Neue Regierung in der Ukraine

Der neue ukrainische Regierungschef heißt Mikola Asarow. Der bisherige Botschafter in Russland, Konstantin Grischtschenko, wird Außenminister. Asarow muss das Staatsdefizit senken und will dafür auch einen niedrigeren Preis für das aus Russland gelieferte Gas aushandeln.

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Der neue ukrainische Regierungschef Mikola Asarow hat eine entschlossene Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen angekündigt. Die Lösung der Finanzprobleme sei seine wichtigste Aufgabe, sagte Asarow am Donnerstag (11. März) im Parlament in Kiew. Die Ukraine werde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland erfüllen, und er wolle den Internationalen Währungsfonds so bald wie möglich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Finanzhilfen einladen.

Der frühere Finanzminister und Vertraute von Präsident Wiktor Janukowitsch ist Nachfolger der gestürzten Regierungschefin Julia Timoschenko. Asarow steht an der Spitze einer Koaltion, die von Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und anderen Gruppierungen getragen wird.

"Das Land wurde geplündert, das Staatssäckel ist leer, die Schulden des Landes haben sich verdreifacht", sagte Asarow im Parlament in Kiew. "Heute lautet die wichtigste Aufgabe, den Budget-Entwurf zu überarbeiten und einen realistischen Haushalt zu verabschieden." Seine Regierung werden die Finanzprobleme lösen, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Ende 2009 ausgesetzten Verhandlungen über ein 16,4 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Er setze darauf, dass der Währungsfonds seinem Land wieder Geld geben werde, sagte Asarow. Er hoffe aber auch, dass der IWF dabei die Realitäten der Ukraine berücksichtige. So müsse das Land bis zum Jahresende umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar an Inlandsschulden tilgen, was eine gewaltige Herausforderung sei.

Neuer Gasdeal mit Russland

Asarow erklärte zudem, einen niedrigeren Preis für das aus Russland gelieferte Gas aushandeln zu wollen. "Mit Russland werden wir vor allem über einen optimalen Preis für das russische Gas verhandeln", sagte Asarow am Nachmittag. Wie die ukrainische Onlinezeitung "Podrobnosti" weiter zitierte, geht Asarow davon aus, dass Moskau und Kiew die strategischen Interessen voneinander berücksichtigen werden.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hatte zuvor den geltenden Gas-Vertrag mit Russland scharf kritisiert. Heute ist der Preis für das russische Gas laut Janukowitsch zu hoch. Im ersten Quartal 2010 beträgt er 305 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der Vertrag war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierungschefin Julia Timoschenko ausgehandelt worden.

Weitere Ministerposten

Asarow erhielt bei seiner Wahl 242 Stimmen. Er bekam damit auch Zustimmung aus den Reihen der Opposition, da die neue Koalition nur über 235 der 450 Sitze verfügt. Um die 235 Stimmen zu erreichen, ist das Regierungsbündnis auf die Unterstützung mehrerer unabhängiger Abgeordneter angewiesen, so dass sich die Stabilität des Bündnisses erst noch erweisen muss. Der bisherige Botschafter in Moskau, Kostjantin Chrischtschenko wurde zum Außenminister berufen. Sergej Tigipko, Drittplazierter bei der Präsidentenwahl, wird Vizepremier für Wirtschaftsfragen. An der Spitze des Verteidigungsressorts steht der frühere Marinechef Michailo Jetschel. Neuer Finanzminister ist der Asarow-Vertraute Fedir Jaroschenko.

red mit rtr, Ria Novosti