Neue Russlandpolitik von USA und NATO
Die USA stoppen ihre Raketenabwehrpläne in Osteuropa; die NATO verkündet einen Neuanfang in ihren Beziehungen zu Russland. In Osteuropa wird diese strategische Neuausrichtung der US-Politik skeptisch betrachtet. Russland nutzt derweil die pro-russische Charmeoffensive und fordert den Westen auf, seine Einflusssphäre anzuerkennen.
Die USA stoppen ihre Raketenabwehrpläne in Osteuropa; die NATO verkündet einen Neuanfang in ihren Beziehungen zu Russland. In Osteuropa wird diese strategische Neuausrichtung der US-Politik skeptisch betrachtet. Russland nutzt derweil die pro-russische Charmeoffensive und fordert den Westen auf, seine Einflusssphäre anzuerkennen.
Die USA verzichten auf ihr Raketenabwehrprojekt in Tschechien und Polen. Russland, das den Raketenabwehrschirm in Osteuropa stets als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit angesehen hat, begrüßt diesen Schritt. Auch den Neustart der Beziehungen zwischen NATO und Russland, den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seiner Grundsatzrede (englisch) am 18. September 2009 verkündet hat, wird in Russland positiv aufgenommen. Alles deutet auf eine deutliche Annäherung der USA zu Russland hin.
Russische Einflusssphäre
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin forderte nach der Rasmussen-Rede, dass die NATO ihren Worten nun auch Taten folgen lassen müsse. Bei einem Gespräch mit Journalisten am 18. September forderte Rogozin die NATO auf, offizielle Beziehungen mit der russischen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu etablieren.
Dem russischen Militärbündnis gehören derzeit sieben Länder an: Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Weißrussland und Usbekistan. Wenn die NATO mit der OVKS kooperiere, würde das transatlantische Bündnis auch offiziell die russische Einflusssphäre anerkennen. "Wir verstehen nicht, wieso die USA eine globale Einflusssphäre haben darf, während Russland selbst das Recht auf eine regionale Einflusssphäre abgesprochen wird", so Rogozin.
Keine Kooperation mit russischem Militärbündnis
Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär seit August 2009, schließt eine offizielle Kooperation mit der OVKS derzeit aber aus. "Für diesen Schritt gibt es derzeit keinen Konsens innerhalb der NATO", sagte Rasmussen auf Nachfrage vor Journalisten nach seiner ersten Grundsatzrede als NATO-Generalsekretär. Der ehemalige Ministerpräsident Dänemarks (1998 bis 2009) führt die NATO seit August 2009.
Verunsicherung in Tschechien und Polen
Vor allem Russland-skeptische Osteuropäer, die ein enges Verhältnis zu den USA anstreben, zeigen sich nun enttäuscht von der Wende der US-Außenpolitik. Besonders sensibel wird die Politikwende in Polen und Tschechien wahrgenommen. Die polnische Boulevardzeitung Fakt titelt nach der US-Entscheidung gegen einen Raketenschirm in Osteuropa: "Verrat! Die USA haben uns an die Russen verkauft." Auch die tschechische Zeitung Lidowe Noviny formulierte verärgert: "Obama hat dem Kreml nachgegeben."
Gegenleistungen Russlands?
Während die USA bisher einseitig auf Russland zugehen, wird bereits darüber diskutiert, welche Gegenleistung Russland erbringen könne. Wenn sich US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Dimitri Medwedew diese Woche bei der UNO-Generalversammlung treffen, könnte die Themen Iran, WTO, Afghanistan und Abrüstung auf der Agenda stehen, berichtet das Handelsblatt.
Als eine erste symbolische Reaktion könnte Russland auf die Stationierung von Kurzstreckenraketen in der russischen Enklave Kaliningrad verzichten. Der Vize-Verteidigungsminister Wladimir Popowkin hatte an diesem Wochenende bereits zugesagt, auf die russische "Gegenmaßnahmen" zu verzichten, da die USA ihre umstrittenen Raketenschirmpläne in Osteuropa zurückgezogen hätten. Dem widersprach heute allerdings der höchstrangige General Russlands, Nikolai Makarow. Die Entscheidung liege allein beim russischen Präsidenten, so Makarow.
Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat in einem Interview mit Schweizer Medien heute ebenfalls betont, dass es "keine Kompensationsgeschäfte mit den USA" geben werde. Zugleich hielt sich Medwedew aber alle Optionen offen. "Natürlich wird in der Politik auch nach Punkten abgerechnet. Wenn sich unsere Partner unsere Besorgnis anhören, werden wir ihrer Besorgnis aufmerksamer begegnen", so Medwedew.
mka/EURACTIV
Dokumente/Reden
NATO: Rede von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "NATO und Russland: Ein Neuanfang" (18. September, englisch)
In den Medien
Handelsblatt: Neuer Schmusekurs zwischen USA und Russland (21. September 2009)
NZZ: Interview mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew "Keine Kompensationsgeschäfte mit den USA" (21. September 2009)
CBS: Transkript des Obama-Interviews – letzte Frage/Antwort zum Raketenschild (20. September 2009, englisch)
