Neue US-Zölle auf China spalten europäische Sozialdemokraten

Die Ankündigung von US-Zöllen auf chinesische Elektroautos und andere Produkte spaltet die europäischen Sozialdemokraten (S&D). Während SPD-Politiker die Maßnahmen kritisieren, fordern die Franzosen ähnliche Schritte in Europa.

Die US-Regierung hat am Montag (15. Mai) angekündigt, die Zölle auf chinesische Elektroautos von 25 auf 100 Prozent zu vervierfachen und die Zölle auf Halbleiter und Solarzellen von 25 auf 50 Prozent, auf Lithium-Ionen-Batterien von 7,5 auf 25 Prozent und auf Spritzen und Nadeln von 0 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Während SPD-Politiker den Vorstoß rasch kritisierten, erklärte die französische Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Aurore Lalucq, gegenüber Euractiv, dass die USA zu Recht neue Zölle erheben würden – auch ohne zunächst die Höhe der Subventionen zu prüfen, die die chinesische Regierung ihren Autoherstellern gewährt hat.

„Die USA liegen richtig damit, ohne eine Untersuchung fortzufahren“, sagte sie und fügte hinzu, dass Europa „genau das Gleiche tun sollte.“

Die EU führt derzeit eine Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektroautos durch, um die Höhe der Subventionen für chinesische Hersteller zu ermitteln. Die Untersuchung, deren Ergebnisse noch vor den Wahlen im Juni vorgelegt werden könnten, könnte anschließend zu Zöllen auf der Grundlage eines evidenzbasierten Ansatzes führen.

„Die EU-Untersuchung zu chinesischen Elektroautos ist nicht notwendig. Wir wissen bereits, dass China seine eigene Industrie übermäßig subventioniert“, sagte Lalucq.

„Wir befinden uns in einem Handelskrieg“, sagte sie und warnte: „Die Zeit läuft uns davon, und wir verlieren strategische Industrien in ganz Europa.“

Eine gegenteilige Reaktion zeigte Bernd Lange, Vorsitzender des scheidenden Handelsausschusses des EU-Parlaments und Mitglied der SPD.

„Der eher begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden, insbesondere für Europa“, sagte er. „Die America-first-Saga ist um ein unrühmliches Kapitel reicher“, fügte Lange hinzu und warf US-Präsident Joe Biden vor, dem Ansatz seines republikanischen Gegners, des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, zu folgen.

Analysten wiesen darauf hin, dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle weitaus weniger ins Gewicht fallen würden als ihre politische Relevanz, da Bidens Ankündigung durch den US-Wahlkampf motiviert sei.

„Leider war [die Entscheidung der USA] im Wahlkampf absehbar, aber es ist trotzdem sehr ärgerlich“, sagte er in einer Stellungnahme.

In Bezug auf eine mögliche Reaktion der EU warnte Lange, dass „ein überstürztes Handeln […] jedoch unangebracht“ wäre und „nur noch mehr Öl ins Feuer gießen“ würde.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni von der italienischen Mitte-Links-Partei PD sagte am Dienstag vor Reportern in Brüssel, dass die Untersuchungen der Kommission zu Elektrofahrzeugen und Windturbinen zwar andauerten, dies aber „nicht bedeutet, dass wir unter Partnern die gleichen Reaktionen wählen werden.“

Auf die bestehenden Gegensätze innerhalb des politischen Mitte-Links-Spektrums angesprochen, sagte Lalucq, dass „eine Debatte innerhalb der S&D zu diesem Thema geführt werden muss – aber es ist ein größeres, EU-weites Thema, da sich die EU als Ganzes auf ihre eigene Doktrin gegenüber China einigen muss.“

Differenzen spiegeln größere deutsch-französische Spaltung wider

Die Spaltung innerhalb Europas Sozialdemokraten spiegelt eine allgemeinere Spaltung zwischen der französischen und der deutschen Haltung gegenüber chinesischen Autoherstellern wider. Diese machen derzeit nur einen winzigen Marktanteil am Autoverkauf in Europa aus. Es wird jedoch prognostiziert, dass die chinesischen Automobilhersteller ihre Verkäufe in Europa erheblich steigern werden.

Die französische Regierung bevorzugt eine härtere Gangart. Sie hat chinesische Hersteller bereits von ihrem nationalen Subventionsprogramm für Elektrofahrzeuge ausgeschlossen. Die Bundesregierung ist dagegen deutlich vorsichtiger.

Die deutschen Autohersteller, die sowohl durch Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion in lokalen Fabriken als auch durch Verkäufe auf dem chinesischen Markt stark in China engagiert sind, haben ebenfalls mit Vorsicht auf die laufende EU-Untersuchung reagiert. Sie befürchten, dass sie durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen vom größten Automarkt der Welt abgeschnitten werden könnten.

Derzeit würden 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken stammen, die dort selbst produzierten und nach Europa importierten, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (14. Mai) vor Reportern in Schweden.

Sowohl der US-Autohersteller Tesla als auch BMW produzieren Elektroautos in China und verkaufen sie auf dem europäischen Markt.

Die EU solle diese „Verwicklungen und [den] wechselseitigen Austausch“ mit China nicht unterschätzen, so Scholz.

Zwar wären 20 Prozent der 2023 in Europa verkauften E-Autos in China produziert worden. Der Marktanteil chinesischer Hersteller in Deutschland – wie BYD – liege aber nur bei 0,8 Prozent, teilte BMW-Geschäftsführer Oliver Zipse am Dienstag der FAZ mit.

Man könne nicht ernsthaft von einer Flut sprechen, meinte Zipse. Er bezog sich damit auf die Formulierung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie die EU-Untersuchung im September 2023 ankündigte.

Lalucq hingegen meinte, die EU als Ganzes müsse Lehren aus dem Gasleitungsbetreiber NordStream ziehen. Damit spielte sie auf die frühere starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas an.

Viele werfen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der später Aufsichtsratschef bei NordStream wurde, und dem langjährigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), der jetzt Bundespräsident ist, vor, die Abhängigkeit von der Gaspipeline nach Russland in unkluger Weise gefördert zu haben.

*Zusätzliche Berichterstattung von Theo Bourgery-Gonse und Thomas Moller-Nielsen

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]