Neuer EU-Emissionshandel: Französische Abgeordnete spielen Unruhestifter

Am Dienstag (18. April) wird das Europäische Parlament voraussichtlich die Ausweitung des CO2-Marktes auf Straßenverkehr und Heizen mit breiter Unterstützung der großen Parlamentsfraktionen annehmen. Allerdings ohne die der französischen Grünen.

Am 18. Dezember erzielten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Ausweitung des CO2-Marktes (ETS II) für fossile Brennstoffe für Heizung und Transport, wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.

Im Vorfeld der für Dienstag geplanten Abstimmung drückten die Europaabgeordneten ihre Zuversicht aus, dass die Erweiterung des CO2-Marktes, der soziale Klimafonds zu dessen Abfederung (SCF) und der CO2-Grenzzoll (CBAM), die das ETS II ergänzen sollen, angenommen werden.

„Ich erwarte eine solide Mehrheit“, sagte Pascal Canfin, französischer Europaabgeordneter und Vertreter der Renew-Fraktion (Mitte) bei den Verhandlungen im Dezember gegenüber EURACTIV.

Es wird erwartet, dass die Fraktionen Renew, die Sozialisten und Demokraten (S&D – Mitte-Links), die Europäische Volkspartei (EVP – Mitte-Rechts), und Grüne/EFA dafür stimmen werden.

Bei den Grünen wird jedoch erwartet, dass die französischen Abgeordneten den ETS II ablehnen werden – wie sich die französischen S&D-Abgeordneten verhalten werden ist noch unklar.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-agrees-co2-tax-on-heating-and-transport-fuels-softened-by-new-social-climate-fund/?_ga=2.167126718.1426202629.1681716784-2058748736.1680523475

Angst vor den gelben Westen.

Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Neufassung des CO2-Handels, sagte EURACTIV, er habe „gehört, dass die französischen Grünen dagegen stimmen würden.“

Marie Toussaint, französische Grünen-Europaabgeordnete, bestätigte EURACTIV Frankreich gegenüber die abweichende Position ihrer Delegation.

„Wir sind alle der Meinung, dass Kohlenstoff einen Preis haben muss, aber wir sind gegen den Ansatz, die Bürgerinnen und Bürger für Untätigkeit bezahlen zu lassen, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Die Ausweitung des CO2-Marktes auf Heizungen und den Straßenverkehr wird ab 2027 zusätzliche Kosten für Privatpersonen mit sich bringen. Laut Michael Bloss, dem Verhandlungsführer für die Grünen, werden diese Mehrkosten jedoch minimal sein.

Von 2027 bis mindestens 2030 werde der Aufschlag „auf 45 Euro begrenzt“, sagte er, was dem derzeitigen Preis für eine Tonne Kohlenstoff in Frankreich (44,60 Euro pro Tonne Kohlenstoff) entspricht. Dieser wurde nach der Aufstand der Gelbwesten eingefroren.

Es sei „zum großen Teil die französische Erfahrung mit der Gelbwestenbewegung“, die die unterschiedliche Haltung der französischen Klimaschützer informiere, erklärte Frau Toussaint.

Zumal einige Experten bezweifeln, dass die Obergrenze von 45 Euro pro Tonne CO2 über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden kann. Dies wird ihrer Meinung nach von der Nachfrage nach Heiz- und Treibstoff während der erwarteten Frostperiode abhängen.

Kommt der CO2-Preisschock?

Die Neufassung des ETS und der ETS II wurden zu den Hochzeiten der europäischen Energiekrise verhandelt. Daher gilt, dass sich die Einführung um ein Jahr verzögern werde, sollte die Energiepreise zu hoch sein.

Trotzdem ist gerade das Ja der S&D-Fraktion, denn ohne die zweitgrößte Gruppe ist ein Erfolg fraglich, noch nicht garantiert.

So argumentiert Toussaint, dass die Position der S&D Fraktion nicht so entschlossen sei wie ursprünglich erwartet. „Die Sozialdemokraten sind noch dabei, ihre Position zu diskutieren“, sagte sie.

Mohammed Chahim, niederländischer Europaabgeordneter und Berichterstatter der S&D-Fraktion für den CBAM, sagte EURACTIV jedoch, er sei „überzeugt“ von der Unterstützung seiner Fraktion für den ETS II.

Neben der Ausweitung des Kohlenstoffmarktes haben die Verhandlungsführer auch einen sozialen Klimafonds vorgesehen, der die Kosten der CO2-Steuer für Einzelpersonen teilweise ausgleichen soll.

Die Abgeordneten der Linken und Grünen begrüßten diesen Ansatz und werden dafür stimmen, hätten sich aber mehr Geld für ärmere Haushalte erhofft.

„Wir hätten einen höheren Betrag erwarten können“, sagte Manon Aubry, französische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzende der linken Fraktion, auf einer Pressekonferenz am Freitag (15. April).

Der soziale Klimafonds wird mit 87 Milliarden Euro ausgestattet, die ab 2026 verwendet werden.

In den Reihen der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie wird man sich sowohl bei der Ausweitung des CO2-Marktes als auch beim sozialen Klimafonds enthalten.

Eine Quelle aus dem Umfeld von Catherine Griset, Europaabgeordnete und Klima-Referentin der französischen Delegation in der ID-Fraktion, sagte EURACTIV: „Das ist reine Strafökologie, sehr vage in ihren Mitteln und sehr fragwürdig in ihrem Ziel.“

Die Texte werden wohl allem Widerstand zum Trotz verabschiedet werden. „Hoffentlich wird der Rat in der nächsten Woche dasselbe tun und es wird keine Überraschungen geben, wie die, die wir mit den E-Fuels und den CO2-Emissionen von Autos hatten“, sagte Chahim gegenüber EURACTIV.