Neuer Disput durchkreuzt die tschechisch-slowakische Annäherung
Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei bemühen sich um Verbesserung der angespannten Beziehungen und trafen sich am Dienstag in Prag. Seit Ficos Rückkehr an die Macht in der Slowakei im Jahr 2023 sind die jahrzehntelang engen Beziehungen merklich abgekühlt.
Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei bemühen sich um Verbesserung der angespannten Beziehungen und trafen sich am Dienstag in Prag. Seit Ficos Rückkehr an die Macht in der Slowakei im Jahr 2023 sind die jahrzehntelang engen Beziehungen merklich abgekühlt.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár traf am Dienstag auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Prag. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen globale und außenpolitische Themen sowie die bilateralen Beziehungen.
Die beiden Länder, die einst die Tschechoslowakei bildeten, pflegten über Jahrzehnte hinweg außergewöhnlich enge und freundschaftliche Beziehungen. Seit der Rückkehr von Robert Fico an die slowakische Regierungsspitze haben sich diese über das letzte Jahr jedoch spürbar abgekühlt.
In den vergangenen Wochen hat Ministerpräsident Fico der tschechischen Politik und Medienlandschaft vorgeworfen, sich „in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen“ und hat auch den tschechischen Botschafter in Bratislava, Rudolf Jindrák, persönlich dabei adressiert.
Auch der slowakische Außenminister hat auf mutmaßliche Einmischung aus Tschechien hingewiesen. Während einer Pressekonferenz am Dienstag verwies Blanár – auf Rückfrage – auf eine angebliche Äußerung der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová zur umstrittenen slowakischen Medienreform, die eine stärkere staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS plant.
„Ministerin Černochová sagte, dass dieses Gesetz, falls es verabschiedet wird, ein ‚Propagandainstrument‘ für Robert Fico sein könnte, um politische Agenden in der Slowakei voranzutreiben. Wir sind der Meinung, dass dies eine Grenze überschreitet“, erklärte Blanár. Die Slowakei würde sich nicht zu Gesetzen äußern, die in Tschechien verabschiedet werden.
Die tschechische Verteidigungsministerin Černochová wies den Vorwurf umgehend zurück. Sie habe eine derartige Aussage nie gemacht.
„Es ist hochgradig unprofessionell und unredlich, wenn ein Außenminister persönliche Angriffe startet und sich dabei auf eine angebliche Aussage stützt, die nie gefallen ist“, sagte Černochová der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
„Ich fordere den Minister auf, entweder eine Quelle für diese Behauptung vorzulegen oder sich zu entschuldigen“, fügte sie hinzu.
Bei der Pressekonferenz in Prag verteidigte der tschechische Außenminister Jan Lipavský seine Kabinettskollegin. „Ich möchte mich vor Frau Černochová stellen – sie war es, die erst kürzlich betonte, dass die Slowaken immer die besten Verbündeten waren“, sagte Lipavský.
Er verwies zudem auf die Rolle des tschechischen Verteidigungsministeriums, das für die Sicherung des slowakischen Luftraums zuständig sei, da die Slowakei über keine eigenen Kapazitäten verfüge.
Euractiv konnte keine Belege für die angebliche Äußerung Černochovás finden. Eine andere tschechische Politikerin hatte sich allerdings in der Vergangenheit kritisch zur slowakischen Medienpolitik geäußert und ist mit der Regierung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit häufiger aneinandergeraten – die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz Věra Jourová.
Differenzen in der Ukraine-Politik
Ein zentraler Streitpunkt zwischen beiden Ländern bleibt ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Während Prag als entschiedener Unterstützer Kyjiws auftritt, steht die Regierung Fico wegen ihrer prorussischen Positionen unter massiver Kritik und sieht sich in der Slowakei landesweiten Protesten ausgesetzt.
Im Gespräch mit Blanár versuchte Lipavský, die tschechische Haltung zur Ukraine-Hilfe zu erläutern. Dabei zeigte er das Münchner Abkommen von 1938, in dem europäische Mächte – ohne Beteiligung der damaligen Tschechoslowakei – entschieden hatten, Teile ihres Staatsgebiets an das nationalsozialistische Deutschland abzutreten.
Diese historische Parallele wird häufig als Warnung im Kontext aktueller Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland herangezogen, bei denen sowohl die EU als auch die Ukraine ausgeschlossen sind. Blanár wies jedoch jeglichen Vergleich mit München strikt zurück.
„Wir wollen diesen Vergleich vom Tisch fegen“, stellte der slowakische Außenminister klar.
[VB]
