früheren Finanzministerin Maria Fekter engagiert worden war, mittlerweile auch das Vertrauen des neuen „Säckelwarts“ (und Vizekanzlers) erworben hat.

Mittel- und Osteuropa als Zielgebiet

Immerhin konnte die ÖIAG den ersten Erfolg bei der Verfolgung der neuen Strategie bereits erzielen. Gelang es doch nach wochenlangen Verhandlungen und so manchen Querelen, die Telekom Austria Gruppe, die Marktleader in Österreich ist und gleich acht Tochtergesellschaften in Mittel-Osteuropa betreibt, aber einen beachtlichen Schuldenberg mit sich schleppte, neu aufzustellen. Die operationelle Basis dafür bietet ein Syndikatsvertrag, der Ende vergangener Woche zwischen der Staatsholding und „América Móvil“, dem größten Mobilfunkanbieter in Lateinamerika, abgeschlossen wurde. Um die Führung und die Kernbereiche des Unternehmens nicht aus der Hand zu geben, bleibt die ÖIAG mit 25 Prozent plus einer Aktie stabiler österreichischer Kernaktionär. Gleichzeitig aber will man nun mit dem neuen Partner die Weichen für einen massiven Wachstumskurs in der CEE-Region stellen und so ein Big Player am europäischen Telekommunikationsmarkt werden. Das passt auch gut in das neue Konzept der Außenpolitik, die sich wieder stärker der Tatsache besinnt, dass Österreich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren in den neuen Demokratien eine führende wirtschaftliche Position erlangte, so einer der großen Nutznießer der EU-Osterweiterung wurde und diese Positionierung nun weiter festigen muss.

Vorbild in der Industriepolitik ist dabei unter anderem die OMV. Aus einem besseren Tankstellenunternehmen, das auch noch etwas Erdöl im eigenen Land förderte, wurde in den letzten Jahrzehnten ein Mineralölkonzern, der zu den europäischen Topunternehmen zählt. Und die Unternehmensführung unternimmt alles, um auf Expansions-Kurs zu bleiben. So schloss man erst gestern – angesichts der aktuellen politischen Probleme mit Putin von der EU kritisch beäugt – mit der russischen Gasprom einen Vertrag ab, wonach ab 2017 die Gaspipeline „South Stream“ direkt ohne die Ukraine zu tangieren bis nach Österreich führen soll und von hier aus auch Deutschland und Frankreich versorgen kann.

Schon aber stehen die nächsten Vorhaben an, um in die ÖIAG neues Leben einzuhauchen. Und sie kann auf eine lange, durchaus wechselvolle Geschichte verweisen. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschloss 1946 der noch junge Nationalrat das erste „Verstaatlichungsgesetz“. Damit sollten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Schlüsselbetriebe der österreichischen Industrie, wie etwa die OMV, die als so genanntes „Deutsches Eigentum“ galten, dem Einfluss der sowjetischen Besatzungstruppen entzogen werden. Die Verstaatlichtenholding erlangte so in weiterer Folge eine starke industrielle Machtposition in Österreich. Im Zuge der Privatisierungswelle in den letzten 15 Jahren sank freilich die Bedeutung der ÖIAG, ja stand sogar ihre Existenzberechtigung zur Diskussion.

Die Wiederbelebung lässt sich am Besten mit dem Sprichwort charakterisieren, dass man aus der Not eine Tugend machen musste. Weil man einen Träger für die Abbaugesellschaft der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank benötigt, fiel das Augenmerk auf die ÖIAG. Nun geht es aber nicht nur darum, für eine „Bad Bank“ einen Unterschlupf zu finden, sondern die Verstaatlichtenholding insgesamt wieder herauszuputzen. Daher gibt es unter anderem auch schon ernsthafte Überlegungen, die Anteile der Münze Österreich, eine 100-Prozent-Tochter der Nationalbank, an der Casinos-Austria-Lotterien-Gruppe zu erwerben. Auch dieser Glückspielkonzern erweckt Begehrlichkeiten vor allem russischer und asiatischer Investoren, hat aber in Folge einer derzeit nicht gerade glücklich geführten Unternehmenspolitik schon bessere Zeiten gesehen. Um aber Sorge zu tragen, dass Gesellschaftsanteile in falsche Hände gelangen, würde eine „Zwischenlagerlösung“ durchaus Sinn machen.

Bei den Sozialpartnern, die im Österreich der Zweiten Republik eine große Rolle spielen, findet die Neupositionierung der Verstaatlichtenpolitik durchaus Gefallen.  Man verhindert einen ungewollten Ausverkauf, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und kann schließlich durch adrett herausgeputzte Töchter sogar Investoren anlocken, Erlöse erzielen, die sich positiv im Budget niederschlagen. Nicht zuletzt wird ein Mittelweg zwischen staatlicher Führung und privatwirtschaftlichem Erfolgsdenken eingeschlagen.