Neuer Oppositionsführer bringt Aufregung in türkische Politik

Die Wahl von Kemal K?l?çdaro?lu zum Führer der türkischen Hauptoppositionspartei CHP wurde von der Presse als potentielles Erdbeben in der Politik des Landes verkündet. EURACTIV Türkei trug zu diesem Artikel bei.

K?l?çdaro?lu, ein ehemaliger Beamter, der aufgrund seiner ruhigen doch bestimmten Art den Spitznamen „Ghandi der Türkei“ trägt, wurde am Samstag mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten der CHP gewählt, der größten Mitte-Links Oppositionspartei der Türkei. Der frühere Parteichef Deniz Baykal war kürzlich wegen eines Sexvideo-Skandals zurückgetreten.

K?l?çdaro?lu, 62, sagte, seine Prioritäten würden bei dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Bestechung liegen. Man erwartet, dass er sich auf die Wiederherstellung der glaubwürdigen linken Politik und die Zurückgewinnung der Stimmen ärmerer AK-Wähler konzentrieren werde.

„[Die AK-Parteiführer] bestehlen uns und bauen sich Villen mit Swimmingpools; sie werden reicher und behaupten, den Armen zu helfen“, sagte er zu CHP-Anhängern, die Sprechchöre von „Premierminister Kemal“ und „Revolutionär Kemal“ sangen. Die CHP-Partei wurde von Kemal Atatürk (1881-1938) gegründet, dem Gründer des modernen Staates der Türkei.

K?l?çdaro?lu versprach eine demokratischere Verfassung (EURACTIV 05.05.10) und eine Senkung der Zehnprozenthürde für Parteien im Parlament. Er sagte, er unterstütze die Hoffnung der Türkei, der EU beizutreten, und bat Brüssel, ein Datum für den Beitritt zu nennen.

Analysten sagten, eine weniger staatliche CHP, die ihren sozialdemokratischen Ruf wiederherstellt und den Nationalismus der Baykal-Ära vermeidet, hätte trotz allem eine bessere Chance bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Soli Özel, ein Politikwissenschaftler der Istanbuler Bilgi-Universität, sagt, K?l?çdaro?lu habe jetzt die Gelegenheit, der CHP den Regierungsstatus wiederzugeben, den sie seit Jahrzehnten nicht mehr genossen habe. „Es ist ganz offensichtlich, dass die Regierung sich mit dieser neuen Entwicklung unwohl fühlt, und ich bezweifle nicht, dass es im Land ein Verlangen für Veränderung gibt […] teilweise aufgrund des Überdrusses an der AKP, teilweise weil so viele Probleme nicht gelöst worden sind und teilweise aufgrund der Arroganz der AKP nach all den Jahren an der Macht, die den Leuten auf die Nerven geht“, so Özel in einem Zitat von RFE/RL.

Eine Umfrage von dieser Woche wies darauf hin, dass K?l?çdaro?lu die Stimmen für die CHP auf über 30 Prozent bringen würde. In den letzten Parlamentswahlen gewann die Partei 21 Prozent.

„Die CHP durchläuft immense Veränderungen. Eine neue Führung bildet sich heraus und es gibt eine Menge Aufregung um die neuen Gesichter und den neuen Führer“, so Hursit Gunes, ein neu gewähltes Mitglied der Parteiversammlung.

„[K?l?çdaro?lu] hat bewiesen, dass eine neue Ära in der Türkei angebrochen ist, dass die Regierung nicht die einzige Alternative ist und die Linke sich vereinen kann“, schrieb Mustafa Mutlu in der Zeitung Vatan.

(EURACTIV mit Reuters.)