Neuer EU-Gesundheitsausschuss: Noch keine Einigung auf den Vorsitz
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf die Umwandlung des Unterausschusses für Gesundheit in einen vollwertigen Ausschuss geeinigt. Durch die Ausgliederung wird nun ein neuer Vorsitz gewählt werden müssen, was für Kontroversen sorgt.
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf die Umwandlung des Unterausschusses für Gesundheit in einen vollwertigen Ausschuss geeinigt. Durch die Ausgliederung wird nun ein neuer Vorsitz gewählt werden müssen, was für Kontroversen sorgt.
Der künftige Gesundheitsausschuss (SANT) wird unabhängig vom Umweltausschuss (ENVI) arbeiten, mit dem er in der Vergangenheit verbunden war.
Die Fraktionen haben sich auf das eigenständige Mandat des neuen Ausschusses geeinigt. Eine offizielle Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder und den genauen Umfang des Mandats wird höchstwahrscheinlich auf der Plenarsitzung im Dezember oder Januar stattfinden, wie eine parlamentarische Quelle gegenüber Euractiv bestätigte.
Die Kompetenzen des neuen Ausschusses werden streng auf das Thema Gesundheit beschränkt sein, während die Lebensmittelsicherheit weiterhin in der Verantwortung des Umweltausschusses liegt. Nach Ansicht der Quelle ist dies nicht unbedingt eine schlechte Entwicklung. „Dadurch kann sich der Ausschuss auf seine Priorität, die Gesundheit, konzentrieren, ohne sich mit vielen verschiedenen Themen befassen zu müssen“, hieß es.
Die Schaffung eines neuen Ausschusses erfordert die Wahl eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten. Laut einer Quelle wird es jedoch Bemühungen seitens der konservativen Europäischen Volkspartei geben, das im Juli für den Unterausschuss Gesundheit nominierte Präsidium beizubehalten. So wollen die EVP-Abgeordneten die Leitung unter dem polnischen Europaabgeordneten Adam Jarubas beibehalten.
Dazu gehörten der polnische Europaabgeordnete Adam Jarubas (EVP) als Präsident und die Luxemburgerin Tilly Metz (Grüne/EFA), die Dänin Stine Bosse (Renew), die Kroatin Romana Jerković (S&D) und der Grieche Emmanouil Fragkos (EKR) als Vizepräsidenten.
Weitere Themen betreffen die Übertragung von Mitgliedern und die Gesetzgebung vom Umweltausschuss (ENVI) an den Gesundheitsausschuss (SANT). Die Quelle gab an, dass die EU-Abgeordneten bestrebt sein werden, einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erzielen. So soll vermieden werden, dass die EU-Abgeordneten gezwungen sind, sich für die Mitgliedschaft in einem der beiden Ausschüsse zu entscheiden, und die Berichterstatter für einzelne Rechtsakte ausgetauscht werden.
„Wir möchten, dass dies durch ein Gentlemen’s Agreement geregelt wird, damit hier nicht zu viele Änderungen vorgenommen werden müssen“, betonte die Quelle.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
